Klimawandel: Ministerrat beschließt neue Klimawandelanpassungsstrategie
Um die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu bewältigen, werden neben den Anstrengungen im Klimaschutz auch Aktivitäten zur Klimaanpassung immer wichtiger. Die Landesregierung hat daher eine Fortschreibung der Strategie zur Klimawandelanpassung mit insgesamt elf Handlungsfeldern beschlossen.
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Kernenergie: Mit Neckarwestheim II wird das letzte AKW im Land abgeschaltet
Auch in Baden-Württemberg ging am 15. April 2023 Neckarwestheim II planmäßig vom Netz. Dekontaminierung und Demontage beginnen im Sommer. Das Umweltministerium wird den Rückbau so engmaschig begleiten und kontrollieren wie den Leistungsbetrieb.
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Gesetzlicher Rahmen: Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg im Landtag beschlossen
Am 1. Februar 2023 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg aus dem Jahr 2013, das in den Jahren 2020 und 2021 novelliert wurde, fortentwickelt.
Energiewende: KEA zentrale Anlaufstelle für Ausbau der Erneuerbaren
Seit Januar 2023 ist bei der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH der Schwerpunkt „Erneuerbare BW“ angesiedelt. Damit ist sie die zentrale Anlaufstelle für alle Beteiligten beim dringend notwendigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg. Das hat der baden-württembergische Ministerrat am 13.12.2022 in Stuttgart beschlossen.
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Klimaschutz: Landtag diskutiert Novelle des Klimaschutzgesetzes
Ministerin Thekla Walker hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes am 21.12.2022 im Landtag vorgestellt. Mit dem Gesetzentwurf wird der Aspekt des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung auch in anderen Gesetzen des Landes gestärkt.
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Klimaschutz: Kabinett gibt Klimaschutzgesetz für Anhörung frei
Der baden-württembergische Ministerrat hat am 20. September 2022 die zweite Weiterentwicklung des landeseigenen Klimaschutzgesetzes beschlossen und zur sechswöchigen Verbändeanhörung freigegeben.
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Energieversorgung: Krisengipfel Gas
Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Verbände gemeinsam zum Energiesparen bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverantwortlich einen persönlichen Beitrag zu leisten.
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Wie steht es um die Energieversorgung in Deutschland?
Landesportal Baden-Württemberg: 5-Punkte-Plan des Landes zum Krisengipfel Gas [PDF]
Landesportal Baden-Württemberg: Task Force Erneuerbare Energien
Klimaschutz: CO2-Einsparziele für Sektoren
Klimaschutzministerin Thekla Walker stellt den Teilbericht „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ vor. Die Studie zeigt, dass die Klimaschutzziele für Baden-Württemberg sehr ambitioniert, aber erreichbar sind. Die Studie benennt für 2030 konkrete CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Energie, Verkehr und Industrie als Zwischenmarken auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040. Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg Sektorziele rechtlich verbindlich in seinem Klimaschutzgesetz festlegen.
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Klimaschutz in Baden-Württemberg
Klimaschutz: Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Wohngebäude ab 1. Mai
Nächster Schritt der Solar-Offensive Baden-Württemberg: Ab 1. Mai gilt die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude; ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen.
Klimaschutz: Kabinett beschließt Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes zu einem Klima-Maßnahmen-Register
Der Ministerrat hat der Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) zu einem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) zugestimmt. Dieses soll mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit gewährleisten, um die im Klimaschutzgesetz verankerten Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Die konkreten Maßnahmen für die Reduktion von Treibhausgasen werden im Klima-Maßnahmen-Register hinterlegt – als permanent erweiterbares, flexibles Instrument, das öffentlich über das Internet einsehbar sein wird.
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Biologische Vielfalt: Sonderprogramm zur Stärkung biologischer Vielfalt wird fortgeführt und weiterentwickelt
Der Rückgang der Artenvielfalt ist zusammen mit dem Klimawandel unsere größte Herausforderung. Deshalb setzt die Landesregierung mit dem 2018 aufgelegten bundesweit einmaligen Sonderprogramm zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um. Für das Sonderprogramm stehen in den nächsten drei Jahren rund 17,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
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Klimaschutz: Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten
2022 startet die Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Zunächst gilt dies für alle Nicht-Wohngebäude wie Firmendächer oder Parkplätze. Ab Mai sind auch private Häuslebauer gefordert.
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Neue Hausspitze: Dr. Michael Münter wird neuer Ministerialdirektor und Amtschef
Seit 1. Dezember 2021 leitet Dr. Michael Münter als Ministerialdirektor und Amtschef das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.
Seit 2016 war er Leiter des Referats Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität der Stadt Stuttgart. Er verantwortete unter anderem die gesamtstädtische Koordinierung und Steuerung sämtlicher Mobilitätsthemen inklusive der Luftreinhaltung sowie des 2019 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz.
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Erneuerbare Energien: Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien
Die Landesregierung hat beschlossen, eine Task Force einzurichten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg voranzubringen. Sie soll Konzepte erarbeiten, die die Planungs- und Genehmigungszeiten für Anlagen mindestens halbieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont: „Baden-Württemberg hat sich in seinem Klimaschutzgesetz zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Es bleiben also nur noch 19 Jahre Zeit.“
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Klimaschutz und Energiewende: Sofortprogramm Klimaschutz und Energiewende
Unmittelbar nach der Regierungsbildung im Mai 2021 hat die Landesregierung ein Sofortprogramm Klimaschutz und Energiewende mit 17 Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und schädliche Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren. Dadurch soll ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der ehrgeizigen baden-württembergischen Klimaziele geleistet werden, die im novellierten Klimaschutzgesetz verankert sind. Bereits 2040 – und damit fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU – soll das Land klimaneutral sein. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 fallen.
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Klimaschutz: Bedeutender Tag für den Klimaschutz in Baden-Württemberg
Der Landtag hat die Novelle zum Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit bekommen wir das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz in Deutschland.
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Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Unterwegs in Sachen Zukunft: Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums
Mit Thekla Walker als neuer Umweltministerin und Dr. Andre Baumann als Staatssekretär bekommt das Umweltministerium Baden-Württemberg eine neue Hausspitze. Walker und Baumann traten ihre Ämter am Mittwoch (12.05.) an. Neben ihrem Amt gehört Walker als Abgeordnete für den Wahlkreis Böblingen seit 2016 auch dem baden-württembergischen Landtag an. Baumann hat das Mandat erstmals bei der vergangenen Landtagswahl im März im Wahlkreis Schwetzingen errungen. Die neue Umweltministerin ist 52 Jahre alt und ausgebildete Naturpädagogin, Baumann ist 48 und promovierter Biologe.
Wolf: Umweltministerium weist neues Fördergebiet Wolfsprävention im Odenwald aus
Der Naturraum Odenwald wurde als neues Fördergebiet Wolfsprävention ausgewiesen. Es ist das zweite Fördergebiet dieser Art in Baden-Württemberg, nachdem sich dort ein Wolf dauerhaft niedergelassen hat. Minister Untersteller appelliert an die Tierhaltenden im neuen Fördergebiet, die praxisnahen Hilfen des Landes in Anspruch zu nehmen: „Es ist jetzt wichtig, Schafe, Ziegen und auch Gehegewild möglichst bald mit einem wolfsabweisenden Grundschutz zu schützen.”
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Naturschutz: Bericht zur Lage der Natur 2020 vorgestellt
Der Bericht zur Lage der Natur 2020 stellt den Zustand und die Entwicklung der biologischen Vielfalt auf Grundlage der aktuellen Daten und Informationen dar und gibt einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des Landes im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
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Radonvorsorge: Vorschläge zu Radonvorsorgegebieten in Baden-Württemberg
Insgesamt 29 Gemeinden im mittleren und südlichen Schwarzwald sollen so genannte Radonvorsorgegebiete werden. Das schlägt das Umweltministerium nach eingehender Prüfung vor. In diesen Gemeinden ist das Risiko, dass sich Radon in Gebäuden ansammelt deutlich höher als andernorts. Radon ist ein natürliches radioaktives Gas, das Krebs verursacht.
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Wasserstoff: Kabinett beschließt Wasserstoff-Roadmap
Die Landesregierung hat die Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg beschlossen. Damit liegt jetzt ein Fahrplan für die kommenden Jahre vor, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll.
