Umweltminister Franz Untersteller: „Mit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts konnten wir die Mittel für Hochwasserschutz und Gewässerökologie seit 2011 mehr als verdreifachen. Das bedeutet mehr Schutz für die Umwelt und die Menschen im Land“
Die Landesregierung stellt den Landesbetrieben Gewässer in diesem Jahr rund 83,5 Millionen Euro an weiteren Landesmitteln zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und für gewässerökologische Maßnahmen an Gewässern erster Ordnung zur Verfügung. Damit konnte das Land seine Mittel in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifachen: von rund 25 Millionen Euro im Jahr 2011 auf derzeit 83,5 Millionen Euro. Diese Gelder stammen aus den Einnahmen des Wasserentnahmeentgelts. Es ist zweckgebunden und muss für wasserwirtschaftliche und gewässerökologische Belange des Landes verwendet werden.
„Dieser deutliche Mittelzuwachs belegt, dass wir mit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts die richtige Entscheidung getroffen haben“, sagte Minister Untersteller heute (19.04.) in Stuttgart. „Hochwasserschutz und Gewässerökologie zum Schutz der Menschen und der Umwelt haben so in Baden-Württemberg eine solide Finanzierungsbasis und können verlässlich umgesetzt werden.“
Größter Anteil der Landesmittel fließt in das Integrierte Rheinprogramm
Rund 36 Millionen Euro der zusätzlichen Landesmittel fließen in die Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms, mit dem der vor dem Oberrheinausbau unterhalb der Staustufe Iffezheim vorhandene Hochwasserschutz wiederhergestellt werden soll. Neben dem Land beteiligt sich auch der Bund an der Finanzierung der Hochwasserrückhalteräume. Für die landeseigenen Hochwasserschutzdämme stehen rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese sollen für prioritäre Maßnahmen in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg eingesetzt werden, um dort die Hochwasserdämme des Landes zu ertüchtigen und an die aktuelle Technik anzupassen.
Für den technischen Hochwasserschutz stehen dieses Jahr zusätzliche Landesmittel von rund 6,7 Millionen Euro bereit. Damit wird unter anderem die Hochwasserschutzmaßnahme in Wendlingen am Neckar (Regierungsbezirk Stuttgart) umgesetzt.
Gewässerökologische Maßnahmen erhalten 12,5 Millionen Euro
Um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, werden fast 12,5 Millionen Euro für gewässerökologische Maßnahmen eingesetzt. Von diesen Mitteln profitiert unter anderem das Landesprogramm „Agile Iller“ im Regierungsbezirk Tübingen.
Weitere Mittel werden den Landesbetrieben Gewässer für die übrigen Fachaufgaben zur Verfügung gestellt: zum Beispiel um Maschinen und Geräte zu beschaffen oder um wasserwirtschaftliche Bauwerke zu sanieren.
Ergänzende Informationen
Neben der Finanzierung von Maßnahmen an Gewässern erster Ordnung kümmert sich das Land auch um die Gewässer zweiter Ordnung, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegen. Dafür stellt das Umweltministerium den Kommunen in diesem Jahr Haushaltsmittel in Höhe von knapp 51 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt stehen damit 134,5 Millionen Euro für Hochwasserschutz- und Ökologiemaßnahmen an größeren und kleineren Gewässern im Land bereit.
