Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Dieses Jahr zeigt, dass sich der Klimawandel schon jetzt auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg auswirkt.“
Die Versorgungssicherheit mit Energie im bevorstehenden Winter war das Hauptthema der „Monitoring-Gruppe Energiewende“, die heute (05.11.) in Stuttgart getagt hat.
Einig waren sich die Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, kommunalen Unternehmen, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des Öko-Instituts und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller, dass der Klimawandel schon heute in Baden-Württemberg festzustellen ist und sich auf die Versorgung mit Strom und Mineralöl bemerkbar macht.
„Wegen der hohen Flusstemperaturen im diesjährigen Hitzesommer mussten wir für die Kraftwerke an Rhein und Neckar spezielle Ausnahmen erteilen, damit sie das Flusswasser zur notwendigen Kühlung nutzen und zumindest einen eingeschränkten Betrieb aufrechterhalten konnten“, erinnerte Umwelt- und Energieminister Untersteller. „Zudem hat die langanhaltende Trockenheit der vergangenen Monate die Pegel der Flüsse im Land so weit sinken lassen, dass der Nachschub an Kohle und Mineralöl ins Stocken geraten ist“, so der Minister.
Um den Klimaschutz wirksam voranzubringen, müsse das bestehende System aus Steuern und Abgaben daher jetzt dringend grundlegend überarbeitet werden, sagte Minister Untersteller. „Wer Kohlendioxid freisetzt, muss dies künftig finanziell zu spüren bekommen. Die klimaschädlichen fossilen Energieträger müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren.“ Er setze sich daher aktuell beim Bund dafür ein, im Stromsektor einen CO2-Mindestpreis einzuführen, so der Umwelt- und Energieminister.
Die Monitoring-Gruppe bewertete diesen Ansatz unterschiedlich. Einig sind sich die Teilnehmer aber ausdrücklich darin, dass das energiepolitische Dreieck „Klimaverträglichkeit – Versorgungssicherheit – Bezahlbarkeit“ auch weiterhin zu beachten sei. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land brauchen auch künftig eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie“, so die Mitglieder der Gruppe. „Die Energiekosten für die Unternehmen steigen jetzt schon und schlagen auf die Wettbewerbsfähigkeit durch, im internationalen Vergleich liegt der deutsche Strompreis mit an der Spitze. Wichtige Forderung der Wirtschaft in Baden-Württemberg ist neben dem Voranbringen des Netzausbaus die Reduzierung von Steuern und Abgaben auf den Strompreis.“
Nach derzeitigem Stand sei die Versorgungssicherheit mit Strom im kommenden Winter trotz der derzeitigen Probleme beim Kohlenachschub gewährleistet, sagte der Geschäftsführer der für das Stromübertragungsnetz in Baden-Württemberg zuständigen TransnetBW, Dr. Werner Götz. Zudem habe das zum 1. Oktober 2018 eingeführte Engpassmanagement mit Österreich den Bedarf an Reservekraftwerken reduziert. Die für den kommenden Winter erforderlichen Reservekraftwerke seien bereits vertraglich gesichert.
Im Bereich Gas schätzte die Geschäftsführerin des Ferngasleitungsnetzbetreibers terranets bw, Katrin Flinspach, die aktuelle Situation als „anspruchsvoll, aber beherrschbar“ ein. Die durch Baden-Württemberg verlaufende Gasleitung TENP1 sei wegen eines Defekts noch mindestens bis zum Jahr 2020 außer Betrieb, zudem steige die Nachfrage und damit der Kapazitätsbedarf im Land weiterhin an. Deshalb kontrahiere terranets bw auch in diesem Jahr Lastflusszusagen (LFZ) und Abschaltverträge in nachgelagerten Netzen (LiFA), um die Situation zu stabilisieren.
