Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Photovoltaik unter blauem Himmel

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes regelt die bevorzugte Einspeisung und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und wirkt so als Treiber für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 ersetzt es das Stromeinspeisegesetz. 

Auch wenn das Modell samt der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage inzwischen von vielen Ländern kopiert wird, benötigte es hierzulande eine Anpassung. Die schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war nach der Bundestagswahl 2013 eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung. Ziel war es, den Kostenanstieg zu bremsen, die Kosten gerechter zu verteilen und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern. Kontrovers diskutiert wurden unter anderem die Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen, die Eigenstromumlage und die stetig steigenden Mehrkosten für die Förderung des Ökostroms, die mit Hilfe der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage an den Endverbraucher weitergeben wurden. 

Zum 1. August 2014 trat das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Zuvor wurde die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 27. Juni 2014 vom Bundestag, am 11. Juli 2014 vom Bundesrat beschlossen und am 23. Juli von der Europäischen Kommission genehmigt.

Am 8. Juli 2016 hat der Bundestag eine erneute Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 am 1. Januar 2017 wird die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms aus großen Windenergie-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen ermittelt.

Freiflächenöffnungsverordnung des Landes Baden-Württemberg

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 erlaubt den Ländern, die zulässige Flächenkulisse um Acker- und/oder Grünlandflächen in sogenannten benachteiligten Gebieten zu erweitern. Für Freiflächenanlagen sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 vor allem Konversionsflächen und Seitenrandstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen vor. Erschließbare Flächen dieser Art gibt es in Baden-Württemberg aber zu wenig. Um große Photovoltaik-Anlagen im innerdeutschen Bieterwettbewerb wettbewerbsfähig zu machen, hat das Land Baden-Württemberg deshalb die Freiflächenöffnungsverordnung verabschiedet. Damit können Gebote für Solarparks mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt bis 10 Megawatt sowohl auf Acker- als auch auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten zugelassen werden.