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Klimaschutz: Neues Klimaschutzgesetz
Der Landtag hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet und damit die Grundlage für ambitionierte CO2-Einsparziele für Baden-Württemberg gelegt. In der Novelle findet sich jetzt ein neues Zwischenziel für das Jahr 2030. Bis dahin sollen die Emissionen um mindestens 42 Prozent gegenüber der Ausstoßmenge von 1990 reduziert worden sein. Das 2030-Ziel ist ein Etappenziel auf dem Weg zur weitgehenden Klimaneutralität im Jahr 2050. „Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das wir mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen und mit Investitionen in den Klimaschutz umsetzen müssen“, sagte Untersteller. „Das betrifft alle Ebenen und Sektoren. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird.“
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Gewässerschutz: Initiative „Blaues Gut – wir machen Gewässer besser“ gestartet
Die Initiative des Umweltministeriums „Blaues Gut – wir machen Gewässer besser“ will die Menschen vor Ort und im Internet für die Flüsse und Bäche im Land begeistern, ihnen die Gewässer und das Leben drumherum näher bringen und sie ihnen erlebbar zu machen. „Wir wollen mit unserer Initiative nicht nur das Fachpublikum erreichen, sondern die breite Öffentlichkeit, angefangen bei Schülerinnen und Schülern, über Familien, vom Spaziergänger oder Radfahrer bis zum Wassersportler. Sie alle sollen spüren, dass es der Seele guttut, sich an lebendigen Gewässern aufzuhalten“, sagte Minister Franz Untersteller.
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Naturschutz: Stärkung der Biodiversität – Gesetzespaket nimmt letzte Hürde
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die rechtlich verbindliche Stärkung der Biodiversität im Land.
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Stärkung der Biologischen Vielfalt – Vom Volksbegehren zur Gesetzesänderung
Klimaschutz: Under2 Coalition feiert fünfjähriges Bestehen
Die Under2 Coalition feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Aus der kleinen Allianz hat sich in der Zwischenzeit ein weltumspannendes Bündnis für einen besseren Klimaschutz entwickelt. Ihr Ziel: Die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad, besser noch unter 1,5 Grad, begrenzen.
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Naturschutz: Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes
Mit der Freigabe einer Gesetzesnovelle hat das Kabinett in seiner Sitzung am 17. März 2020 den Weg für einen ausgewogenen Artenschutz in Baden-Württemberg geebnet. Der Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetztes geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück, die in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft erarbeitet worden waren. Der Entwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung.
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Stärkung der Biologischen Vielfalt: Vom Volksbegehren zur geplanten Gesetzesänderung
Kernenergie: Kernkraftwerks in Philippsburg (KKP 2) stellt Betrieb ein
Spätestens am 31.12. stellt Block 2 des Kernkraftwerks in Philippsburg (KKP 2) seinen Leistungsbetrieb ein. So schreibt es das Atomgesetz vor. Damit endet in der Region die Ära der atomaren Stromerzeugung. Block 1 des Kraftwerks war bereits 2011 als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima abgeschaltet worden.
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Naturschutz: Volksbegehren „Rettet die Bienen“
Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und des Trägerkreises des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen.
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Stärkung der Biologischen Vielfalt: Vom Volksbegehren zur geplanten Gesetzesänderung
Natürliche Radioaktivität: Informationskampagne zum richtigen Umgang mit Radon
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass das Lungenkrebsrisiko durch das radioaktive Gas Radon höher ist als bisher angenommen. Denn Radon in Gebäuden ist nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Das aus der Natur stammende Gas kann aus dem Boden in Gebäude eindringen und sich dort unbemerkt ansammeln. Da Radon überall vorkommen kann, ist die gesundheitliche Aufklärung umso wichtiger. Deshalb hat das Umweltministerium die Informationskampagne „Von Grund auf sicher“ gestartet und bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) die Radonberatungsstelle eingerichtet.
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Klimaschutz: Öffentliche Diskussion um Klimaschutzmaßnahmen im Land
Wie im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgelegt, gibt das Umweltministerium den Entwurf des Maßnahmenkatalogs für das neue Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes (IEKK) in eine vorgezogene freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung.
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Wirtschaft: Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“
Gemeinsam haben das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Umweltministerium am Dienstag (4. Juni 2019) im Kabinett die neue Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ vorgestellt. „Damit setzt die Landesregierung den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.
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Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“
Windenergie: Windatlas für Baden-Württemberg
Der Windatlas Baden-Württemberg ist ein wichtiges Instrument für Planungsträger, Projektierer und Genehmigungsbehörden, um geeignete Standorte für die Windenergienutzung zu identifizieren. Aufgrund methodischer und technologischer Fortschritte und der gesammelten Erfahrung mit Windenergieanlagen hat das Umweltministerium im Mai 2019 einen neuen Windatlas veröffentlicht, der den Windatlas aus dem Jahr 2011 ersetzt.
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Natura 2000: Verordnungen zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Gesetzblatt verkündet
Die vier Verordnungen der Regierungspräsidien zu den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten wurden im Land im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Verordnungen legen die Außengrenzen der insgesamt 212 FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 fest. Außerdem beinhalten sie die konkreten naturschutzfachlichen Ziele, um die in den Gebieten geschützten Lebensräume und Arten dauerhaft erhalten und entwickeln zu können.
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Flora-Fauna-Habitat-Gebiet
Klimaschutz: Umweltministerium für vorbildliche Bürgerbeteiligung ausgezeichnet
Das baden-württembergische Umweltministerium hat den Wettbewerb des Bundesumweltministeriums „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ gewonnen. Der Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) schnitt in der Kategorie „Regelungen“ als bester Wettbewerbsbeitrag ab.
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Klimaschutz: Statusbericht kommunaler Klimaschutz in Baden-Württemberg
Der Bericht stellt die vielfältigen Klimaschutzaktivitäten der Kommunen im Land transparent und nachvollziehbar dar. Er erscheint in diesem Jahr erstmals. Die rund 200 Seiten umfassende Publikation hat die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH im Auftrag des Ministeriums erstellt.
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Gewässer: Sommertour „Vitale Gewässer“ durch Baden-Württemberg
Auf ihren Sommertouren besuchen Umweltminister Franz Untersteller und Umweltstaatssekretär Andre Baumann die „Vitalen Gewässer in Baden-Württemberg“. Vom 30. Juli bis 8. August wollen sie sich vor Ort über die im Land umgesetzten Maßnahmen zur Renaturierung von Flüssen und Bächen informieren.
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Erneuerbare Energien: Solaroffensive Baden-Württemberg
Mit einer Solaroffensive will die Landesregierung dem Ausbau der Photovoltaik und der Solarthermie im Land neuen Schwung verleihen. „Wir sind uns einig, dass die Sonne in Baden-Württemberg eine der wichtigsten erneuerbaren Energiequellen darstellt und dass wir alles tun müssen, um Solarenergie noch stärker für die Erzeugung von Strom und Wärme zu nutzen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Eine Offensive zur Stärkung der Photovoltaik (PV) und der Solarthermie liege im Interesse der Energiewende, des Klimaschutzes und der Menschen in Baden-Württemberg.
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Solaroffensive Baden-Württemberg
Veranstaltung: 4. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog: Nachhaltige Entwicklung durch Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement
Beim 4. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog diskutieren Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus und Politik darüber, wie es gelingen kann, die vielschichtigen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in politischen Entscheidungsprozessen zu würdigen und nachhaltige Lösungen zu finden, die auf breite Akzeptanz stoßen.
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Klimaschutz: 2. Klimaschutzpakt unterzeichnet
Umweltminister Franz Untersteller hat den 2. Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden am 4. Juni in Stuttgart unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung bekennen sich Land, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den klimapolitischen Zielen des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes. Kommunen im Land erhalten darüber weitreichende Unterstützung bei der Umsetzung eigener Maßnahmen zum Klimaschutz. 16 Millionen Euro Landesmittel stehen bereit.
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Marktüberwachung: Länderübergreifende „Servicestelle Stoffliche Marktüberwachung“ nimmt Arbeit auf
Die länderübergreifende „Servicestelle Stoffliche Marktüberwachung“ hat am 1. Juni 2018 im Regierungspräsidium Tübingen ihre Tätigkeit aufgenommen. Die vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassende Servicestelle ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Sie koordiniert insbesondere die Marktüberwachung im Bereich der Chemikaliensicherheit.
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Herdenschutz: Förderung von Herdenschutzmaßnahmen im Nordschwarzwald
Nachdem ein Wolf im Nordschwarzwald sesshaft geworden ist, unterstützt das Umweltministerium in diesem Gebiet, der so genannten „Förderkulisse Wolfsprävention“, Herdenschutzmaßnahmen finanziell. Die Förderung gilt im wahrscheinlichen Revier dieses Wolfes, das in einem Radius von 30 Kilometern abgegrenzt wurde.
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Schutz vor Wölfen: Hinweise für Nutztierhalterinnen und Nutztierhalte
Kernenergie: 4. und letzte Abbaugenehmigung für Kernkraftwerk Obrigheim
Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat die 4. und letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Obrigheim erteilt. Damit ist ein weiterer Meilenstein für den Ausstieg aus der Atomkraft in Baden-Württemberg erreicht.
Die Genehmigung ermöglicht nun die Demontage der Anlagenteile, Systeme und Komponenten, deren Abbau noch nicht mit den vorherigen drei Genehmigungen gestattet gewesen war. Zudem werden auch die Anlagenteile und Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Brennelemente nicht mehr benötigt. Denn die abgebrannten Brennelemente wurden im vergangenen Jahr ins Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim transportiert.
