Baden-Württemberg ist bereit, sich an der Finanzierung innovativer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion zu beteiligen. Das hat der Ministerrat heute (6. Juli 2021) beschlossen. Damit hat die Landesregierung eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um Fördergelder in Milliardenhöhe nach Baden-Württemberg zu holen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Baden-Württemberg als Technologiestandort für Wasserstoff und Brennstoffzelle stärken/Dreistelliger Millionenbetrag als Kofinanzierung möglich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete den Beschluss als wegweisendes Signal für die klimafreundliche Zukunft der baden-württembergischen Industrie: „Wir sind bereit, in den kommenden fünf Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag bereitzustellen, um europaweit bedeutsame Projekte im Wasserstoff- und Brennstoffzellenbereich mitzufinanzieren. Das ist ein deutliches Bekenntnis zum Technologiestandort Baden-Württemberg und zu seinen Unternehmen“, sagte Kretschmann.
Umweltministerin Thekla Walker: Mobilität der Zukunft und Klimaschutz brauchen grünen Wasserstoff/Unternehmen im Land planen „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI)
„Grüner Wasserstoff als Energieträger und die Brennstoffzelle als moderne und klimafreundliche Technologie sind von enormer Bedeutung für eine Zukunft, in der wir im Strom-, im Wärme- und im Verkehrsbereich auf fossile Energieträger und -treibstoffe verzichten wollen“, ergänzte Umweltministerin Thekla Walker. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss unterstreichen wir den herausragenden Stellenwert, den der Klimaschutz in dieser Landesregierung hat.“
Mit Unterstützung der Landesregierung sollen so genannte Important Projects of Common European Interest (IPCEI) umgesetzt werden, die Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverkehrsministerium als förderwürdig eingestuft haben. Der Bund würde sich seinerseits mit einem Betrag in Milliardenhöhe an den insgesamt sechs Projekten beteiligen. Ob die baden-württembergischen Projekte tatsächlich den Zuschlag bekommen und realisiert werden können, ist aber noch nicht entschieden. Auch die genaue Höhe der Förderung wird erst am Ende eines intensiven Prüfverfahrens festgelegt, das alle Projekte durchlaufen müssen.
An IPCEI Wasserstoff sind 23 europäische Länder beteiligt, die eng beim Aufbau eines europäischen Wasserstoffmarktes zusammenarbeiten. Die Bundesregierung stellt knapp sechs Milliarden Euro für deutsche IPCEI-Projekte zur Verfügung. Insgesamt gingen 230 Projektskizzen beim Bund ein. Aus diesen haben die Bundesministerien 62 Projektskizzen ausgewählt, wovon sechs einen Investitionsschwerpunkt in Baden-Württemberg haben und von der Landesregierung unterstützt werden. Die Projektanträge werden nun ausgearbeitet und beim Bund vorgelegt, der sie zur beihilferechtlichen Genehmigung bei der EU-Kommission einreicht.
„IPCEI Wasserstoff bietet für die Unternehmen in Baden-Württemberg die großartige Gelegenheit, den Transformationsprozess insbesondere im Mobilitätsbereich, aber auch bei industriellen und gewerblichen Anwendungen voranzutreiben und sich im künftigen Markt eine gute Position zu erarbeiten. Das liegt im Interesse des Landes“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Das Land sei sich der ökologischen und ökonomischen Chancen, die der Aufbau einer modernen Wasserstoffwirtschaft biete, bereits seit langem bewusst, sagte Umweltministerin Walker. Von der Erzeugung grünen Wasserstoffs über den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur bis hin zur industriellen und energiewirtschaftlichen Anwendung setze die Landesregierung alles daran, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen: „Baden-Württemberg ist ein Klimaschutzland und soll deshalb auch ein Spitzenstandort für die Wasserstoffwirtschaft werden. Daran arbeiten wir gemeinsam mit der Wissenschaft und der Wirtschaft. Und wir sind auf einem guten Weg“, so Walker.
Die zur Förderung ausgewählten Projekte sollen möglichst schon Anfang 2022 bewilligt werden. Der Projektzeitraum reicht bis 2026.
Ergänzende Informationen
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
