Carbon Management bezeichnet die Abscheidung und Nutzung von CO2 als Rohstoff im Sinne einer Kreislaufführung oder dauerhaften Bindung in Produkten (CCU) beziehungsweise die Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS). Beide Ansätze sind wichtige Bausteine, um die Klimaschutzziele Baden-Württembergs, insbesondere die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040, zu erreichen.
Die Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Voraussetzungen für eine mögliche unterirdische Speicherung von CO2 in Baden-Württemberg schafft. Zugleich startet das Land Baden-Württemberg ein Bürgerforum, das den Gesetzgebungsprozess zur möglichen Speicherung von unvermeidbaren oder nur schwer vermeidbaren CO2-Emissionen begleiten wird. Bereits im Oktober 2024 hatte die Landesregierung ein Positionspapier zu Carbon Management verabschiedete und damit einen breiter angelegten Arbeitsprozess im Land gestartet.
Bürgerbeteiligung und Bürgerforum zur CO2-Speicherung
Der Landesregierung ist es ein Anliegen, dass eine dialogische Bürgerbeteiligung Teil des Gesetzgebungsprozesses ist. Daher wird, neben der Verbändeanhörung und einer Online-Beteiligung, ein Bürgerforum die Erarbeitung des Gesetzes begleiten. Dies soll Transparenz schaffen und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema CO2-Speicherung demonstriert werden.
Ziel des Bürgerforums ist es, unterschiedliche Sichtweisen, Chancen, Bedenken, Hinweise und offene Fragen möglichst früh sichtbar zu machen, um diese im weiteren Gesetzgebungsprozess, in Genehmigungsverfahren und der Umsetzung des Gesetzes berücksichtigen zu können. Des Weiteren wird besprochen, warum und in welchem Umfang diese Technologie in Baden-Württemberg genutzt werden soll.
Leitlinien und wirtschaftliche Potenziale
Das Positionspapier vom Oktober setzte bereits klare Leitlinien für den Einsatz von CCU/S fest und fokussierte auf bestimmte Wirtschaftszweige. Dies gilt auch weiterhin. Dabei bleibt auch die Klima-Rangfolge im Klimagesetz Baden-Württemberg zu beachten. Nur die Treibhausgasemissionen, die sich nicht oder mit verhältnismäßigem Aufwand nicht vermeiden oder verringern lassen, sollen für CCU/S infrage kommen. Primäres Ziel der Landesregierung ist die Vermeidung und Reduktion von CO2 etwa durch Effizienzgewinne oder den Einsatz erneuerbarer Energien. Nur wo das nicht möglich ist, soll Carbon Management zum Einsatz kommen. Zu den primären Anwendungsfeldern zählen beispielsweise die Zement- und Kalkindustrie oder thermische Abfallbehandlungsanlagen.
Die Aktivitäten des Landes im Bereich Carbon Management sind in die übergeordneten Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene eingebettet. Die wirtschaftlichen Potenziale, die durch CCU/S für das Land entstehen, sollen beispielsweise im Maschinen- und Anlagenbau genutzt werden. Die Nutzung von unvermeidbarem oder schwer vermeidbarem CO2 soll dabei gleichberechtigt zur Speicherung von CO2 betrachtet werden.
Weitere Informationen zur CO₂-Abscheidung und Nutzung (CCU), zur CCU-Potenzialstudie für Baden-Württemberg und zu den Aktivitäten des Landes finden Sie auf der Seite CO₂-Abscheidung und Nutzung (CCU).
CO2 –Speicherung und Infrastruktur
Mit dem sogenannten „Opt-in-Gesetz“ nach dem Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) des Bundes sollen – wie bereits oben erwähnt – zunächst die Voraussetzungen für eine mögliche CO2-Speicherung im Land geschaffen werden. Die Möglichkeit einer dauerhaften Speicherung von unvermeidbaren oder nur schwer vermeidbaren CO2-Emissionen ist zentral für die Standortsicherung der betroffene Industriebranchen und schafft die nötige Sicherheit für die erforderlichen Investitionen in den Klimaschutz.
Im Hinblick auf die Onshore-Speicherung von CO2 in Baden-Württemberg liegt derzeit noch keine fundierte Bewertung der genauen, tatsächlich vorhandenen Potenziale vor. Die Landesregierung ist daher offen für weiterführende Untersuchungen. Eine Untergrundspeicherung von CO2 wird es in Baden-Württemberg aber nur dann geben, wenn sie sicher und verträglich für Mensch und Natur durchführbar ist. Die gesellschaftliche Akzeptanz von CCU/S ist für ein effektives Carbon Management in Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung, auch darüber die CO2-Speicherung hinaus.
Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur ist entscheidend für den Hochlauf von CCU/S. Für Baden-Württemberg hat der zeitnahe Anschluss an eine europaweite CO2-Pipeline-Infrastruktur daher eine sehr hohe Priorität. Der Bau und Betrieb einer solchen Infrastruktur ist grundsätzlich eine privatwirtschaftliche Aufgabe.
Arbeitsprozess und nächste Schritte
Der Beschluss des Positionspapiers zum Carbon Management markierte den Beginn eines breiter angelegten Arbeitsprozesses zum Thema Carbon Management mit relevanten Akteurinnen und Akteuren aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In diesem Zuge wurde bei der Umwelttechnik BW eine Geschäftsstelle Carbon Management eingerichtet.
Das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium teilen sich die Federführung bei dem Thema und treiben dieses weiter voran, um Lösungen für Baden-Württemberg zu entwickeln.