Das Umweltministerium möchte die Bevölkerung über das Handeln der Überwachungsbehörde und des Betreibers, über fachtechnische und rechtliche Zusammenhänge sowie über realistische Risiken informieren. Bürgerinnen und Bürgern erhalten Zugang zu Erkenntnissen über potenzielle Beeinträchtigungen und können mit der Überwachungsbehörde und den Betreibern in einen Dialog treten.
Formelle, also gesetzlich vorgeschriebene, und informelle, also freiwillige, Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung kommen zum Einsatz.
Infoforum
Das Infoforum ist eine regelmäßige, interaktive Livestream-Veranstaltung zu einem ausgewählten Themenschwerpunkt. Bürgerinnen und Bürger erhalten Informationen aus Fachvorträgen, stellen dazu Fragen und bringen ihre Meinung ein. Das Infoforum ist seit 2021 ein etabliertes Format, in dem die Sichtweisen von Behörden, Betreibern, Politik, Wissenschaft, Umweltverbänden und interessierter Öffentlichkeit diskutiert werden können. Diese Veranstaltungsreihe ist eine Fortentwicklung der ehemaligen Informationskommissionen an den Kernkraftwerksstandorten Neckarwestheim und Philippsburg.
Informationen im Internet
Dem Ziel einer hohen Transparenz dienen außerdem die Informationen, die im Internet zur Verfügung gestellt werden. Die interessierte Öffentlichkeit erhält allgemeine Informationen zur Überwachung der kerntechnischen Anlagen. Das Umweltministerium veröffentlicht außerdem alle meldepflichtigen Ereignisse in den Kernkraftwerken und Brennelementzwischenlagern sowie die bedeutsamen Ereignisse in anderen kerntechnischen Einrichtungen. In den jährlichen Tätigkeitsberichten und den Monatsberichten vermittelt das Umweltministerium Informationen zu aktuellen Themen und Aufgaben.
Diskussionsplattformen vor Ort
In dem Verfahren zur Errichtung eines neuen Laborgebäudes am Joint Research Center (JRC), ehemals Institut für Transurane (ITU), wie auch bei der zweiten Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Obrigheim war keine formale Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Um dem Anliegen einer umfassenden Beteiligung nachzukommen, wurde für diese Vorhaben in Form einer Mediation (Joint Research Center) und eines Vor-Ort-Termins für die Bevölkerung (Kernkraftwerk Obrigheim) Diskussionsplattformen geschaffen. Damit hat das Umweltministerium in diesen Verfahren den Betroffenen Beteiligungsmöglichkeiten weit über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus eröffnet.
Erörterungstermine
In den Genehmigungsverfahren zu den Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen für die Kernkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg fanden Erörterungstermine statt. Diese Art der Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung vorgeschrieben.