Die Klimaziele des Landes sehen eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) und Treibhausgasneutralität bis 2040 vor. Baden-Württemberg will damit fünf Jahre vor dem Bund und zehn Jahre vor der Europäischen Union treibhausgasneutral sein. Dieses ambitionierte Ziel erfordert entsprechend ambitionierte Emissionsminderungsbeiträge der einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft, Landnutzung und Abfallwirtschaft).
Um die Umsetzungsgeschwindigkeit der zur Emissionsminderung erforderlichen Maßnahmen deutlich zu erhöhen und flexibleres Handeln zu ermöglichen, wurde im Frühjahr 2022 das bisher bestehende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) zu einem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) weiterentwickelt.
Das Klima-Maßnahmen-Register enthält nach Sektoren gegliederte Maßnahmen und dient als zentrale, öffentlich über eine Online-Datenbank einsehbare Dokumentation aller Klimaschutz-Aktivitäten der Landesregierung.
Das für den entsprechenden Sektor verantwortliche Ressort (Ministerium) entwickelt Maßnahmen, die geeignet sind, das jeweilige Sektorziel zu erreichen, oder entwickelt diese weiter. Dabei bezieht es andere Ministerien aktiv ein, sollten einzelne sektorale Maßnahmen in deren Zuständigkeitsbereich fallen. Das Klima-Maßnahmen-Register folgt damit einer dezentralen Verantwortlichkeit innerhalb der Landesregierung.
Die Sektoren sind folgendermaßen aufgeteilt:
- Energiewirtschaft (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft)
- Industrie (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus)
- Gebäude (Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen)
- Verkehr (Ministerium für Verkehr)
- Landwirtschaft (Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
- Abfallwirtschaft (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft)
- Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz).
Neben den einzelnen Sektoren wird im Klima-Maßnahmen-Register auch ein Querschnittsbereich aufgenommen, der übergreifende Maßnahmen enthält.
Das Klima-Maßnahmen-Register ist jederzeit erweiterbar, wird somit kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Grundlage dafür sind sowohl der Emissionsbericht des Statistischen Landesamts als auch sektoral gegliederte Ressortberichte zum aktuellen Umsetzungsstand der Maßnahmen, die alle einmal jährlich vorgelegt werden. Der Klima-Sachverständigenrat nimmt auf dieser Basis zur aktuellen Entwicklung Stellung und schlägt der Landesregierung gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen vor.
Jedes Jahr im Frühjahr erfolgt eine Bürgerbeteiligung über das Beteiligungsportal des Landes. Dadurch haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die bestehenden Maßnahmen im Klima-Maßnahmen-Register zu kommentieren und eigene Vorschläge einzubringen. Sofern es die jeweilige konkrete Maßnahme nahelegt beziehungsweise erfordert, erfolgt zudem eine Beteiligung der Verbände und der Öffentlichkeit durch das jeweils zuständige Ressort.
Bis 2030 müssen nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) des Landes 65 Prozent Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden, das entspricht auf alle Sektoren verteilt einem Emissionsziel von rund 32 Millionen CO2-Äquivalenten im Jahr 2030. Auch die Beiträge zur Emissionsminderung, welche die einzelnen Sektoren liefern müssen, die sogenannten Sektorziele, sind Bestandteil des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes:
- Energiewirtschaft: 75 Prozent
- Industrie: 62 Prozent
- Verkehr: 55 Prozent
- Gebäude: 49 Prozent
- Landwirtschaft: 39 Prozent
- Abfallwirtschaft und Sonstiges: 88 Prozent
- Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft: -4,4
Hinweis: Die Minderungsziele sind in Prozent jeweils im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen des Jahres 1990 angegeben. Für den Sektor „Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft“ handelt es sich um die erforderliche Senkenleistung in Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten.
