Kabinett verabschiedet umfassende Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel

Das Land verstärkt seine Anstrengungen, um die Menschen in Baden-Württemberg noch besser vor Hochwasser, Starkregen und Wassermangel zu schützen. Das Kabinett billigte die Pläne von Umweltministerin Thekla Walker zur Weiterentwicklung der Landes-Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel am Dienstag (19. Juli 2022). Damit reagiert das Land auf die Zunahme von Extremwetterereignissen in Folge des Klimawandels.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Wichtig und richtig, bereits jetzt Vorsorge zu treffen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte: „Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten wieder einen Hitzerekord nach dem anderen. In Norditalien ist die Trockenheit so groß, dass Wasser bereits rationiert werden muss. In Portugal, Spanien und Südfrankreich brennen wieder die Wälder. Auch bei uns führen viele Bäche und Flüsse schon wieder Niedrigwasser, was für Mitte Juli nicht normal ist. Gleichzeitig steigt aber das Risiko von Starkregenereignissen und Hochwasserschäden, wie die Katastrophe letztes Jahr besonders im Ahrtal gezeigt hat. Die Experten erwarten ein stetig steigendes Schadenspotenzial auch für Baden-Württemberg.“

Kretschmann sagte: „Um für die Zukunft besser vorbereitet zu sein, haben wir heute im Ministerrat die Weiterentwicklung unserer Hochwasserstrategie sowie eine Wassermangelstrategie verabschiedet. Es ist wichtig und richtig, bereits jetzt Vorsorge zu treffen. Denn eines ist klar, die extremen Wetterereignisse werden in den kommenden Jahren zunehmen.“

Umweltministerin Thekla Walker: Machen Tempo und wollen dringend notwendige Vorsorgemaßnahmen in der Fläche zügig und zielgerichtet voranbringen

Umweltministerin Thekla Walker betonte: „Damit aus den Risiken Dürre, Hochwasser und Starkregen keine Katastrophen werden, müssen wir genaue Maßnahmen identifizieren und eine aussagekräftige Datengrundlage schaffen. Denn wenn wir heute nicht investieren, dann wird es morgen noch viel teurer. Wir reden über Sachschäden in Milliardenhöhe, die durch extreme Wetterereignisse entstehen. Wir reden aber auch über Menschenleben und das Leid vieler Menschen, deren Heimat zerstört wird.“

Zügige und zielgerichtete Umsetzung der Maßnahmen

Mit der überarbeiteten Hochwasserstrategie und der neu erarbeiteten Wassermangelstrategie werden die Handlungserfordernisse zum Umgang mit diesen Wetter-Extremen aufgezeigt. In Anbetracht des Klimawandels und der zunehmenden Gefahren für Bevölkerung und Wirtschaft ist laut Ministerin Walker eine zügige Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen geboten. Dafür sind zwingend zusätzliche Personalkapazitäten erforderlich. Sie sollen in den Regierungspräsidien, bei der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) und insbesondere bei den unteren Wasserbehörden in den Landratsämtern angesiedelt werden. Ministerin Walker: „Wir wollen Tempo machen. Wir brauchen Fachkompetenz. Und wir müssen unsere Vorsorgemaßnahmen insbesondere in der Fläche voranbringen.“

Zur Umsetzung der Strategien hat das Umweltministerium neue Stellen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 angemeldet - insbesondere bei den nachgeordneten Behörden (Landesanstalt für Umwelt, Landesbetriebe Gewässer und den Landratsämtern).

Das 10 Punkte-Programm der aktualisierten Hochwasserstrategie

Die Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie zeigt die zentralen Handlungserfordernisse auf, die unter besonderer Berücksichtigung der Hochwasserereignisse 2021 im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen sowie durch vermehrt auftretende Starkregenereignisse abgeleitet wurden. Die wesentlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sind:

