Ministerien und Verbände unterzeichnen gemeinsame Erklärung
Insgesamt 18 Unterschriften trägt eine Initiative, die einkommensschwache Haushalte dabei unterstützen soll, Energie einzusparen und effizient zu nutzen. Angeführt von vier baden-württembergischen Ministerien haben heute (19.11.) im Staatsministerium 14 weitere Institutionen und Verbände eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Ziel ist es, einkommensschwachen Haushalten im Land mit Informationen und Beratung dabei zu helfen, effizient und sparsam mit Wärme und Strom umzugehen – ohne sich in ihrem täglichen Leben dafür einschränken zu müssen. Dabei sollen gleichermaßen der Geldbeutel und das Klima geschont werden.
Um zum Beispiel Versorgungsunterbrechungen und Versorgungsnotlagen bei Strom und Wärme zu vermeiden, wird die kostenlose und unabhängige Energieberatung ausgebaut. Dabei sind unterschiedliche Formate und Maßnahmen geplant. Unter anderem wird die Vor-Ort-Beratung intensiviert, um auf diese Weise auf die Besonderheiten und Bedürfnisse der einkommensschwachen Haushalte besser eingehen zu können.
Die Unterzeichnenden verpflichten sich außerdem dazu, die Kommunikation zu verbessern, falls einkommensschwachen Haushalten eine Versorgungsunterbrechung oder erkennbare Versorgungnotlage droht. Dazu gehört, dass auf lokaler Ebene frühzeitig über bestehende Beratungs- und Hilfsangebote informiert wird, die möglichst persönliche Ansprachen miteinbeziehen. Ein zentraler Baustein dabei ist, dass alle Akteurinnen und Akteure aufeinander zugehen, um sich einerseits miteinander zu vernetzen, auszutauschen und gemeinsam abzustimmen. Andererseits aber auch, um konkrete Ansprechpartnerinnen und -partner oder Anliegen und Lösungsmöglichkeiten zu benennen.
Um den Erfolg der Initiative zu überprüfen, werden die vier Ministerien unter Federführung des Umweltministeriums alle unterzeichnenden Institutionen regelmäßig einladen. Die Treffen sollen nicht nur die bisherigen Ergebnisse und Erfahrungen reflektieren, sondern – wenn nötig – auch Konzepte für mögliche Schwerpunktaktionen erarbeiten. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht dabei immer die Frage, wie die einkommensschwachen Haushalte Geld und Energie einsparen können.
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Das Klima und unsere Ressourcen zu schützen, geht uns alle etwas an, egal wer wir sind, woher wir kommen und wieviel wir verdienen. Wir müssen alle einen Teil dazu beitragen, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Auf diesem Weg ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die intensiv auf ihre Ausgaben achten müssen, frühzeitig beraten, wie und wo sie Energie sparen können. Ich bin überzeugt, dass uns das mit dieser gemeinsamen Initiative gelingen kann. Es ist ein bemerkenswerter Erfolg, dass sich dafür ein so buntes und breites Bündnis zusammengefunden hat.“
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Unsere Initiative kommt ganz besonders auch jenen Menschen zugute, die auf SGB II-Leistungen angewiesen sind. Steigende Energiekosten können gerade sie schnell finanziell überfordern. Deshalb unterstützen wir gezielt einkommensschwachen Haushalte bei der Energieeinsparung, um zum Beispiel Stromsperren zu vermeiden. Denn damit stehen und fallen eine angemessene Wohnqualität und die Teilhabe am sozialen Leben.“
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: Haushalte mit niedrigen Einkommen sind in besonderem Maße von hohen Energiekosten betroffen. Es drohen Notlagen, wenn Menschen ihre Stromrechnung nicht begleichen können und ihnen der Strom gesperrt wird. Die Betroffenen sitzen dann im Dunkeln, können weder kochen noch Lebensmittel kühlen. Auch von der Kommunikation sind sie abgeschnitten. Davon sind auch Haushalte mit Kindern betroffen. Die Initiative für Energieeinsparung will einen Beitrag dazu leisten, dass einkommensschwache Haushalte Angebote erhalten, um effizient und sparsam mit Energie umzugehen. Ich begrüße es sehr, dass sich alle Unterzeichner der Initiative zu dem Willen bekennen, Stromsperren möglichst zu vermeiden. Dies ist ein wichtiger Schritt.“
Verbraucherschutzminister Peter Hauk: „Für viele Menschen ist es bittere Realität, dass am Ende des Monats häufig das Geld nicht mehr reicht, um Strom oder Heizung bezahlen zu können. Es ist wichtig zu wissen, an welchen Stellen eventuell unnötige Kosten eingespart werden können. Im Rahmen der Initiative wollen wir die Verbraucherberatung stärker in den Mittelpunkt rücken. Auch durch eine enge Abstimmung zwischen Versorger und Sozialbehörde, einem kundenfreundlichen Forderungsmanagement der Energielieferanten oder der Einrichtung eines Prepaid-Zählers lässt sich oftmals das Schlimmste verhindern.“
Unterzeichner der Initiative
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Soziales und Integration
Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e. V.
Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e. V.
Verband kommunaler Unternehmen e. V., Landesgruppe Baden-Württemberg
Gemeindetag Baden-Württemberg
Landkreistag Baden-Württemberg
Städtetag Baden-Württemberg
Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit
Deutscher Gewerkschaftsbund – Bezirk Baden-Württemberg
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und -zentren in Baden-Württemberg
Verband der regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen Baden-Württemberg e. V.
BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg e. V.
Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg e. V.
Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e. V.
