Zuständigkeiten im Land

Das Landesabfallgesetz: Wer ist für was zuständig?

Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten

Die Stadt- und Landkreise (öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger) sind verpflichtet, Abfälle aus privaten Haushaltungen anzunehmen und zu entsorgen. Gleiches gilt für haushaltsähnliche Abfälle aus Gewerbebetrieben. Näheres regelt die Satzung des jeweiligen Abfallwirtschaftsbetriebes. Darüber hinaus haben sie Sammeleinrichtungen für alte Elektro- und Elektronikgeräte zu schaffen.

Die Entsorgungsmöglichkeiten und unterschiedlichsten Entsorgungswege je nach Abfallart stellen die Stadt- und Landkreise in der Regel in einem Abfallkatalog (Abfall-ABC) dar. Dort sind auch die Adressen und Öffnungszeiten einzelner Entsorgungseirichtungen sowie Telefonnummern für die Abfallberatung angegeben. Häufig werden diese Abfallkataloge auch auf der Internetseite des Stadt- und Landkreises veröffentlicht.

Gefährliche und nicht gefährliche Abfälle

Sowohl für die abfallrechtlichen Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach Kreislaufwirtschaftsgesetz als auch für die Kontrolle der mit Abfällen umgehenden Betriebe sind die Stadt- und Landkreise (untere Abfallrechtsbehörde) zuständig. Eine Zuständigkeit der Regierungspräsidien ist nur gegeben, wenn es sich um einen Betrieb nach IED-Richtlinie handelt.

Die Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung der gefährlichen Abfälle ist Aufgabe der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH (SAA). Das Land Baden-Württemberg ist alleiniger Gesellschafter der SAA, die ihren Sitz in Fellbach hat und die als beliehenes Unternehmen im Bereich der Abfallüberwachung hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Der SAA obliegt vor allem:

  • die Lenkung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung (insbesondere die Zuweisung in die zentralen Einrichtungen des Landes),
  • die Kontrolle der Sonderabfallströme (Vorab- und Verbleibskontrolle im Rahmen der Umsetzung der Nachweisverordnung - NachwV),
  • die Durchführung des Notifizierungsverfahrens bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen nach Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) und Abfallverbringungsverordnung (VVA),
  • die Landesadministration ASYS (Abfallüberwachungssystem der Länder),
  • die Erstellung der Sonderabfallstatistik, die u.a. als Datengrundlage in den Abfallwirtschaftsplan eingeht und
  • die Unterstützung des Vollzuges bei den unteren Abfallrechtsbehörden.


Schließlich erteilt die SAA auch Auskunft über geeignete Anlagen zur Entsorgung gefährlicher Abfälle.

Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen

Die Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen richtet sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Nur Deponien sind im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach Kreislaufwirtschaftsgesetz zuzulassen. In beiden Fällen sind die Land- und Stadtkreise zuständige Behörde. Die Regierungspräsidien nur dann, wenn es sich um einen Betrieb nach der IED-Richtlinie handelt.

Kontakt

Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH (SAA)
Welfenstraße 15
70736 Fellbach
Telefon: 0711 951961-0
Telefax: 0711 951961-28
E-Mail schreiben
Internet: www.saa.de