Die Zuständigkeit für die Aufsicht und Genehmigung bei den Kernkraftwerken auf bayerischem und hessischem Gebiet liegt bei den dortigen Landesbehörden.
Das Land Baden-Württemberg hat ein großes Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit den für die Kernenergieüberwachung und den Katastrophenschutz zuständigen Stellen. Die Zusammenarbeit umfasst den Informationsaustausch zu Sicherheitsvorkehrungen in den Kernkraftwerken, den Datenaustausch bei der Überwachung der Abgaben radioaktiver Stoffe sowie die Planung und die Abstimmung von Vorkehrungen in kerntechnischen Notfällen. Sie ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Sicherheitsinteressen des Landes und der Bevölkerung in der Umgebung der Kernkraftwerke zu wahren.
Grenznahe Kernkraftwerke im Ausland
In unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg liegen auf französischem und schweizerischem Staatsgebiet
- das seit 2020 endgültig abgeschaltete französische Kernkraftwerk Fessenheim mit zwei Druckwasserreaktoren am Oberrhein,
- das schweizerische Kernkraftwerk Leibstadt mit einem Siedewasserreaktor am Hochrhein und
- das schweizerische Kernkraftwerk Beznau mit zwei Druckwasserreaktoren am Unterlauf der Aare.
Das schweizerische Kernkraftwerk Gösgen mit einem Druckwasserreaktor befindet sich an der Aare circa 25 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Atomaufsicht sind als Mitglieder der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) sowie der Deutsch-Schweizerischen Kommission (DSK) eng in den jeweiligen bilateralen Informationsaustausch eingebunden. Darüber hinaus sind die grenznahen ausländischen Kernkraftwerke in die radiologische Umgebungsüberwachung der Kernreaktorfernüberwachung und in die Notfallschutzplanung des Landes Baden-Württemberg einbezogen.
Deutsche Kernkraftwerke in der Umgebung
Auf deutschem Staatsgebiet liegt in der Nähe der Landesgrenze in Bayern das stillgelegte Kernkraftwerk Gundremmingen. Auf hessischem Gebiet befindet sich das stillgelegte Kernkraftwerk Biblis.
Diese Kernkraftwerke sind in die radiologische Umgebungsüberwachung der Kernreaktorfernüberwachung und in die Notfallschutzplanung des Landes Baden-Württemberg einbezogen. Die Sicherheitsanforderungen sind deutschlandweit dieselben.
Auch die staatliche Überwachung erfolgt nach abgestimmten Prinzipien und Vorgehensweisen. Durch die enge nationale Zusammenarbeit insbesondere in den Ausschüssen und Arbeitskreisen des Länderausschusses für Atomkernenergie ist eine wirksame Information und Kommunikation zu diesen Kernkraftwerken gewährleistet.
