Bereits im Jahre 2013 hat der Landtag den Rahmen für den Klimaschutz im Land verbindlich geregelt: Als zentrales Element trat am 31. Juli 2013 das Klimaschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz legte erstmals verbindliche Ziele zur Treibhausgasminderung fest. Inzwischen ist dort das Ziel der Netto-Treibhaugasneutralität bis zum Jahr 2040 („Klimaneutralität“) festgeschrieben worden. Bis zum Jahr 2030 erfolgt eine Minderung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990.
Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) von 2014 enthält konkrete Strategien und Maßnahmen für die Reduktion und Emissionen und verdeutlicht, was auf diesem Gebiet getan werden sollte. Das IEKK berücksichtigt alle maßgeblichen Quellen von Treibhausgasen. Deshalb umfasst es verschiedene Handlungsbereiche wie Strom, Wärme, Verkehr, Landnutzung und Stoffströme. Alle Ressorts der Landesregierung tragen mit ihren Aktivitäten dazu bei, die gesetzten Ziele zu erreichen.
Damit stellt das IEKK die konzeptionelle Grundlage für die Energie- und Klimapolitik in Baden-Württemberg dar (Paragraf 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg). Tiefgreifende Veränderungen in der Energiewirtschaft wie der Atomausstieg und ambitionierte Klimaschutzziele können nur durch eine gleichrangige und integrierte Energie- und Klimapolitik geschaffen werden.
