Umweltminister Franz Untersteller: „Wir wollen Information und Beteiligung bei Genehmigung und Aufsicht atomarer Anlagen stetig verbessern. Das Öko-Institut liefert dafür wichtige Hinweise.“
Das baden-württembergische Umweltministerium hat verschiedene Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung im Umfeld kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen bewerten lassen. Ziel war es, herauszufinden, wie gut es gelungen ist, Bürgerinnen und Bürger zu informieren, ihre Anregungen und Sorgen aufzunehmen und Prozesse und Entscheidungen transparent zu machen. Beauftragt mit der Analyse wurde das Öko-Institut in Darmstadt, dessen Bericht seit heute (21.07.) auf der Homepage des Umweltministeriums einzusehen ist.
„Der Betrieb atomarer Anlagen und ihre Kontrolle sind von öffentlichem Interesse und müssen deshalb öffentlich diskutiert werden können. Unser Ziel ist es, mit verschiedenen Formaten die Voraussetzungen dafür zu schaffen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. „Die Studie des Öko-Instituts liefert uns wichtige Hinweise, wo wir dabei stehen und wie wir noch besser werden können.“
Untersucht wurden insgesamt sechs unterschiedliche formelle – also gesetzlich vorgeschriebene – und informelle – also freiwillige – Beteiligungsprozesse der letzten Jahre. Dafür sichteten die Gutachter des Öko-Instituts Unterlagen und Protokolle, führten Telefoninterviews mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Veranstaltungen und Erörterungsterminen und organisierten einen Workshop zur Optimierung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Ergebnis stellen sie dem Umweltministerium ein gutes Zeugnis aus: „In der Gesamtheit der Beteiligungsmaßnahmen zeigen sich Offenheit und Flexibilität des Umweltministeriums Baden-Württemberg im Hinblick auf neue Formate und Beteiligungsoptionen sowie das Bemühen um Vertrauensaufbau in der Kommunikation“, heißt es im Gutachten.
Gleichwohl enthält das Gutachten eine Reihe von Vorschlägen, die verschiedenen Beteiligungs- und Informationsprozesse zu optimieren. Unter anderem sollten veröffentlichte Dokumente verständlicher verfasst und leichter zugänglich gemacht werden. Auch Informationen über die Rolle der Aufsichtsbehörde und über Ablauf und Stand eines Genehmigungsverfahrens könnten ausführlicher und übersichtlicher sein. Darüber hinaus gebe es einen zusätzlichen Bedarf an der Diskussion über grundsätzliche kerntechnische Fragestellungen jenseits konkreter Genehmigungsverfahren. Das Öko-Institut regt auch an, je nach Format und Thema externe Moderatorinnen oder Moderatoren für Veranstaltungen hinzuzuziehen und die Medien besser und regelmäßiger in die Öffentlichkeitsarbeit einzubeziehen. Auch einige Vorschläge, die gesetzlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren zu verbessern enthält das Gutachten.
Das Umweltministerium prüft im Einzelnen, ob und wie die Vorschläge in künftigen Beteiligungsprozessen umgesetzt werden können.