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Energieeffizienz: Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ startet am 20. April
Das Umweltministerium Baden-Württemberg lobt im Jahr 2018 erstmals den „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ aus. Ausgezeichnet werden Projekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherrinnen und Bauherren, die besonders kostengünstig und zugleich energieeffizient modernisiert oder entsprechend dieser Kriterien neu gebaut wurden. Das Preisgeld beträgt insgesamt 100.000 Euro. Im Jahr 2020 wird der Effizienzpreis erneut ausgelobt.
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Anpassung an den Klimawandel: Neues Förderprogramm „KLIMOPASS“
Das neue Förderprogramm „KLIMOPASS“ unterstützt Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen finanziell, die in die Anpassung an den Klimawandel einsteigen und konkrete Maßnahmen dazu umsetzen wollen. Das Förderprogramm besteht aus drei Modulen, die die Bereiche Beratung und Information, Planung und Konzeption sowie Umsetzung konkreter Maßnahmen aufgreifen. In den Jahren 2018 und 2019 stellt das Land insgesamt rund zwei Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung.
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Erneuerbare Energien: Neues Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“
Investitionen in Photovoltaik-Anlagen in Verbindung mit einem Batteriespeicher werden vom Land in den nächsten Jahren massiv gefördert. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat dazu ein neues Förderprogramm im Umfang von gut zwei Millionen Euro aufgelegt. Das Programm ist Teil der Solaroffensive der Landesregierung.
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Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“
Umweltinformationssystem: WIBAS und NAIS werden mobil
Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg steigt das Umweltministerium bei den IT-Systemen WIBAS (Informationssystem Wasser, Immissionsschutz, Boden, Abfall, Arbeitsschutz) und NAIS (Naturschutz-Informationssystem) in die flächendeckende Einführung von mobilen Verfahren ein. „Damit stärken wir die Umweltverwaltung und machen sie moderner“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.
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Ressourceneffizienz: Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“
Um den ressourcenökonomischen Herausforderungen zu begegnen und die Unternehmen im Land zu unterstützen, beschloss die Landesregierung am 9. Januar 2018, gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft einen Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“ zu errichten. Umweltminister Franz Untersteller hat die Denkfabrik am 20. Februar 2018 am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) feierlich eröffnet.
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Kernenergie: Letzter Transport von Brennelementen aus Obrigheim
Der fünfte und letzte Castor-Transport auf dem Neckar mit abgebrannten Brennelementen aus dem im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) ins Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) ist am 19. Dezember 2017 abgeschlossen worden. Damit hat Baden-Württemberg nun einen Standort weniger mit hochradioaktiven Brennelementen.
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Naturschutz: Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt
Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich zum Erhalt der biologischen Vielfalt als Lebensgrundlage. Deshalb hat die Landesregierung Ende 2017 ein Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufgelegt.
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Jubiläum: 30 Jahre Umweltministerium
Unter dem Motto „Unterwegs in Sachen Zukunft – 30 Jahre Umweltpolitik in Baden-Württemberg" feierte das Umweltministerium am 24. Oktober 2017 sein 30-jähriges Bestehen (gegründet am 01. Juli 1987). Zahlreiche hochrangige Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft waren eingeladen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem der erste Umweltminister des Landes, Dr. Erwin Vetter, Umweltminister a. D. Ulrich Müller und Professor Dr. Uwe Schneidwind vom Wuppertal Institut.
Das Symposium beschäftigte sich mit den Herausforderungen, die zukünftig auf die Umweltpolitik zukommen werden, und der Frage, wie es gelingen kann, schon heute die Weichen für eine erfolgreiche Umweltpolitik in 30 Jahren zu stellen.
Neben Minister Franz Untersteller referierten Professor Dr. Uwe Schneidewind und Dr. Camilla Bausch vom Ecologic Institut. Das Bühnenprogramm endete mit einem interessanten Podiumsgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Moderiert wurde der Abend von Dr. Jana Kübel vom SWR.
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Naturschutz: Biosphärengebiet Schwarzwald von UNESCO anerkannt
Minister Franz Untersteller hat die Anerkennungsurkunde der UNESCO für das Biosphärengebiet Schwarzwald entgegengenommen. „Die Anerkennung belohnt und krönt einen beispielhaften Beteiligungsprozess in der Region“, so der Minister beim Festakt.
Gesprächsreihe: 3. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog
Der 3. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog am Freitag, 23. Juni, auf der Insel Mainau widmete sich dem noch recht jungen Thema der Anpassung an den Klimawandel. Es sind zumeist Städte und Gemeinden, die mit neuen Konzepten für ein klimaschonendes und nachhaltiges Leben wichtige Beiträge leisten. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Tourismuseinrichtungen, kommunalen Dienstleistungsunternehmen, der Bau- und Energiewirtschaft und anderen Beteiligten haben wir deshalb über nachhaltige Möglichkeiten und Strategien diskutiert, um unsere Landschaften und Städte für den Klimawandel fit zu machen.
Neben einem Einblick in die Landesstrategie zur Anpassung an den Klimawandel erhielten die Teilnehmenden Einblick in herausragende Projektbeispiele und Lösungsansätze, die zu einer langfristig erfolgreichen Anpassung an den Klimawandel in kommunalen und regionalen Bereichen beitragen.
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Naturschutz: UNESCO erkennt Biosphärengebiet Schwarzwald offiziell als Biosphärenreservat an
Der internationale Koordinierungsrat für das UNESCO-Programm „Man and the biosphere“ hat das Biosphärengebiet Schwarzwald als zertifiziertes UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt. Die offizielle Urkunde soll am 8. Oktober dieses Jahres auf einem Bürgerfest in Bernau im Schwarzwald an den baden-württembergischen Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller übergeben werden. Dieser freute sich: „Die gesamte Region wird durch die Zertifizierung in wirtschaftlicher, touristischer und naturschutzfachlicher Hinsicht profitieren.“
Die UNESCO-Anerkennung wird für zehn Jahre verliehen. Während dieser Zeit wird der Zustand der Biosphärenreservate regelmäßig von einem unabhängigen Expertengremium entlang der strengen internationalen Leitlinien sowie individuell formulierter Ziele überprüft und evaluiert.
Naturschutz: Grundstein für Besucher- und Informationszentrum (BIZ) im Nationalpark Schwarzwald gelegt
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Umweltminister Franz Untersteller und Finanzstaatssekretärin Gisela Splett haben auf dem Ruhestein den Grundstein für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums (BIZ) und des Verwaltungsgebäudes für den Nationalpark Schwarzwald gelegt. „Das BIZ ist so etwas wie das Foyer des Nationalparks. Es wird ein Foyer sein, das Besucherinnen und Besucher aus aller Welt staunen lässt – sowohl über die beeindruckende Architektur als auch über die spannende inhaltliche Konzeption“, sagte Minister Untersteller.
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Kernenergie: Abbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I hat begonnen
Mit der symbolischen Demontage eines Rohrbogens im Maschinenhaus von Neckarwestheim I (GKN I) haben Minister Franz Untersteller und EnBW-Vorstand Hans-Josef Zimmer offiziell den Abbau von GKN I gestartet. Es ist das erste Atomkraftwerk in Baden-Württemberg, das im Zuge des 2011 beschlossenen Atomausstiegs abgebaut wird. „Das ist ein guter Tag, je weniger atomare Anlagen, desto mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt“, sagte Untersteller.
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Klimaschutz: 15 Jahre Förderprogramm Klimaschutz-Plus: Fast eine Milliarde Euro Gesamtinvestitionen
Zum Jubiläum des Förderprogramms Klimaschutz-Plus setzt das Umweltministerium mit verbesserten Konditionen noch stärkere Anreize, damit Unternehmen, Kommunen, kirchliche Einrichtungen und Vereine in den Klimaschutz investieren. „Wer bestimmte Kriterien erfüllt, kann über ein Bonussystem nun insgesamt sogar bis zu 42 Prozent der Kosten erstattet bekommen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Bisher wurden über 5.500 Vorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 930 Millionen Euro angestoßen. Damit sank der Kohlendioxid-Ausstoß des Landes um über 300.000 Tonnen pro Jahr.
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Gesprächsreihe: 2. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog
Am Montag, 11. Juli 2016, trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Tourismuseinrichtungen, kommunalen Dienstleistungsunternehmen, der Bau- und Energiewirtschaft und anderen Beteiligten auf der Insel Mainau und diskutierten über langfristige und nachhaltige Perspektiven der Ressourceneffizienz im kommunalen Kontext. Neben einem Einblick in die Landesstrategie Ressourceneffizienz wurden Beispiele für herausragende Umsetzungen, Ideen und Strategien für ressourceneffizientes Handeln sowie Visionen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung präsentiert.
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Landesregierung: Kabinett im Amt
Die neue baden-württembergische Landesregierung ist vereidigt. Das Tandem an der Spitze des Umweltministeriums bilden Minister Franz Untersteller und Staatssekretär Dr. Andre Baumann.
