Zu den Plänen der Bundesregierung – Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024
Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker: „Wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz und Klimazielen, dann brauchen wir auch ein konsequentes Umsteuern beim Heizen.“
„Weniger Empörung, mehr konstruktive Debatte“ fordert Umweltministerin Thekla Walker vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen. „Denn klar ist: Wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz und Klimazielen, dann brauchen wir auch ein konsequentes Umsteuern beim Heizen, je früher desto besser. Das hat bereits unser Sektorzielgutachten gezeigt. Öl- und Gasheizungen sind verantwortlich für das Gros der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebereich. Und wer heute eine solche Heizanlage einbaut, hat diese CO2-Quelle noch für die nächsten zwei, drei Jahrzehnte im Haus.“
Selbstverständlich, so betont Ministerin Walker, plane die Bundesregierung umfangreiche finanzielle Förderungen, ebenso das Abfedern sozialer Härten, Ausnahmeregelungen sowie tragbare Übergangsfristen. Thekla Walker fordert die Kritiker auf, bei der Ausgestaltung der Hilfen mit konstruktiven Vorschlägen mitzuarbeiten und dazu beizutragen, dass die dringend notwendige Wärmewende gelingt. „Denn Klimaschutz wollen doch alle – zumindest in den Sonntagsreden. Aber bei jedem Vorschlag immer nur ‚geht nicht‘ schreien und ‚zu teuer‘, das ist entlarvend. Und allen, die immer nur vor den Kosten von Klimaschutz warnen, möchte ich entgegnen: Klimawandel und Klimakrise kosten noch viel mehr.“
Ohnehin sind laut Walker viele Häuslebauer und Häuslebesitzer sehr viel weiter als die Verhinderer aus der Politik. Sie setzen längst auf klimafreundlichere Technologien. So ist die Wärmepumpe in Baden-Württemberg bereits Heizquelle Nummer eins im Neubau von Wohngebäuden (2020: 63 Prozent); die Gasheizung im Neubau 2020 ist auf rund 21 Prozent abgesunken. Der Absatz von Wärmepumpen ist bereits in den letzten Jahren enorm gewachsen, 2022 um etwa 50 Prozent.
Umweltministerin Walker: „Umsteigen lohnt sich, weil es den Geldbeutel schont und zugleich ein Schritt aus der fossilen Abhängigkeit ist. Das ist vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern nach einem Jahr Ukraine-Krieg, explodierender Heizkosten und Sorgen um die Versorgungssicherheit wichtig.“
Hintergrund
Nach einem ersten Referentenentwurf plant Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bereits ab 2024. Das ist ein Jahr früher als im Ampel-Koalitions-Vertrag festgehalten und war so im März 2022 vom Koalitionsausschuss beschlossen worden. An ihre Stelle sollen Heizungen treten, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bereits eingebaute Heizungen sollen maximal 30 Jahre betrieben werden. Dies galt schon bisher, allerdings mit großen Ausnahmen für selbstbewohnte Ein- und Zweifamilienhäuser. Die Bundesregierung will klare Investitionsanreize für erneuerbares Heizen setzen und den Übergang pragmatisch gestalten. Zudem soll der Umstieg sozial über Förderungen flankiert werden. Der Gebäudesektor ist einer der größten CO2-Verursacher in Deutschland.
