Umweltminister Franz Untersteller „Die in Baden-Württemberg eingerichtete neue Servicestelle stärkt die Marktüberwachung von Chemikalien und damit den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Deutschland.“
Die länderübergreifende „Servicestelle Stoffliche Marktüberwachung“ hat heute (01.06.) im Regierungspräsidium Tübingen ihre Tätigkeit aufgenommen. Die vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassende Servicestelle ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Sie koordiniert insbesondere die Marktüberwachung im Bereich der Chemikaliensicherheit. Hierzu zählen beispielsweise Regelungen zu Verbraucherprodukten, die krebserzeugende Stoffe enthalten, sowie Vorgaben zu Blei und Cadmium in Schmuck. Zum Aufgabengebiet der neuen Servicestelle gehört auch die Koordination der Marktüberwachung von Stoffbeschränkungen im Abfallbereich, hierzu zählt zum Beispiel der Gehalt von Schwermetallen in Elektrogeräten.
„Die Überwachung von gefährlichen Stoffen und Produkten ist in den vergangenen Jahren immer komplexer und anspruchsvoller geworden“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir daher aktuelle Erkenntnisse und Informationen der zuständigen Landesbehörden über potenziell gefährliche Produkte auf dem Markt möglichst rasch und umfassend untereinander austauschen.“ Die neue Servicestelle schütze hiermit zudem auch die gesetzestreuen Unternehmen vor Konkurrenz, die ihre Produkte oftmals nur deswegen günstiger anbieten könne, weil sie sich nicht an die einschlägigen Gesetze halte, so Untersteller weiter.
„Mit der Servicestelle können wir bei bundesweiten Überprüfungsaktionen der Marktüberwachung künftig auch Synergiepotenziale besser erschließen“, sagte der baden-württembergische Umweltminister. „Da wir die Marktüberwachung in Baden-Württemberg in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt haben, nehmen wir gerne die Aufgabe der bundesweiten Servicestelle wahr.“
Ergänzende Informationen
Die Umweltministerkonferenz hat im Jahr 2015 den Aufbau einer Länderübergreifende Servicestelle Stoffliche Marktüberwachung initiiert.
Ein wichtiger Tätigkeitsschwerpunkt ist die Erstbearbeitung der Meldungen im europaweiten RAPEX-System. Dies sind Warnmeldungen zu besonders gefährlichen Produkten, die in Deutschland über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bereitgestellt werden. Die Servicestelle recherchiert hierzu, ob diese gefährlichen Produkte, die aus allen Mitgliedstaaten der EU gemeldet werden, auch in Deutschland angeboten werden und sie gibt diese Informationen gezielt an die für den Vollzug der Marktüberwachung zuständigen Länder weiter. Damit ermöglicht die Servicestelle eine koordinierte Überwachung dieser besonders gefährlichen Produkte in Deutschland mit dem Ziel, dass diese Produkte vom Markt genommen werden.