Smart Grids: Start des Förderprogramms „Smart Grids-Forschung – digital vernetzt“
Das Stromnetz muss zur Integration der erneuerbaren Energien stets ausreichend Kapazitäten zum Ausgleich bereithalten. Um dies zu erreichen, müssen sichere, effiziente und massengeschäftstaugliche Verfahren, Systemführungskonzepte, Netz-, Mess- und Kommunikationstechnologien, Speichertechnologien sowie Datenverarbeitungssysteme für flexible, intelligente Netze und Märkte entwickelt werden. Das Förderprogramm „Smart Grids-Forschung – digital vernetzt“ soll hierzu einen Beitrag leisten.
Klimaschutz: Zweiter Monitoring-Bericht zum Klimaschutz
Mit dem jährlichen Monitoring-Bericht überprüft die Landesregierung, ob die eingeleiteten Maßnahmen zum Klimaschutz greifen und ob es gelingt die Treibhausgasemissionen spürbar zu reduzieren. Der jetzt vorgelegte Bericht umfasst die Entwicklungen bis Ende 2014.
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ROHSTOFFE UND ENERGIETRÄGER INTELLIGENT NUTZEN: Landesstrategie Ressourceneffizienz
Die Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung Ressourceneffizienz zum Leitmotiv politischen Handelns erklärt. Sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht ist die intelligente Nutzung knapper Rohstoffe und Energieträger geboten. Die Landesstrategie Ressourceneffizienz soll einen konzeptionellen Rahmen mit klaren Zielen für die Landespolitik schaffen. Sie bündelt und vernetzt bestehende Maßnahmen und ist die Grundlage für neue Initiativen zur Stärkung der Ressourceneffizienz.
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Klimaschutz: Zehn Jahre European Energy Award in Baden-Württemberg
Vier Landkreise und 16 Städte und Gemeinden haben den European Energy Award erhalten. Zum zehnjährigen Jubiläum des Programms in Baden-Württemberg unterstrich Umweltminister Franz Untersteller die wichtige Rolle der Kommunen: „Mit ihrer Teilnahme setzen sie die internationalen Beschlüsse zum Klimaschutz im Alltag um und erfüllen sie so mit Leben.“
Die Auszeichnung mit dem European Energy Award (eea) erhielten die Landkreise Enzkreis, Göppingen, Lörrach und Tuttlingen, die Städte Aalen, Bad Wurzach, Meßkirch, Neuenburg am Rhein, Oberndorf am Neckar und Schwäbisch Hall, sowie die Gemeinden Berg, Fronreute, Grünkraut, Ilsfeld, Königsfeld, Korb, Maselheim, Mietingen, Weissach im Tal und Wolpertswende. Der Enzkreis wird mit dem European Energy Award Gold ausgezeichnet.
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Wasser: Umweltministerium Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser
Baden-Württemberg hat zum Jahresbeginn für zwei Jahre den Vorsitz der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) von Schleswig-Holstein übernommen. Die LAWA ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz und dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Ländern in Bezug auf länderübergreifende, wasserwirtschaftliche Fragen und der Weiterentwicklung des Wasserrechts.
Weitere Informationen
Umweltministerium Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser – LAWA (Pressemitteilung vom 07.01.2016)
Gewässer: Land veröffentlicht Pläne zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und zum Hochwasserrisikomanagement
Das Umweltministerium hat die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme nach Wasserrahmenrichtlinie sowie die Hochwasserrisikomanagementpläne veröffentlicht. Ziel der Bewirtschaftungspläne ist es, den Zustand der Gewässer im Land weiter zu verbessern. Um sowohl das Leben und die Gesundheit der vom Hochwasser bedrohten Menschen wie auch die Schutzgüter „Umwelt“, „Kulturerbe“ und „wirtschaftliche Tätigkeiten“ bestmöglich zu schützen, enthalten die Hochwasserrisikomanagementpläne Maßnahmen, um neue Hochwasserrisiken zu vermeiden sowie bestehende Risiken und nachteilige Folgen während und nach einem Hochwasser möglichst zu verringern.
Weitere Informationen
Land veröffentlicht Pläne zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und zum Hochwasserrisikomanagement (Pressemitteilung vom 22.12.2015)
Ressourceneffizienz: Landesstrategie Ressourceneffizienz – Kabinett gibt Entwurf zur Anhörung frei
In seiner letzten Sitzung hat der Ministerrat den Entwurf einer „Landesstrategie Ressourceneffizienz Baden-Württemberg“ zur Anhörung freigegeben. Sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht ist die intelligente Nutzung knapper Rohstoffe und Energieträger geboten. Die Landesstrategie Ressourceneffizienz soll einen konzeptionellen Rahmen mit klaren Zielen für die Landespolitik schaffen. Sie bündelt und vernetzt bestehende Maßnahmen und ist die Grundlage für neue Initiativen zur Stärkung der Ressourceneffizienz
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BILDUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG: 25 Jahre Freiwilliges Ökologisches Jahr in Baden-Württemberg
Das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) ermöglicht es jungen Menschen, ein Jahr lang im Natur- und Umweltschutz zu arbeiten und sich gleichzeitig ökologisch und umweltpolitisch fortzubilden. Zum Beginn im Jahr 1990 gab es im Land 30 FÖJ-Plätze, aktuell sind es 226. Als zweites Bundesland nach Niedersachsen hatte Baden-Württemberg 1990 das FÖJ eingeführt. Heute gibt es das FÖJ in allen Bundesländern.
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Online-Angebot: Energieatlas Baden-Württemberg geht online
Der Energieatlas Baden-Württemberg ist das gemeinsame Internet-Portal des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) für Daten und Karten zum Thema Erneuerbare Energien. Bürgern, Kommunen, Verwaltung, Forschung und Wirtschaft werden damit wichtige Informationen zum Stand der dezentralen Energieerzeugung und zum regionalen Energiebedarf zur Verfügung gestellt.
Nachgeordnete Dienststelle: 40 Jahre LUBW in Karlsruhe
Beim Festakt am 09.10.2015 feierte die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg ihr 40-jähriges Bestehen.
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Klimawandel: Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
Der Ministerrat hat in seiner vergangenen Sitzung am 28.07.2015 die „Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Baden-Württemberg“ verabschiedet. Sie umfasst eine landesweite Darstellung der Risiken und Chancen der Folgen des Klimawandels sowie hieraus abgeleitet insgesamt 76 Empfehlungen für mögliche Anpassungsmaßnahmen. Die Anpassungsstrategie deckt so unterschiedliche Handlungsfelder wie die Bereiche Gesundheit, Stadt- und Raumplanung, Wald- und Forstwirtschaft, Tourismus, Naturschutz und Biodiversität oder Wasserhaushalt ab.
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Novelliertes Gesetz des Landes für Altbauten (seit 01.07.2015): Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG)
Heizung und Warmwasserbereitung verursachen knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg. Davon entfallen über 90 Prozent auf bestehende Gebäude. Fossile Energieträger werden knapper, teurer und ihre Nutzung ist eine wesentliche Ursache des Klimawandels. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) des Landes Baden-Württemberg soll dazu beitragen, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung deutlich erhöht und damit der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt. Seit 1. Juli 2015 ist das novellierte EWärmeG in Kraft.
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GESPRÄCHSREIHE: 1. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog – Perspektiven für Mensch und Umwelt
In der neuen Gesprächsreihe „Mainauer Nachhaltigkeitsdialog – Perspektiven für Mensch und Umwelt“ des Umweltministeriums und der Lennart-Bernadotte-Stiftung diskutieren Experten aus Wissenschaft und Politik über jährlich wechselnde Schwerpunktthemen aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima, und Energie. Thema der Auftaktveranstaltung war der kommunale Klimaschutz.
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Internationaler Klimaschutz: Baden-Württemberg und Kalifornien schließen Memorandum zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Im Rahmen seiner Delegationsreise in die USA hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown und zehn weiteren Gründungsmitgliedern ein Memorandum zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz unterzeichnet. Dieses „Memorandum of Understanding” (MoU) soll Impulse für die Klimaschutzkonferenz Ende dieses Jahres in Paris liefern und Kräfte im Kampf gegen den Klimawandel bündeln.
Konkret sieht das Memorandum vor, dass die Beitrittsländer in den Bereichen Energieeffizienz, Verkehr und Transport, Ressourceneffizienz sowie Wissenschaft und Technologie ihre Aktivitäten vernetzen und optimieren. Neben Maßnahmen des praktischen Klimaschutzes mit dem Ziel, einen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung zu leisten, enthält das MoU auch Regelungen zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel.
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Klimawandel: Umweltministerium stellt ersten Entwurf der Anpassungsstrategie zur Diskussion
Die Landesregierung erarbeitet eine Anpassungsstrategie an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels auf Landesebene. Denn neben dringend notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir Maßnahmen zur Anpassung an nicht vermeidbare Klimaänderungen und ihre Folgen auf den Weg bringen.
