Allgemeine Datenschutzerklärung des Umweltministeriums

Soweit nicht gesondert angegeben, ist Verantwortlicher für die Verarbeitung bezogener Daten das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (nachfolgend: Umweltministerium)

Kernerplatz 9
70182 Stuttgart
Telefon: 0711 126-0
E-Mail: poststelle@um.bwl.de

Unsere behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie direkt unter der E-Mail-Adresse datenschutz@um.bwl.de, telefonisch oder postalisch über die oben genannten Kontaktdaten des Umweltministeriums. Bitte kennzeichnen Sie im Falle der postalischen Übermittlung den Umschlag mit „Datenschutzbeauftragte“.

Das Umweltministerium verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung der dem Umweltministerium obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Norm beziehungsweise Paragraf 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG).

Das Umweltministerium pflegt Kontaktlisten und erfasst dazu auch, etwa von Funktionsträgern bei staatlichen Institutionen oder im Geschäftsbereich des Ministeriums tätigen Vereinen, Verbänden, Interessengruppen oder exponierten Personen, etwa über deren Internetauftritte erkenntliche, personenbezogene Daten, Diese werden erfasst, um mit den Personen potentiell in Kontakt zu treten, sie etwa zur Zusammenarbeit, zum gedanklichen Austausch oder zu Veranstaltungen einzuladen. Dies erfolgt bei vorliegendem Sachbezug zu anderen Ressorts, Stellen oder Dritten, etwa aus den oben genannten Gruppen oder mit der Entwicklung von Veranstaltung befassten Akteuren (Veranstaltern), auch im Austausch mit diesen. Der Aufnahme in diese Listen und der (weiteren) Kontaktaufnahme kann jederzeit widersprochen werden.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage. Eine solche rechtliche Verpflichtung kann sich aus Vorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts ergeben.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind, dient im Einzelfall auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Soweit die Daten an das Landesarchiv übermittelt werden, ist das Archivgesetz Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen als betroffene Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist die Rechtsgrundlage in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d DS-GVO zu finden.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlage verarbeitet, soweit dies im Ausnahmefall im Rahmen unserer Tätigkeit erforderlich ist.

Erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck, als zu dem sie erhoben worden sind, ergibt sich die Rechtsgrundlage aus Artikel 6 Absatz 4 DS-GVO beziehungsweise aus spezialgesetzlichen Vorschriften.

Das Umweltministerium legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

Innerhalb des Umweltministeriums erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die sie zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen.

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an Behörden des nachgeordneten Bereiches, andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg (vor allem Landtag) sowie an Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes sowie an kommunale Behörden, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich und zulässig ist beziehungsweise eine rechtliche Verpflichtung des Umweltministeriums nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DS-GVO zur Weiterleitung der Daten besteht.

Zudem arbeitet das Umweltministerium teilweise mit Auftragsverarbeitern zusammen. Dies können natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen sein, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Der Auftragnehmer ist weisungsgebunden, das heißt er darf die Daten nur in einer Art und Weise verarbeiten, zu der wir ihn explizit angewiesen haben.

Personenbezogene Daten, die von uns erhoben werden, werden zu den Akten genommen und teilweise auch elektronisch erfasst. Nach Artikel 17 DS-GVO müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften entgegenstehen. Sofern keine spezialgesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften bestehen, richtet sich die Aufbewahrungsdauer nach der VwV E-Akte (Verwaltungsvorschrift der Ministerien, des Rechnungshofs und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über die elektronische Aktenführung und Bearbeitung von Geschäftsvorfällen) und dem Landesarchivgesetz.

Wir nutzen zur Wahrnehmung der oben beschriebenen Aufgaben keine automatisierte Entscheidungsfindung.

Sie haben gegenüber dem Umweltministerium folgende Rechte, die Sie hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten geltend machen können:

• Recht auf Auskunft, Artikel 15 DS-GVO
  Sie haben das Recht auf Auskunft darüber, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Außerdem erhalten Sie mit dem Recht auf Auskunft eine Information über die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es erleichtert uns die Auskunft ganz wesentlich, wenn Sie uns mitteilen, in welchem Zusammenhang wir Ihre Daten erhalten. Das Recht auf Auskunft kann nach Paragraf 9 LDSG eingeschränkt sein.

• Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DS-GVO
  Das Recht auf Berichtigung steht Ihnen zu, wenn Sie unrichtige personenbezogene Daten korrigieren lassen möchten.

• Recht auf Löschung, Artikel 17 DS-GVO
  Unter den Voraussetzungen des Artikel 17 DS-GVO können Sie die Löschung von Ihren personenbezogenen Daten beim Umweltministerium verlangen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die Einschränkungen des Paragraf 10 LDSG.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DS-GVO
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gibt Ihnen die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Die DS-GVO schränkt dieses Recht ein, wenn es um die Wahrnehmung von Rechtsansprüchen, schützenswerte öffentliche Interessen oder Interessen einer anderen Person geht.

• Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DS-GVO
  Sie haben nach Artikel 21 DS-GVO die Möglichkeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das bedeutet, dass Sie in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen können, soweit diese auf Grund der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt.

• Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DS-GVO
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit bedeutet für Sie die Möglichkeit, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Umweltministerium erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DS-GVO gilt dieses Recht jedoch nicht für eine Datenverarbeitung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

• Recht auf Widerruf der Einwilligung, Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO
  Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Bei Fragen und Beschwerden können Sie sich an die behördliche Datenschutzbeauftragte des Umweltministeriums wenden:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart
Telefon: 0711 126-0
E-Mail: datenschutz@um.bwl.de

Bitte kennzeichnen Sie im Falle der postalischen Übermittlung den Umschlag mit „Datenschutzbeauftragte“.

Ihnen steht zudem gemäß Artikel 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, zu. Die Adresse lautet:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)

Hausanschrift: Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefon: 0711 615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Das Beschwerdeformular können Sie unter der Adresse https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/beschwerde/ abrufen.