• Die Datengrundlagen müssen im Hinblick auf die Gefährdung durch Hochwasser verbessert werden. Aktuell sind die Informationsgrundlagen vor allem an kleineren Gewässern ungenügend. Besonders hier ist die Hochwassergefahr durch häufigere Starkregenereignisse deutlich angestiegen – kleine Bäche können sich in reißende Ströme verwandeln.
• Die hydrologischen Kennwerte sind im regelmäßigen Turnus zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Diese werden zum Beispiel für die Bemessung und Sicherheitsausführung von Hochwasserschutzeinrichtungen sowie für die Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarten benötigt.
• Die Kommunikation zwischen Innenministerium und Umweltministerium wird weiter konsequent verbessert, die Zusammenarbeit zwischen Wasserwirtschaft und der sogenannten „Gefahrenabwehr“ wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste intensiviert. Hierzu wurde bereits die Einrichtung eines runden Tischs vereinbart. Die auf den Wetterwarnungen basierenden Abflussvorhersagen an Pegeln müssen künftig sehr viel stärker in Flächeninformationen umgesetzt werden. Ziel ist es, künftig auch für kleinere Einzugsgebiete konkretere Vorhersagen bereitstellen zu können.
• Kommunen sollen das Starkregenrisikomanagement verstärkt in Angriff nehmen, um die Risiken von lokalen Starkregenereignissen und Sturzfluten weiter zu verringern. Das kommunale Starkregenrisikomanagement (dazu gibt es bereits seit 2016 einen Leitfaden) wird hinsichtlich der zusätzlichen Gefährdung durch Geschiebe (Gesteinsmaterial, das von einem Fluss oder Gletscher abwärts transportiert worden ist) und Erosion weiterentwickelt.
• Technische Hochwasserschutzmaßnahmen leisten einen zentralen Beitrag, insbesondere bei häufigen und mittleren Hochwassern. Technische Maßnahmen sollen nun zügig umgesetzt werden, um einen adäquaten Schutz zu bieten und Risiken zu mindern.

Wesentliche Maßnahmen im Umgang mit Wassermangel

Durch den fortschreitenden Klimawandel werden in Baden-Württemberg Trockenperioden mit sommerlichem Wassermangel häufiger und auch länger anhaltend auftreten. Dies ist verbunden mit großen wirtschaftlichen Schäden – etwa in der Land- und Forstwirtschaft, mit einer reduzierten Energieproduktion aus Wasserkraft, Kohle und Strom sowie mit gravierenden Auswirkungen auf die Gewässerökologie. Konflikte um konkurrierende Wassernutzungen, insbesondere mit der Trinkwasserversorgung, werden zunehmen. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Wasser und die Steuerung von Wassernutzungen müssen vorausgeplant und vorsorgende Maßnahmen zum Schutz ergriffen werden. Der in der Wassermangelstrategie entwickelte 12-Punkte-Plan adressiert insbesondere folgende Handlungserfordernisse:

• Kernelement der Wassermangelstrategie ist die Einrichtung eines Niedrigwasser-Informations-Zentrums (NIZ). In diesem sollen die benötigten Informations- und Datengrundlagen mit erweiterten Prognosen und kleinräumigen Wasserbilanzen aufgebaut werden. Damit wird landesweit eine wesentliche Datengrundlage bei Wassermangelsituationen sowie zum verfügbaren Wasserdargebot (gibt die Wassermenge an, die in einem Gebiet für eine bestimmte Zeit an Grund- und Oberflächenwasser vorhanden ist) bereitgestellt.
• Daneben ist das gewässerkundliche Messnetz (Oberflächengewässer und Grundwasser) zu überarbeiten, da die Informationsgrundlagen vor allem an kleineren Gewässern und im Grundwasser ungenügend sind. Gerade für kleine Gewässer und bei Grundwasser ist die Vulnerabilität gegenüber Wassermangel und Niedrigwasser stark gestiegen.
• Die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts für ein verbessertes Wassermangelmanagement wird intensiviert, um die Umsetzung des prioritären Handlungsbedarfs gemeinsam voranzubringen. Der Wasserrückhalt in der Fläche und die Grundwasserneubildung werden verstärkt.

Zukunftsstrategie Wasser und Boden

Aufgrund des Klimawandels wird Wasser auch in Baden-Württemberg zu einem immer knapperen Gut. Aus diesem Grund hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die sogenannte „Zukunftsstrategie Wasser und Boden“ aufgenommen. In dieser sollen Konzepte und Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, um alte und neue Interessen und Nutzungen mit den ökologischen Anforderungen in Einklang zu bringen, insbesondere in der Landwirtschaft.

Die nun erarbeiteten Pläne zum Umgang mit Wassermangelstrategie sowie die aktualisierte Hochwasserstrategie sind wichtige Teile dieser Zukunftsstrategie.