Einen ersten Entwurf der Anpassungsstrategie stellt das Umweltministerium auf dem Kongress „Dem Klimawandel begegnen – Baden-Württemberg wird aktiv!“ vor. Außerdem können die Bürgerinnen und Bürger diesen im Beteiligungsportal des Landes kommentieren.
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Klimawandel: Anpassungsstrategie: Kabinett gibt Entwurf zur Anhörung frei
Die Landesregierung erarbeitet eine Anpassungsstrategie an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels auf Landesebene. Denn neben dringend notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir Maßnahmen zur Anpassung an nicht vermeidbare Klimaänderungen und ihre Folgen auf den Weg bringen.
Der Ministerrat gibt den Entwurf einer landesweiten „Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ zur Anhörung der Verbände frei. Erneut können die Bürgerinnen und Bürger diesen im Beteiligungsportal des Landes kommentieren.
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Förderprogramm: Neues Förderprogramm „Demonstrationsprojekte Smart Grids und Speicher“
Mit dem Förderprogramm will die Landesregierung einen Anreiz für Unternehmen bieten, sich bei der Entwicklung und dem Einsatz von Smart Grids-Komponenten und dem Aufbau von Smart Grids in der Fläche aktiv zu betätigen und über Forschung und Entwicklung hinaus konkrete Einsatzmöglichkeiten zu demonstrieren.
Das neue Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Der Landeszuschuss kann bis zu 40 Prozent der Kosten eines Vorhabens betragen, die Maximalförderung für ein Projekt liegt bei 400.000 Euro.
Klimaschutz in Baden-Württemberg: Erster Monitoring-Bericht zum Klimaschutz
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft veröffentlicht den ersten Monitoring-Kurzbericht 2014 zum Klimaschutz. Schwerpunkte des Berichts sind die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg sowie ein Überblick zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK).
Paragraf 9 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg fordert ab dem Berichtsjahr 2014 einen jährlichen Monitoring-Kurzbericht. Alle drei Jahre, beginnend ab dem Jahr 2016, hat die Landesregierung einen ausführlichen Monitoring-Bericht vorzulegen.
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Energie: Landtag verabschiedet Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes
Mit den Stimmen der grün-roten Regierungsmehrheit verabschiedet der baden-württembergische Landtag die Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. Das Gesetz dehnt den Anwendungsbereich des bisherigen EWärmeG aus und passt die ökologischen Anforderungen an die Erfordernisse der Energiewende und des Klimaschutzes an. Zugleich werden mit der Novelle die technologischen Optionen zur Erfüllung dieser Anforderungen erweitert. Am 01.07.2015 wird das neue EWärmeG in Kraft treten.
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Netzausbau: Dialog zum SuedLink
Bei der Planung der Trassenkorridore des SuedLinks will die Landesregierung die Bevölkerung, Kommunen, Verbände und weitere Akteure frühzeitig beteiligen. Bereits vor den formalen Verfahren der Bundesfachplanung und Planfeststellung startet deshalb ein informeller Dialog. Bürgerinnen und Bürger können sich frühzeitig und direkt vor Ort über die Planungen informieren und einbringen. Ziel ist es, im gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten Anregungen und Vorschläge für die Bundesfachplanung zu gewinnen, Fragen zu beantworten und eine transparente Planung noch vor Beginn der behördlichen Verfahren zu gewährleisten.
Auf Initiative des baden-württembergischen Umweltministeriums haben zahlreiche Vertreter von Verbänden aus Wirtschaft und Handwerk, aus dem Umweltschutzbereich, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und von Politik und Verwaltung eine gemeinsame Erklärung für ein Dialogverfahren zum Netzausbau in Baden-Württemberg unterschrieben. Umweltminister Franz Untersteller: „Der große Konsens beim Start eines frühen und zusätzlichen Dialogverfahrens zeigt, dass die Energiewende ein Anliegen aller ist und wir sie zusammen schaffen wollen.“
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Dialog zum SuedLink
Meilenstein der Politik des Gehörtwerdens: Umweltverwaltungsgesetz tritt in Kraft
Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich (Umweltverwaltungsgesetz) tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Mit dem Gesetz wird das Umweltverwaltungsrecht des Landes inhaltlich modernisiert, vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet. Die bisherigen Regelungen, die über verschiedene Landesgesetze verstreut sind, werden in ein einziges neues Umweltverwaltungsgesetz überführt.
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Fachministerkonferenz für Umweltpolitik: 83. Umweltministerkonferenz in Heidelberg
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller führt den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) im Jahr 2014. In der Fachministerkonferenz für Umweltpolitik sind Bund und Länder mit Stimmrecht vertreten. Die 83. UMK findet in Heidelberg statt. Wichtigstes Ergebnis: Das Nationale Hochwasserschutzprogramm mit insgesamt 102 Maßnahmen an Elbe, Donau, Rhein und Weser wird beschlossen.
Klimaschutz: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept
Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) liefert die konkreten Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. Am 15. Juli 2014 verabschiedet der Ministerrat der Landesregierung das IEKK endgültig.
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MEILENSTEIN DER POLITIK DES GEHÖRTWERDENS: Ministerrat beschließt Umweltverwaltungsgesetz
Der Ministerrat beschließt in seiner letzten Sitzung am 16. Juli 2014 den Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich (Umweltverwaltungsgesetz). Der Gesetzesentwurf wird dem Landtag zugeleitet.
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NOVELLIERTES GESETZ DES LANDES FÜR ALTBAUTEN (SEIT 01.07.2015): Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Der Ministerrat stimmt am 29. Juli 2014 dem Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zu und gibt ihn zur Anhörung frei. Parallel zur Anhörung wird der Gesetzesentwurf auch im Beteiligungsportal des Landes zur Kommentierung eingestellt.
Fachministerkonferenz für Umweltpolitik: 82. Umweltministerkonferenz in Konstanz
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller führt den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) im Jahr 2014. In der Fachministerkonferenz für Umweltpolitik sind Bund und Länder mit Stimmrecht vertreten. Die 82. UMK findet in Konstanz statt. Wichtigstes Ergebnis: Die Länder beschließen, das Bundesbergrecht zu ändern, um Fracking den Riegel vorzuschieben
Auch zur Energiewende und der Ausrichtung der künftigen Energiepolitik kommt die Umweltministerkonferenz zu Beschlüssen. So sind sich die Minister, Ministerinnen, Senatorin und Senatoren einig, dass der Ausbau der Stromnetze ein wesentliches Element der Energiewende ist und deshalb auch mit Elan vorangetrieben werden muss.
Rechtliches: Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts
Das Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg tritt am 27. November 2013 in Kraft.
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Rückblick: Zwischenbilanz
Seit 2,5 Jahren regiert die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. An der Spitze des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft steht mit Franz Untersteller erstmals ein grüner Minister. Zeit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen: Welche umweltpolitischen Themen beherrschten die erste Hälfte der Legislaturperiode? Was wurde bereits erfolgreich umgesetzt und welche wichtigen Aufgaben stehen noch auf der Agenda?
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Zum Video-Statement des Ministers
GESETZ DES LANDES FÜR ALTBAUTEN (BIS 30.06.2015): Eckpunkte für ein neues Erneuerbare-Wärme-Gesetz und Bürgerbeteiligung
Rund 4.000 Nutzer haben sich bis Mitte Juli 2013 zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) auf dem Beteiligungsportal geäußert. Ein erster ausformulierter Gesetzesentwurf soll im Herbst vorliegen, der ebenfalls im Beteiligungsportal kommentiert werden kann.
Gesetzlicher Rahmen: Klimaschutzgesetz tritt in Kraft
Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg tritt am 31. Juli 2013 in Kraft.
2012: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2012
- Sanierung des Gaswerkstandortes Stuttgart
- Einweihung Donaurenaturierung Hundersingen-Binzwangen („Hubi“)
- Jubiläumsveranstaltung „25 Jahre Umweltakademie Baden-Württemberg“ zusammen mit Umweltbildungskongress „Aus Verantwortung für Mensch und Natur“ Erstpräsentation der Wanderausstellung „Natur findet Stadt – Urban Safari“
- Mit dem Mediationsverfahren zum Institut für Transurane (ITU) wird das erste Mediationsverfahren dieser Art in Baden-Württemberg durchgeführt
- Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden Kommissionen an den Kernkraftwerksstandorten eingerichtet.
