Die Bundesregierung muss günstige Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren schaffen, anstatt die Länder mit restriktiven Regelungen zu gängeln.
„Auch im kommenden Winter ist die Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden in Baden-Württemberg nach allem, was wir heute absehen können, sicher gewährleistet“, versicherte der Ministerialdirektor im Umweltministerium, Helmfried Meinel, heute (18.11.) bei der turnusmäßigen Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende. „Die vorhandene Netzreserve übersteigt den errechneten Bedarf deutlich“, hob Meinel hervor. Der ermittelte Netzreservebedarf für den Winter 2019/20 liege bei 5,1 Gigawatt (GW) und damit etwa 1,5 GW unter dem Vorjahresniveau – die bestehende Netzreserve betrage dagegen
6,6 GW.
Mit den Sitzungsteilnehmern aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, kommunalen Unternehmen, des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Öko-Instituts verständigte sich Meinel darauf, dass das energiepolitische Dreieck „Klimaverträglichkeit – Versorgungssicherheit – Bezahlbarkeit“ weiter höchste Priorität habe. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land müssen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie sicher mit Energie versorgt werden und sich diese auch leisten können“, erklärten die Mitglieder der Gruppe unisono und fügten hinzu: „Die Energiewende darf die internationale Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der baden-württembergischen Industrie, nicht negativ beeinträchtigen.“ Meinel versicherte den Teilnehmern der Monitoring-Gruppe, sich in Berlin intensiv dafür einzusetzen, dass die Belange der baden-württembergischen Wirtschaft berücksichtigt würden.
Mit Blick auf die nächsten Jahre appellierte Meinel an die Bundesregierung, sich intensiver als in der Vergangenheit um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu kümmern. „Die Erzeugungskapazitäten in Baden-Württemberg werden weiter sinken, unter anderem, wenn die Kernkraftwerke in Philippsburg Ende des Jahres und in Neckarwestheim 2022 vom Netz gehen. Daher brauchen wir dringend einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien, einen raschen Ausbau der Stromnetze und mittelfristig auch die Absicherung über neue, flexible Gaskapazitäten“, sagte der Ministerialdirektor.
Die Bundesregierung müsse günstige Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren schaffen, anstatt die Länder mit restriktiven Regelungen zu gängeln, erklärte Meinel. „Um die Chancen für Windenergieanlagen im Land wieder zu verbessern, brauchen wir zum Beispiel einen regionalen Ausgleichsmechanismus.“ Meinel forderte erneut die Einführung einer Südquote oder eines Südbonus, um wirtschaftliche Standortnachteile gegenüber dem Norden Deutschlands auszugleichen. Zugleich verurteilte er die geplante Einführung eines Mindestabstandes für Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung von 1000 Metern: „Wenn es so kommt, gehen uns mindestens knapp die Hälfte möglicher Windkraftstandorte verloren. Das hätte verheerende Auswirkungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende im Land.“
