Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (nachfolgend: Umweltministerium) verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der organisatorischen Abwicklung im Rahmen des Infoforums „Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz – Rücknahme von radioaktiven Abfällen aus Frankreich in nach Philippsburg” am 15. Oktober 2024. Mit diesen Hinweisen möchten wir Sie entsprechend Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer Daten und die Ihnen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Rechte informieren.
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart
E-Mail: poststelle@um.bwl.de
Kontaktdaten der Behördlichen Datenschutzbeauftragten
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart
E-Mail: datenschutz@um.bwl.de
Bitte kennzeichnen Sie im Falle der postalischen Übermittlung den Umschlag mit „Datenschutzbeauftragte“.
Die Verarbeitung Ihrer Daten zur Durchführung der Online-Veranstaltung die über Webex Events stattfindet, erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO in Verbindung mit Paragraf 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Durchführung der Veranstaltung. Hierzu gehört insbesondere:
Verarbeitung von Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse, die zur Organisation und Abwicklung der Veranstaltung erforderlich sind.
Sie können während der Veranstaltung über die Chatfunktion Fragen an die Referentinnen und Referenten stellen. Die Fragen werden anonym eingebracht, außer Sie wünschen explizit die Nennung Ihres Namens. Sie können sich auch an der Diskussion beteiligen, indem Sie die Hand heben. Dann werden Ihr Bild und Ihr Ton aktiviert und Sie sind für alle Teilnehmenden sichtbar. Ob Sie die Kamera während der Fragestellung einschalten, ist Ihre eigene Entscheidung. Unter Verwendung eines Pseudonyms können Sie auch anonym an der Veranstaltung teilnehmen. In diesem Fall wird lediglich die E-Mail-Adresse für das Anmeldeverfahren erfasst und nach der Veranstaltung wieder gelöscht.
Wir weisen darauf hin, dass die Vorträge der Online-Veranstaltung sowie die anschließende Podiumsdiskussion als Livestream zum Zwecke der späteren kompletten oder auszugsweisen Veröffentlichung aufgezeichnet werden.
Folgende Daten verarbeiten wir nur auf der Grundlage ihrer ausdrücklichen Einwilligung beziehungsweise freiwilligen Angabe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikel 7 DS-GVO:
Verarbeitung und Speicherung Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Information über zukünftige Veranstaltungen und sonstige informationsrelevante Themen des Umweltministeriums, wenn Sie dem zugestimmt haben.
Die gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die oben genannte Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Daten werden zudem gelöscht, wenn Sie dies in Ausübung Ihres Rechtes aus Artikel 17 DS-GVO wünschen.
Im Rahmen der Nutzung des Videokonferenzsystems Webex Events verarbeitet die Landesoberbehörde BITBW, welche alle Video- und Kommunikationssysteme für die Landesverwaltung betreibt, notwendigerweise aus technischen Gründen die Daten. Dabei wird die Datenschutzkonformität stets gewährleistet.
Im Rahmen der Nutzung von Webex Events können Daten an Dritte, insbesondere die Betreiber dieses Systems gelangen. Deren Verarbeitung ist in dessen Datenschutzerklärung ersichtlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Fall der Datenübermittlung an Drittländer das Datenschutzniveau im Drittland möglicherweise nicht durch die EU-Kommission nach Maßgabe des Artikel 45 DS-GVO festgestellt wurde und auch keine geeigneten Garantien im Sinne von Artikel 46 DS-GVO vorliegen. Es ist daher möglich, dass im Drittland ein Datenschutzniveau existiert, das dem in der DS-GVO nicht gleichwertig ist.
Sie haben gegenüber dem Umweltministerium folgende Rechte, die Sie hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten geltend machen können:
- Recht auf Auskunftserteilung, Artikel 15 DS-GVO
Sie haben das Recht auf Auskunft darüber, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Außerdem erhalten Sie mit dem Recht auf Auskunft eine Information über die Sie betreffenden Daten und beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es erleichtert uns die Auskunft ganz wesentlich, wenn Sie uns mitteilen können, in welchem Zusammenhang wir Ihre Daten verarbeiten, etwa, dass Sie Teilnehmer an einer bestimmten Veranstaltung waren. Das Recht auf Auskunft kann nach Paragraf 9 LDSG eingeschränkt sein.
- Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DS-GVO
Das Recht auf Berichtigung steht Ihnen zu, wenn Sie unrichtige personenbezogene Daten korrigieren lassen möchten.
- Recht auf Löschung, Artikel 17 DS-GVO
Unter den Voraussetzungen des Artikel 17 DS-GVO können Sie die Löschung von Ihren personenbezogenen Daten beim Umweltministerium verlangen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten hier nicht oder nicht mehr erforderlich sind oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die Einschränkungen des Paragraf 10 LDSG. Sie werden insbesondere aus dem Verteiler gelöscht, wenn Sie keine weitere Kontaktaufnahme mehr wünschen. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der bis zu Ihrer Mitteilung erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DS-GVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gibt Ihnen die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten einzugrenzen. Die DS-GVO schränkt dieses Recht ein, wenn es um die Wahrnehmung von Rechtsansprüchen, schützenswerte öffentliche Interessen oder Interessen einer anderen Person geht.
- Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DS-GVO
Sie haben nach Artikel 21 DS-GVO die Möglichkeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das bedeutet, dass Sie in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen können, soweit diese auf Grund der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt.
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DS-GVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit bedeutet für Sie die Möglichkeit, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Umweltministerium erhalten, um sie gegebenenfalls an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DS-GVO gilt dieses Recht jedoch nicht für eine Datenverarbeitung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.
- Recht auf Widerruf der Einwilligung, Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
Bei Fragen und Beschwerden können Sie sich an die behördliche Datenschutzbeauftragte des Umweltministeriums wenden:
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart
Telefon: 0711 126-0
E-Mail: datenschutz@um.bwl.de
Bitte kennzeichnen Sie im Falle der postalischen Übermittlung den Umschlag mit „Datenschutzbeauftragte“.
Ihnen steht zudem gemäß Artikel 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, zu. Die Adresse lautet:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)
Hausanschrift: Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefon: 0711 615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Das Beschwerdeformular können Sie unter der Adresse https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/beschwerde/ abrufen.