Die neuen Klimaziele des Landes geben eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) und Treibhausgasneutralität bis 2040 vor. Diese ambitionierten Ziele führen zu deutlich höheren Anforderungen an die Beiträge der einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft, Landnutzung und Abfallwirtschaft) als bisher.
Um die Umsetzungsgeschwindigkeit der erforderlichen Maßnahmen deutlich zu erhöhen und den für einen Sektor verantwortlichen Ministerien flexibleres Handeln zu ermöglichen, wird das bisher bestehende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) zu einem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) weiterentwickelt.
Das Klima-Maßnahmen-Register wird dezentrale, nach Sektoren gegliederte Maßnahmen enthalten und als zentrale, öffentlich über das Internet einsehbare Dokumentation aller Klimaschutz-Aktivitäten der Landesregierung dienen. Das Klima-Maßnahmen-Register ist jederzeit erweiterbar.
Das für den entsprechenden Sektor verantwortliche Ressort (Ministerium) entwickelt Maßnahmen, die geeignet sind, das jeweilige Sektorziel zu erreichen, oder entwickelt diese weiter. Dabei bezieht es andere Ministerien aktiv ein, sollten einzelne sektorale Maßnahmen in deren Zuständigkeitsbereich fallen.
Die Sektoren sind folgendermaßen aufgeteilt:
- Energiewirtschaft (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft)
- Industrie (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus)
- Gebäude (Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen)
- Verkehr (Ministerium für Verkehr)
- Landwirtschaft (Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
- Abfallwirtschaft (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft)
- Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz).
Neben den einzelnen Sektoren wird im Klima-Maßnahmen-Register auch ein Querschnittsbereich aufgenommen, der übergreifende Maßnahmen enthält.
Es ist geplant, bis zum Sommer ein erstes Klima-Maßnahmen-Register zu erstellen. Aktuell bewertet der Klima-Sachverständigenrat den von den Ministerien gemeinsam erstellten Entwurf, nach der Sommerpause wird das Kabinett dann das Klima-Maßnahmen-Register beschließen. Die Veröffentlichung erfolgt anschließend, voraussichtlich im Herbst 2022.
Ab 2023 wird das Klima-Maßnahmen-Register kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Grundlage dafür sind sowohl der Emissionsbericht des Statistischen Landesamts als auch sektoral gegliederte Ressortberichte zum aktuellen Umsetzungsstand der Maßnahmen. Der Klima-Sachverständigenrat wird auf dieser Basis zur aktuellen Entwicklung Stellung nehmen und der Landesregierung gegebenenfalls zusätzliche Maß-nahmen vorschlagen.
Die Beteiligung der Verbände und der Öffentlichkeit erfolgt dezentral durch die zuständigen Ressorts. Da das Klima-Maßnahmen-Register als kontinuierlicher Prozess aufgesetzt ist, soll es auch in jedem Überarbeitungszyklus Beteiligungsmöglichkeiten geben. Eine erstmalige Beteiligung in diesem Sinne ist für Herbst 2022 vorgesehen und wird voraussichtlich in digitaler Form erfolgen.
Exkurs: Forschungsvorhaben „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“
Bis 2030 müssen nach dem Klimaschutzgesetz des Landes 65 Prozent Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden, das entspricht auf alle Sektoren verteilt einem Emissionsziel von rund 32 Millionen CO2-Äquivalenten im Jahr 2030. Ein wissenschaftliches Konsortium hat ermittelt, welche Beiträge die einzelnen Sektoren liefern müssen, um das im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziel zu erreichen:
- Energiewirtschaft: 75 Prozent
- Industrie: 62 Prozent
- Verkehr: 55 Prozent
- Gebäude: 49 Prozent
- Landwirtschaft: 39 Prozent
- Abfallwirtschaft und Sonstiges: 88 Prozent
- Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft: -4,4
Hinweis: Die Minderungsziele sind in Prozent jeweils im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen des Jahres 1990 angegeben. Für den Sektor „Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft“ Senkenleistung in Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten.
Zentrale Aussagen des Zwischenberichts des Forschungsvorhabens
- Der Kohleausstieg bis 2030 ist für das 2030-Ziel zwingend erforderlich.
- Aufgrund der erforderlichen Elektrifizierung im Gebäudesektor, der Industrie und im Verkehrssektor werden wir eine deutliche Erhöhung des Strombedarfs (von 72 Terrawattstunden in 2019 auf 88 Terrawattstunden in 2030 sowie 111 Terrawattstunden in 2040) erwarten können.
- Wir brauchen weiter einen drastisch steigenden Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung (von 82 Prozent bis 2030 auf 98 Prozent bis 2040).
- Im Verkehrssektor soll der motorisierte Individualverkehr (MIV) durch Verkehrsverlagerung und Vermeidung bis 2040 um 38 Prozent gegenüber 2019 sinken. Bis 2030 soll der Neuzulassungsanteil von Elektroautos auf 100 Prozent steigen; 34 Prozent der Fahrleistung wird dann elektrisch erbracht; 2040 ist der Verbrenneranteil nur noch marginal.
- Im Sektor Landwirtschaft sind die Reduktion der Tierbestände sowie eine Verringerung des Konsums tierischer Produkte die zentralen Hebel zur Emissionsreduktion.
Dem Konsortium, das die Beiträge für die einzelnen Ressorts berechnet hat, gehören das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg, das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, das Öko-Institut Freiburg und das Hamburg Institut an.
Das Forschungsvorhaben „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg“ läuft noch bis Mitte 2023. Ziele im weiteren Projektverlauf sind insbesondere eine detailliertere Betrachtung des Zeitraums 2030 bis 2040 und die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Emissionsminderung.