- Umweltministerium und kommunale Landesverbände vereinbaren gemeinsames Forum Energiewende
- „Energiesparen mit Hocheffizienzpumpen" eine Aktion zum Tausch der Heizungspumpen
- Kongress „Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umwelt- und Energiebereich – Impulse aus der Praxis für die Praxis"
- Erste Baden-Württembergische Nachhaltigkeitstage
- Erstmalig Preisverleihung im Wettbewerb „Klimaneutrale Kommune“
2011: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2011
- Zu den Ausbauplänen des Instituts für Transurane (ITU) wird ein Mediationsverfahren – das erste dieser Art – in Baden-Württemberg durchgeführt
- Mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes erlöschen die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Kraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg 1
- Erstpräsentation der mobilen Bionik-Ausstellung „Patente Natur NaturPatente – Was Bionik der Umwelt bringt“
- Die EU – Kommission übernimmt das in Baden-Württemberg federführend entwickelte ICSMS (Information and Communication System for Market Surveillance)
- Inbetriebnahme der ersten Phosphorrückgewinnungsanlage auf dem Klärwerk des Abwasserzweckverbandes Raum Offenburg
- Nach über 60 Jahren kehrt der atlantische Lachs wieder nach Baden-Württemberg in Murg und Kinzig zurück – ein Erfolg der konsequenten Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
- Einführung der Leitlinien zur Qualitätssicherung bei Erdbohrungen zum Einbau von Erdwärmesonden.
- Die Zuständigkeit für Energiepolitik kommt ins UM
- Vier Regionalkonferenzen zur Energiewende werden in den Städten Tübingen, Karlsruhe, Bad Krozingen und Fellbach durchgeführt
- Start des ressortübergreifenden Forschungsprogramms „Klimawandel und Anpassung in Baden-Württemberg“ (KLIMOPASS)
- Kompetenzatlas Umwelttechnik
2010: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2010
- Die Verglasung der letzten hochradioaktiven Abfälle wird abgeschlossen und der Verglasungsofen abgeschaltet
- Wiederinbetriebnahme der modernsten und innovativsten Müllsortier- und Aufbereitungsanlage in Albstadt
- Festlegung von Lärmschutzbereichen an den Flughäfen Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Friedrichshafen
- Inbetriebnahme der ersten großtechnischen Anlage zur Elimination von Mikroschadstoffen mittels Aktivkohle auf der Kläranlage Mannheim
- Verstärkte Nutzung ortsnaher Wasservorkommen: Das Land fördert die Trinkwasserversorgung im Kocher- und Jagsttal durch interkommunale Zusammenarbeit mit über 13 Millionen Euro (Gesamtinvestitionen circa 35 Millionen Euro)
- Erfolgreiche Sanierung der Altlast „Bohlinger Schlammteiche" im Landkreis Konstanz mit 6,1 Millionen Euro Fördermittel des Landes
- Erstmalig werden für ein komplettes Einzugsgebiet – die Murr – Hochwassergefahrenkarten veröffentlicht
2009: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2009
- Erstmals wird vom UM der mit insgesamt 90.000 Euro dotierte „Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg“ für besonders innovative Produkte auf dem Gebiet moderner Umwelttechniken und Umwelttechnologien vergeben
- Die Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) startet die seeweite Initiative zur Renaturierung des Bodenseeufers mit den Anliegerländern Schweiz, Österreich, Bayern und Baden-Württemberg
- Stärkung des Verbraucherschutzes durch Einrichtung je eines Referats für Marktüberwachung an den vier Regierungspräsidien
- Kongress „Tourismus und Umwelt“ mit Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski
- Beginn des nuklearen Betriebs der Verglasungseinrichtung Karlsruhe
- Das UM veranstaltet mit 20 Experten eine Anhörung zur „induzierten Seismizität durch Geothermiekraftwerke“ mit richtungsweisenden Erkenntnissen und bundesweiter Beachtung
2008: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2008
- Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) tritt in Kraft. Baden-Württemberg übernimmt damit die Vorreiterrolle beim Ausbau und bei der Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Gebäuden
- IAEA-Mission: Internationalen Experten überprüfen das Aufgabenspektrum der Atomaufsicht mit dem Ergebnis – vorbildlich
- Einführung der ersten Umweltzonen in den Städten Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg, Mannheim, Reutlingen, Tübingen, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld
- Das Umweltministerium (UM) legt ein Sonderförderprogramm „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung in Kommunen" auf Neue Ära der Suche nach Umweltinformationen: Als erste Verwaltung im Land setzt das UM die Umweltsuchmaschine GSA (Google Search Appliance) ein – Suche in rund einer Million Datensätze von 130 Anbietern aus dem Umweltbereich
- Klimaforum im Landtag „Gemeinsam bewegen wir was" mit 130 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg
- Novelle des Landesabfallgesetzes (LAbfG) stärkt Ressourcenschutz unter anderem im Bereich der Bio- und Grünabfälle.
2007: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2007
- Start der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg: Das Umweltministerium übernimmt die Geschäftsführung
- Bundesweiter Runder Tisch zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung" und Kongress
- Beginn des nicht-nuklearen Testbetriebs der Verglasungseinrichtung Karlsruhe
- Umgebungslärmkartierung: Beginn der Lärmkartierung in Baden-Württemberg in Ballungsräumen und einigen ausgewählten größeren Städten
- Gründung einer Plattform für den Austausch und die Kooperation der Akteure für das Gesamtprojekt „Unser Neckar"
- Erster bundesweiter NaturErlebnisTag: „Naturerlebnis Baden-Württemberg"
- Dienstgänge der Regierungsmitglieder und der Bediensteten der Landesverwaltung werden durch die Finanzierung entsprechender Klimaschutzprojekte zukünftig Kohlendioxid-neutral gestaltet
- Kongress im Haus der Wirtschaft: „Umwelt braucht Medien"
2006: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2006
- Erstmalige Vergabe des Flächenrecyclingpreises des Altlastenforums Baden-Württemberg unter der Schirmherrschaft von Umweltministerin Tanja Gönner
- Das Nationalkomitee der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" zeichnet zwei DVD's ("Unser Planet - Bilder aus dem All" und "Umwelt ist meine Zukunft") sowie ein Kartenset ("Umwelt von A bis Z") des UM aus
- Einrichtung des Förderprogramms "Betriebliche Umwelttechnik" unter Nutzung moderner Schlüsseltechnologien
- Der Nitratgehalt im Grundwasser Baden-Württembergs zeigt seit 1994 einen fallenden Trend; dies wird wesentlich auf die Programme SchALVO (Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung) und MEKA (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich) zurückgeführt
- Fast 100.000 Besucherinnen und Besucher sehen auf der Landesgartenschau in Heidenheim die Ausstellung "Unser Planet - Bilder aus dem All": Wir müssen behutsam mit unserem Planeten umgehen
- Kongress des Umweltministeriums "Arzneimittel - Spurenschadstoffe im Wasserkreislauf und Boden" in Stuttgart
- Abschluss des Interreg III-Projektes "Gemeinsames Informations- und Bewertungssystem über die Luftqualität im Oberrheingebiet"
- Umsetzung der EU-Umweltinformationsrichtlinie: Anpassung des Informationsangebotes
- Inbetriebnahme der zweiten Fischaufstiegsanlage an der Rhein-Staustufe in Gambsheim als wichtiger Schritt, dem Lachs den Weg nach Basel frei zu machen.
2005: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2006
- Tanja Gönner wird Umweltministerin des Landes
- „Kraft, die aus der Tiefe kommt": Start einer Öffentlichkeitskampagne, die erfolgreich über die Nutzung bodennaher Erdwärme informiert.
- Der Qualitätsindikator Gesamt-Phosphor-Gehalt im Bodensee unterschreitet erstmals seit 50 Jahren einen Wert von 10 Milligramm/Kubikmeter: Ergebnis einer konsequenten Gewässerschutzpolitik und Abwasserinvestitionen von 4 Milliarden Euro rund um den See.
- Grenzübergreifende Internetplattform zur Darstellung aktueller Luftqualitätsdaten im Bodenseeraum Um den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid zu vermindern, wird der Handel mit Emissionsrechten für große Industriebetriebe eingeführt.
- Verwaltungsreform: Eingliederung der neun staatlichen Gewerbeaufsichtsämter und vier Gewässerdirektionen in die Regierungspräsidien sowie in die Stadt- und Landkreise.
- Die ersten beiden mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen in Baden-Württemberg gehen in Betrieb.
- In allen 12 Regionen des Landes werden Kommunalkonferenzen zum Thema „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg" durchgeführt.
- Baden-Württembergischer Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung" und Kongress zur UN-Dekade.
- Anpassung der Gewässerüberwachungsprogramme. Neu ist die Beobachtung von Fischen als Qualität bestimmendes Merkmal.
- Abschaltung des ältesten kommerziellen Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) in Deutschland.
- Vierte Generation des Umweltinformationssystems Baden-Württemberg: Verzahnung mit der e-Government-Konzeption des Landes – Aufbau des Umweltportals BW – weitere Vertiefung der Kooperation mit dem Kommunalen Bereich, Bund und Ländern, Wirtschaft und Wissenschaft.
2004: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2004
- Stefan Mappus wird Minister für Umwelt und Verkehr
- IKoNE-Kongress in Stuttgart: Zukunft und Handlungsrahmen der Wasserwirtschaft im Neckareinzugsgebiet.
