Zur ersten These „Die Bürgerinnen und Bürger sind gerne bereit ihre Daten frei verfügbar ins Netz zu stellen, damit zusätzlicher sozialer, ökonomischer und ökologischer Nutzen generiert werden kann“ fand sich kein genereller Zuspruch. Denn die Realität ist sehr heterogen, auch wenn Nutzer viele Profildaten (zum Beispiel bei Smartphones) bereits bereitwillig zur Verfügung stellen. Die Definition klarer (rechtlicher) Rahmenbedingungen/Leitplanken erscheint hierbei nötig – im Hinblick auf Transparenz, Datensparsamkeit und Datenschutz.
Die These „Digitale Innovationen haben das Potential bei Planungsprozessen die Akzeptanz für Entscheidungen zu erhöhen, da Argumente zeitnah offenliegen, verstanden und einbezogen werden.“ wurde ebenfalls intensiv diskutiert: Die These trifft nicht unbedingt zu, solange nicht Negatives bewältigt wird (Bsp. Lobbygruppen). Es können aber auch größere Zielgruppen erreicht werden. Man muss insgesamt aber mehr tun als bisher. Es besteht Bedarf an echten Moderationswerkzeugen, ebenso daran, dies konkret zu erforschen.
Die dritte These lautete: „Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter bedeutet Präsenz der Verwaltung in den neuen Medien in Kombination mit „Face-to-Face Kommunikation“. Nach Ansicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist diese auf jeden Fall gewünscht, aber sie muss geeignet umgesetzt werden (z. B. durch ein Identitätsmanagement). Grundsätzlich müssen solche Dinge verstärkt aufgegriffen werden, bei denen Bürger auch gerne aktiv werden (Bsp. Thema Umweltschutz).
Ergebnisse des Workshops
Die digitale Transformation ist heute schon Realität und weckt bei den Bürgerinnen und Bürgern sowohl Erwartungen als auch Befürchtungen. Die politische Strategie sollte deshalb vom Menschen für den Menschen in Baden-Württemberg gedacht und ausgestaltet werden. Die Politik steht insofern in der Pflicht,
- der fortschreitenden Digitalisierung einerseits Zügel anzulegen, damit Bürgerinnen und Bürger Herr ihrer Daten bleiben und anderseits
- dafür Sorge zu tragen, dass ökonomischer, sozialer und ökologischer Nutzen gefördert wird, der insbesondere den Menschen in Baden-Württemberg nachhaltige Vorteile bringt.
Dazu sind die Regelungen zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes so anzupassen, dass insgesamt Transparenz entsteht, missbräuchliche Nutzung für kommerzielle Zwecke konsequent unterbunden und die öffentliche Hand bei der Nutzung persönlicher Daten auf Datensparsamkeit achtet. Es ist die Aufgabe des Staates Regeln zu schaffen, die es ermöglichen, den positiven Nutzen von Daten nicht künstlich einzuschränken, aber Missbrauch auszuschließen.
Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter bedeutet Präsenz der Verwaltung in den neuen Medien in Verbindung mit „Kommunikation von Angesicht zu Angesicht“. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet einerseits, dass Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet werden, anderseits aber generationengerechte Angebote die Bürgerinnen und Bürger „in ihrer gewohnten digitalen Welt“ abholen müssen.
Um diese Herausforderung zu meistern, müssen digitale Prozesse entsprechend angelegt und die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Verwaltung geschult werden. Insgesamt bietet Digitalisierung in diesem Umfeld viele Möglichkeiten „Behördengänge“ zu vereinfachen, ohne aber das direkte, individuelle Gespräch ersetzen zu können. Digitalisierung bietet aber auch die Chance, dass Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsprozesse aktiv unterstützen und für die Verwaltung vereinfachen, wie dies beispielsweise im ehrenamtlichen Naturschutz heute schon geschieht. Dazu können Bürgerinnen und Bürger als aktive Informations- und Datenbereitsteller in bereits existierende internetbasierte Umweltinformationssystemanwendungen eingebunden werden:
- Nutzung von zum Beispiel Crowd-Sourcing
- Erhebung von Umweltinformationen, Messdaten durch Nutzer
- bewusste Nutzung von Bewegungsdaten (zum Beispiel über Nutzung von Trails im Nationalpark, Interaktion von Benutzern mit aktiven Elementen in der Umwelt)
Digitale Innovationen haben das Potential bei Planungsprozessen die Akzeptanz für Entscheidungen zu verbessern, wenn Argumente für und durch alle am Prozess Beteiligten zeitnah offengelegt werden. Gute technische Möglichkeiten zur Darstellung von Informationen sind
- einfache und intuitive realitätsnahe Darstellungen
- für verschiedene Zielgruppen
- auf verschiedenen Geräten und
- eine gute Moderation des Prozesses, durch den Fake-News, Desorientierungskampagnen und die Beeinflussung durch Lobbygruppen vermieden wird.
Dazu sind noch geeignete Werkzeuge für eine effektive Moderation des Online-Prozesses zu entwickeln.
