Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Deshalb haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände bereits 2015 den ersten Klimaschutzpakt geschlossen.
Der aktuelle Klimapakt wurde um das Thema Klimaanpassung erweitert. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Im Klimapakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und der Klimawandelanpassung sowie zu den Zielen des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes (KlimaG BW). Mit dem Klimapakt setzen das Land und die kommunalen Landesverbände auch den gesetzlichen Auftrag um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt.
Der kommunale Klimaschutz ist eine tragende Säule unserer Klimapolitik. Um die Klimaziele zu erreichen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen unerlässlich.
Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimapakts für die Jahre 2025 und 2026 wurden die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen deutlich gestärkt. Für die Förderprogramme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS wird ein Fördervolumen für 2025 von circa 20 Millionen Euro und für 2026 von circa 30 Millionen Euro für investive Vorhaben aus den Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds bereitgestellt. Zusätzlich wird für die investiven Vorhaben und Beratungstatbestände in beiden Programmen ein Fördervolumen aus Landesmitteln für 2025 und 2026 von jeweils circa 16 Millionen Euro bereitgestellt.
Um die Wirkung des Paktes zu verstärken, können Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimapakt mit einer Erklärung unterstützen. Bislang sind 579 Kommunen der Vereinbarung beigetreten und zeigen damit ihr Engagement für den Klimaschutz. Bereits abgegebene Unterstützungserklärungen behalten ihre Gültigkeit.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderprogramme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS ist die Abgabe einer unterstützenden Erklärung inklusive des Ziels, bis spätestens 2040 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu erreichen
Kommunen, die den Klimapakt unterstützen möchten, können die unterstützende Erklärung beim Umweltministerium einreichen. Das entsprechende Formular steht auf dieser Seite zum Herutnerladen bereit.