- Gründung des Aktionsbündnisses „Flächen gewinnen" mit 11 weiteren Institutionen (verbunden mit einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne).
- Kiesgewinnung und Wasserwirtschaft – Gemeinsame Erarbeitung von Empfehlungen für den Abbau von Kies und Sand mit dem Industrieverband Steine und Erden.
- Umweltministerium schafft auf dem Gebiet der Verwertung mineralischer Abfälle eine Grundlage zur Qualitätssicherung von Baustoffrecyclingmaterialien.
- Die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (Baden-Württemberg mit Anteil von 57 Prozent Uferlänge) zieht Bilanz: Abgestimmte Gewässerschutzaktivitäten haben entscheidende Defizite bei der Wassergüte des Sees behoben.
- Neues Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz.
- Michail Gorbatschow referiert bei den Stuttgarter Akademiegesprächen über internationale Umweltpolitik.
- Erster internationaler Umwelttag mit ausländischen Studierenden in Reutlingen: Global denken - lokal handeln.
- Neubau der A 98 zwischen Murg und Hauenstein.
2003: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2003
- Die EU fasst die Anforderungen an die Beobachtung der Luftqualität neu. Das macht eine Neukonzeption der Luftqualitätsbeobachtung erforderlich (Erste Spotmessungen im Jahr 2004).
- Gründung des Interministeriellen Arbeitskreises "Reduzierung der Flächeninanspruchnahme".
- Ganzheitliche Hochwasserschutzstrategie (technischer Hochwasserschutz, Hochwasser-Flächenmanagement und Hochwasservorsorge) mit Gefahrenkarten und Partnerschaften.
- Neubau der A 98 Lörrach/Ost - AD Hochrhein (1. Fahrbahn) in Verbindung mit der A 861 AD Hochrhein - AS Rheinfelden. Die Gesamtmaßnahme ist die größte, internationale Baumaßnahme in Baden-Württemberg seit vielen Jahrzehnten.
2002: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2002
- Inbetriebnahme der weltweit ersten Klärschlammvergasungsanlage auf der Kläranlage Balingen.
- Inbetriebnahme der größten Fischaufstiegsanlage in Europa an der Staustufe am Rhein in Iffezheim.
- Aufwändige und landesweit laufende Untersuchungen schließen eine gemeinsame Ursache für das Brummton-Phänomen aus.
- Einrichtung des Nachhaltigkeitsbeirates Baden-Württemberg.
- Anlässlich des Landesjubiläums: Ausstellung "Erde 2.0 - Staunen, was die Zukunft bringt" in Stuttgart mit mehr als 100.000 vor allem jugendlichen Besuchern.
- Kongress "Rio+10" auf dem Killesberg anlässlich des 10jährigen Bestehens der Lokalen Agenda 21 mit 1000 Teilnehmern.
- Start des Forschungsprogramms Klimafolgen - Auswirkungen, Risiken, Anpassung "KLARA" (Abschluss: 2005).
- Beendigung der landesweiten Ersterfassung altlastverdächtiger Flächen.
- Baden-Württemberg übernimmt turnusgemäß für zwei Jahre den Vorsitz in der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee.
- L 98: Der Rheinübergang bei Altenheim-Eschau wird für den Verkehr freigegeben.
2001: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2001
- Rhein 2020 – Programm zur nachhaltigen Entwicklung des Rheins wird von den Umweltministern der Rheinanliegerstaaten verabschiedet.
- Gegen das Mehrheitsvotum der anderen Bundesländer: Startschuss zum freiwilligen Verzicht der Klärschlammausbringung in Baden-Württemberg (im Jahr 2010 werden nur noch ganz geringe Mengen auf Böden verwertet).
- Beginn des Funkwellenmessprojektes Baden-Württemberg (Abschluss und Veröffentlichung im Sommer 2003. Ergebnis: Die Immissionen betragen im landesweiten Durchschnitt nur ungefähr 1 Prozent des Grenzwertes).
- Gründung des Wasserrahmenrichtlinien (WRRL)-Beirates mit Vertretern der berührten Verwaltungen, Verbänden und Interessengruppen.
- Abschlussbericht des Interreg II-Projektes „Grenzübergreifende Bewertung der Luftqualität im Bodenseeraum".
- Experten der Wasserversorgung, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Naturschutzes und der Verbraucherverbände verständigen sich auf ein Leitbild für eine zukunftsfähige Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg.
- Grundlegende Erneuerung der Kernreaktor-Fernüberwachung.
- B 29 Westumgehung Aalen: Mit der Umgehung von Aalen und Wasseralfingen wird die notwendige Verbindung zur A 7 Würzburg – Ulm hergestellt und gleichzeitig die angestrebte Entlastung in den Ortslagen erzielt. Das Projekt kostet 76 Millionen Euro.
2000: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 2000
- Beginn der Bestandsaufnahme von Gewässerbelastungen (Abschluss 2004).
- Abschlussbericht des Europa-Projekts Interreg II: Erste „Grenzübergreifende Luftqualitätsanalyse am Oberrhein".
- Erster Lärmkongress in Baden-Württemberg.
- Schaffung der SAD Sonderabfall-Deponiegesellschaft mbH.
- Fertigstellung und Herausgabe des ersten Umweltplans für Baden-Württemberg.
- Acht Veranstaltungen in Baden-Württemberg zur Erstinformation von Verwaltung und Kommunen über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).
- Neufassung der Störfall-Verordnung infolge der Seveso-II-Richtlinie von 1996.
- Start der Förderung von Konvoiprojekten zur Einführung des EU-Umweltmanagements EMAS im „Konvoi" (Gruppenarbeit) mehrerer Unternehmen.
1999: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1999
- Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg ist mit eigenem „Dienstleistungsangebot" im Internet.
- Um teure Abfallbeseitigungsanlagen künftig auch auszulasten, wird die Verordnung über die Benutzerpflicht dieser Anlagen erlassen (Autarkieverordnung).
- Start des Energie-Spar-Checks für Haus- und Wohnungseigentümer.
- Die Integrierende Konzeption Neckar-Einzugsgebiet (IKoNE) gleicht unterschiedliche Interessen unter gleichrangiger Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Aspekte aus.
- Start des 3-Löwen-Takts.
- Nachhaltigkeit wird Chefsache: 1000 Schulleiter beim ersten Forum „Leitbilder einer nachhaltigen Entwicklung".
- Beginn der Förderung „Konkrete Projekte zur Lokalen Agenda 21".
- Gründung der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK).
- 6-Streifiger Ausbau der A 81 zwischen Feuerbach und Leonberg einschl. Engelbergtunnel als Straßenprojekt des Landes (Kosten rund 490 Millionen Euro).
1998: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1998
- Ulrich Müller wird Minister für Umwelt und Verkehr.
- Start der ersten solaren Klärschlammtrocknungsanlage in Waldenburg (Hohenlohekreis).
- Agenda 21: Gründung eines Agenda-Büros bei der Landesanstalt für Umweltschutz.
- Start des Förderprogramms „Schule auf Umweltkurs/Ökoaudit an Schulen".
- Eine Novelle des Wassergesetzes stärkt die Eigenverantwortung von Kommunen und Wirtschaft.
- Beginn des Projektes „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)".
- Erstes Mainauer Mobilitätsgespräch zum Thema „Wege zur bewussten Mobilität"
1997: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1997
- Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Landesabfallabgabengesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar.
- Die Abfallberatungsagentur wird geschlossen, die erhobenen Abgaben (100 Millionen Deutsche Mark) werden zurückgezahlt.
- Die Umweltpartnerschaft Baden-Württemberg beginnt mit der Auftaktveranstaltung „Umweltdialog Zukunftsfähiges Baden-Württemberg" im Haus der Wirtschaft.
- Periodische Sicherheitsüberprüfung für das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim I.
- In Baden-Württemberg beschließt das Kabinett die Erarbeitung eines Umweltplans.
- Gründung des Umweltforschungsprogramms „Baden-Württemberg Programm Lebensgrundlage Umwelt und ihre Sicherung" (BWPLUS).
- Erster Erfahrungsaustausch „Betrieb von Hochwasserrückhaltebecken in Baden-Württemberg".
- Neubau der A 98 Tiengen/West – Tiengen/Ost als einzige Autobahnneubaumaßnahme im Land als Entlastung für Tiengen am Hochrhein.
1996: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1996
- Die zwei bisher selbstständigen Ministerien für Umwelt und Verkehr werden unter Minister Hermann Schaufler zum größten Ministerium in Baden-Württemberg zusammengelegt.
- Gründung der Sonderabfallagentur BW GmbH (SAA) mit dem Ziel, die abfallwirtschaftliche Überwachung bei Sonderabfällen zu bündeln.
- Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Abfallvermeidung vor -verwertung) tritt auf Bundesebene in Kraft.
- Der Aufbau des Grundwasser-Beschaffenheits-Messnetzes ist abgeschlossen und der Regelbetrieb beginnt.
