Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände (KLV) haben ihr Bekenntnis zum Klimaschutz fortgeschrieben und erweitert. Den bis Ende 2026 gültigen Klimapakt haben heute (28.4.) Umweltministerin Thekla Walker, Steffen Jäger (Präsident Gemeindetag), Ralf Broß (Vorstand Städtetag) und Professor Dr. Alexis von Komorowski (Hauptgeschäftsführer Landkreistag) unterschrieben.
Mit der Unterzeichnung bekennen sich die kommunalen Verbände zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz, bei der Klimawandelanpassung und zu den Zielen des Klimaschutz-Gesetzes des Landes. Dazu gehört auch das Ziel, bis 2040 netto-treibhausgasneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen. Der Pakt wurde um das wichtige Thema Klimawandelanpassung erweitert.
Anlässlich der Unterzeichnung sagt Umweltministerin Thekla Walker: „Nur gemeinsam und auf Augenhöhe können wir den Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich aufnehmen. Deshalb freue ich mich, dass wir heute den fünften Klimapakt unterzeichnet haben und uns auch künftig gemeinsam für Klimaschutz im Land stark machen.“
Deutliche Aufstockung der Fördermittel
Aufgrund der Bedeutung des kommunalen Klimaschutzes werden für die Jahre 2025 und 2026 deutlich mehr Fördermittel bereitgestellt. Für die erfolgreichen Förderprogramme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS steht für 2025 ein Fördervolumen von rund 36 Millionen Euro und für 2026 von rund 46 Millionen Euro zur Verfügung.
„Es ist motivierend zu sehen, wie viele Kommunen im Land sich dem Klimaschutz verschrieben haben und aktiv entsprechende Maßnahmen umsetzen. Ihnen kommt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Dabei lassen wir die Landkreise, Städte und Gemeinden im Land als unsere Partner nicht alleine. Daher war es uns ein großes Anliegen, die Mittel für unsere erfolgreichen Förderprogramme deutlich aufzustocken. Zugleich setzen wir uns für einen einfacheren Zugang zu den Fördermitteln ein. Durch die Entbürokratisierung soll sichergestellt werden, dass wichtige Klimaschutzmaßnahmen vor Ort schneller und effektiver umgesetzt werden können“, so Ministerin Walker.
Künftig soll sich das Förderprogramm Klimaschutz-Plus noch stärker auf die Kommunen fokussieren. Das Land entwickelt das Förderprogramm weiter, um den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern und gezielt auf die Bedürfnisse der Kommunen auszurichten. Die Kommunen sollen so insbesondere bei der Sanierung von kommunalen Verwaltungsgebäuden und Schulen unterstützt werden. Mit Fokus auf der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen unterstützt das Förderprogramm KLIMOPASS die Kommunen finanziell bei der konkreten Anpassung an die Klimawandelfolgen vor Ort. Die Fortführung des Programms soll ebenfalls noch unbürokratischer werden und unterstützt beispielsweise den Umbau zur Schwammstadt als Prävention gegen Extremniederschläge oder die Begrünung des öffentlichen Raums zur natürlichen Kühlung der Umgebung.
Land und Kommunen setzen sich gemeinsam für den Klimaschutz ein
Professor Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, sagt: „Die Landkreise stehen zu ihrer Vorbildfunktion im Klimaschutz, müssen aber auch in die Lage versetzt werden, dieser Verantwortung nachzukommen. Hier ist es ein wichtiges Signal des Landes, dass die Fördermittel im neuen Klimapakt spürbar aufgestockt werden. Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass die Abwicklung der Förderung im Sinne der Kommunen wesentlich vereinfacht wurde. Denn gerade in den aktuellen Zeiten knapper Personal- und Finanzressourcen können wir uns komplizierte Förderverfahren nicht leisten. Klimaschutz ist und bleibt freilich Daueraufgabe, gerade auch auf örtlicher Ebene, nahe an den Bürgerinnen und Bürgern. Daher müssen die Kommunen auch weiter finanziell gestärkt werden – und zwar nachhaltig.“
Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, erklärt: „Land und Kommunen bekennen sich zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz. Die Fortschreibung des Klimapakts kann dafür einen Beitrag leisten. Gleichzeitig brauchen die Städte und Gemeinden von Bund und Land auch eine verlässliche und dauerhafte Grundfinanzierung zur Bewältigung der gewaltigen Kraftanstrengungen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung. Denn klar ist: Nur Maßnahmen, die vor Ort umgesetzt werden, tragen zur Reduktion der Treibhausgase bei. Doch jede Maßnahme erfordert den Einsatz von Haushaltsmitteln, die immer knapper werden.“
Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, führt aus: „In Kommunen werden Klimaschutz und Klimaanpassung praktisch umgesetzt. Sie nehmen damit eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft ein. An dieser Stelle gibt der Klimapakt unseren Städten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Rückenwind. Die Förderprogramme Klimaschutz Plus und Klimopass bilden ein breites Unterstützungsangebot. Jedoch wollen wir aus dem Pakt herausstellen: Um in den kommunalen Klimaaufgaben zu meistern und sich dem Ziel der Klimaneutralität anzunähern, ist ein verlässlicher Finanzierungsrahmen von Bund und Land notwendig. Um tatsächlich zügig in die Umsetzung zu kommen, ist es mit Förderprogrammen nicht getan.“
579 Kommunen unterstützen bereits den Pakt
Der Pakt wurde aufgrund der Gesetzesänderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) angepasst und um das Thema Klimaanpassung erweitert. Daher heißt die Vereinbarung künftig nicht mehr nur „Klimaschutzpakt“, sondern allgemein „Klimapakt“. Mit dem Klimapakt wird auch die Ausrichtung der wesentlichen Unterstützungsleistungen für die Kommunen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung für die nächsten zwei Jahre festgelegt.
Kommunen, die den Klimapakt unterstützen möchten, können die dafür notwendige, sogenannte unterstützende Erklärung beim Umweltministerium einreichen. Bislang haben bereits 579 Kommunen eine unterstützende Erklärung unterschrieben. Sie machen damit deutlich, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und dass sie diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten. Diese dient unter anderem als Grundlage für eine Förderung durch die Programme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS.
Der heute unterschriebene Pakt hat eine Laufzeit bis Ende 2026.
