Die Anerkennung nach Paragraf 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erhalten Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes (= Umweltvereinigung) beziehungsweise des Naturschutzes und der Landschaftspflege (= Naturschutzvereinigung) fördern. Die Anerkennung eröffnet die Möglichkeit, eigene Rechtsbehelfe wie Widerspruch und Klage einzulegen, soweit die Vereinigung in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt ist. Der Anerkennungsbescheid legt deshalb den Aufgabenbereich entsprechend der vorgelegten Satzung fest und gibt auch den räumlichen Bereich an, auf den sich die Anerkennung bezieht.
Naturschutzvereinigungen erhalten zusätzlich die Rechte einer anerkannten landesweit tätigen Naturschutzvereinigung (vergleiche Paragrafen 63, 64 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)), wenn sie nach ihrer Satzung und ihren Aktivitäten im gesamten Land Baden-Württemberg und nicht nur in einer bestimmten Region tätig sind und dies im Bescheid festgestellt wird.
Für inländische Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, und für ausländische Vereinigungen ist das Umweltbundesamt für das Anerkennungsverfahren zuständig. Für inländische Vereinigungen, deren Tätigkeitsbereich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, sind die zuständigen Landesbehörden zuständig. Dies ist in Baden-Württemberg das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
Voraussetzung der Anerkennung nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz ist, dass eine Vereinigung
- nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
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im Zeitraum der Anerkennung mindestens 3 Jahre besteht und in diesem Zeitraum zur Förderung des Umweltschutzes tätig geworden ist,
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die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,
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gemeinnützige Zwecke im Sinne von Paragraf 52 der Abgabenordnung verfolgt und
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jeder Person, die die Ziele der Vereinigung unterstützt, den Eintritt als Mitglied ermöglicht.
Zur Überprüfung der genannten Voraussetzungen werden die jeweilige Satzung oder der Gesellschaftsvertrag herangezogen und die tatsächlichen Aktivitäten der Vereinigung berücksichtigt.
Anerkennungsstelle
Ihren Antrag richten Sie bitte an das
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Baden-Württemberg
Referat Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart
oder per E-Mail an: poststelle@um.bwl.de