- Seveso-II-Richtlinie. Gänzlich neuer Ansatz der Vorgehensweise in der Anlagensicherheit. Intensive Mitarbeit des Landes an der Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht.
1995: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1995
- Verwaltungsreform: Im Zuge des SoBEG (Gesetz zur Eingliederung der Sonderbehörden) werden die Ämter für Wasserwirtschaft und Bodenschutz aufgelöst, ein Großteil der Aufgaben und des Personals geht auf die Landratsämter über
- Baden-Württemberg aktualisiert in Art 86 Landesverfassung die Bedeutung des Umweltschutzes, der bereits seit 1976 dort aufgenommen ist.
- Baden-Württemberg übernimmt für über sechs Jahre die Interessenvertretung der deutschen Bundesländer bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Erarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie 2000. Gewässerschutz in Europa erhält eine neue Dimension.
- Landesweite Einführung der Online-Übertragung von Emissionsmessdaten. Stichwort: „gläserner Schornstein".
- Endgültiger Verzicht auf den Bau einer Sonderabfallverbrennungsanlage und den Bau einer weiteren Sonderabfalldeponie. Ein im Jahr zuvor abgeschlossener Vertrag regelt die Behandlung von Sonderabfällen in einer Sonderabfallverbrennungsanlage in Hamburg.
- Modernisierung der Kernreaktor-Fernüberwachung und Schaffung eines Überwachungssystems für Radioaktivität in der Umwelt.
- Dritte Generation des Umweltinformationssystems Baden-Württemberg (UIS BW): Nutzung von Internet und Entwicklung des Intranets – Beginn des IuK-Verbundes Land/Kommunen – Datenaustausch mit Ländern, Nachbarstaaten und EU – erste direkte Zugriffsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.
1994: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1994
- Erster kommunaler Klimaschutzkongress.
- Der Ozon-Versuch bei Neckarsulm/Heilbronn zeigt: Zur Senkung des Ozons sind großräumige und dauerhafte Minderungen der Vorläufersubstanzen (Stickstoffoxide und flüchtige Kohlenwasserstoffe) erforderlich.
- Baden-Württemberg führt als eines der ersten Bundesländer eine Anlagenverordnung Wassergefährdende Stoffe ein,die eine regelmäßige Überwachung industrieller Anlagen ermöglicht.
- Abschluss des AVG-Vertrages (Lieferbefugnis von 30.000 und Lieferverpflichtung von 20.000 Jahrestonnen in eine Sonderabfallverbrennungsanlage in Hamburg).
- Erstellung eines ersten Klimaschutzkonzepts für Baden-Württemberg.
- Die ersten Stuttgarter Abfalltage.
- Aufnahme des Staatsziels „Umweltschutz" in das Grundgesetz.
- Baden-Württemberg übernimmt turnusgemäß für zwei Jahre den Vorsitz in der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee.
1993: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1993
- Inkrafttreten der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi): Ab 01. Juni 2005 sollen keine unbehandelten Abfälle mehr deponiert werden. Die Zahl der Hausmülldeponien geht von 67 (1993) auf zurzeit noch 22 (2011) zurück.
- In Umsetzung einer EG-Richtlinie sorgt die Reinhalteordnung für kommunales Abwasser für eine neue Qualität der Binnenseen, Fließgewässer und auch der Meere. Das Land hat solche Vorhaben bis heute mit circa 2,5 Milliarden Euro gefördert.
- Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK)
1992: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1992
- Harald B. Schäfer wird Umweltminister in Baden-Württemberg.
- UN-Konferenz in Rio: Das Leitbild der „Nachhaltigen Entwicklung" ist geboren.
- Das Umweltministerium leitet im Siedlungsabfallbereich gezielte Maßnahmen zur Verminderung und Verwertung von Abfällen ein.
- Das Integrierte Donau-Programm (IDP) sorgt für eine Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes,der Flächenvorsorge und der naturnahen Gewässerentwicklung.
- Umfassende Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerkes Obrigheim1992.
- Das baden-württembergische Umweltministerium startet erstmals in Deutschland mit Pilotprojekten zur Zertifizierung eines anspruchsvollen betrieblichen Umweltmanagements (später EU-weit „EMAS" genannt)
1991: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1991
- Landesabfallabgabengesetz: Erhebung einer Abgabe auf Sonderabfälle und Einrichtung der Abfallberatungsagentur des Landes (ABAG).
- Der Zweite Teil der „Technischen Anleitung Luft" tritt in Kraft und regelt die Entsorgung von Reststoffen aus der Rauchgasreinigung.
- Leitfaden Bioabfallkompostierung wird veröffentlicht.
- Sanierung der ersten Sonderabfalldeponie des Landes (SAD Malsch) mit einem finanziellen Aufwand von 100 Millionen Deutsche Mark.
- Start des Dioxinminderungsprogramms Baden-Württemberg, das zu einer 90 prozentigen Reduktion der PCDD/F-Emissionen im Land führt.
- Eröffnung der Hochwasser-Vorhersage-Zentrale (HVZ), die in den folgenden Jahren konsequent ausgebaut wird (in Deutschland einmaliges vollautomatisches flächendeckendes Messnetz mit Datenfernübertragung).
- Biotopschutzgesetz in Baden-Württemberg: Bundesweit werden erstmals naturschutzwürdige Grundstücke durch den Gesetzgeberunter Schutz gestellt.
- Das damals für Lebensmittel nicht tierischer Art und Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium erarbeitet Vorschriften zur besseren Information der Verbraucher, die vom Landtag durch Gesetz beschlossen werden und als Grundlage für alle späteren Regelungen zur Verbraucherinformation dienen.
- Bekanntmachung der Neufassung der Störfall-Verordnung infolge schwerer Unfälle. Erweiterung des Anwendungsbereiches der Verordnung. Erhebliche Vollzugsaufgaben für Baden-Württemberg.
1990: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1990
- Einführung des Freiwilligen ökologischen Jahres in BW als Modellprojekt (1993 erfolgt die bundesgesetzliche Verankerung).
- Landesabfallgesetz mit Spezialteil zu Altlasten.
- Erstes Radioaktivitätsmessnetz in Baden-Württemberg.
- Umweltminister aus 89 Nationen beschließen in London, die Herstellung von FCKW bis zum Jahr 2000 zu stoppen.
- Alle Kindergärten in Baden-Württemberg erhalten von der Umweltakademie das Lese- und Malbuch „Wir und unsere Umwelt".
- Erste EU-Richtlinie zum freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Umweltinformationen.
- Die Novelle zum Landesabfallgesetz fordert von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ein Abfallwirtschaftskonzept. Die Handreichung dazu gibt ein Leitfaden des UM (die „Abfallbibel" für die Kreistage).
1989: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1989
- Ein Zufallsfund führt zu einer systematischen Erkundung von Dioxinkontaminationen und zur Sanierung betroffener Flächen in Rastatt und Maulach. Das Land gibt dafür in den Folgejahren über 50 Millionen Euro aus.
- Die erste Abfallbilanz schafft mit kreisbezogenen Daten Transparenz und Wettbewerb in der Abfallwirtschaft Baden-Württembergs.
- Das Umweltinformationssystem (UIS) geht in die Fläche – IuK-Arbeitsplätze in allen Umweltbehörden des Landes.
- Abschluss des Genehmigungsverfahrens für das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim II.
- Beginn der „Gewässerökologisierung" in Baden-Württemberg. Bis heute wurden circa 200 Millionen Euro in Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerökologie investiert.
- Die Eigenkontrollverordnung regelt, welche Überprüfungen und Maßnahmen die Betreiber von Abwasseranlageneigenverantwortlich durchzuführen haben.
1988: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1988
- Inbetriebnahme der ersten Retentionsbodenfilteranlage in Europa zur Mischwasserbehandlung in Sinsheim-Waldangelloch.
- Die Landesregierung beschließt das bundesweit erste Konzept zur Behandlung altlastenverdächtiger Flächen.
- Start des Integrierten Rhein-Programms (IRP), das auf der baden-württembergischen Rheinseite Hochwasserrückhalteräume an 13 Standorten mit einem Volumen von rund 167 Millionen Kubikmeter vorsieht.
- Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO), um Nitratbelastungen im Grundwasser zu senken.
- Notfallschutzmaßnahmen in den Kernkraftwerken als Konsequenz aus dem Unfall in Tschernobyl.
1987: Weitere Ereignisse aus dem Jahr 1987
- Erwin Vetter ist der erste Umweltminister des Landes Baden-Württemberg.
- Erster Arbeitskreis „Gemeinsame Kommission Abfallwirtschaft" (Land-Kommunen-Wirtschaft).
- Kongress „Leben ohne Müll".
- Inbetriebnahme der Untertagedeponie im Salzbergwerk Heilbronn.
- Programm Lachs 2000 der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) als Folge der Umweltkatastrophe von Sandoz.