Umweltministerium setzt sich für Änderung des europäischen Beihilferechts ein
Am aktuellen europäischen Beihilferecht und den Regelungen für Präventions- und Entschädigungszahlungen im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gibt es nach Auffassung des baden-württembergischen Umweltministeriums Änderungsbedarf.
„Die zunehmende Verbreitung der Wölfe in Deutschland bedeutet für Nutztierhalterinnen und -halter einen großen Mehraufwand, um ihre Tiere wirksam zu schützen“, sagte der Ministerialdirektor im Umweltministerium Helmfried Meinel. „Der von Brüssel vorgegebene europäische Rechtsrahmen ist aber zu eng, um sie beim Aufbau eines wirkungsvollen Herdenschutzes angemessen finanziell unterstützen zu können.“
Meinel ist deshalb heute (21.09.) gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, und Staatssekretären aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Brüssel, um sich für eine Änderung der Förderbedingungen einzusetzen. Ziel sei es, möglichst bald zu einer Regelung zu kommen, die eine 100-Prozent-Förderung von Herdenschutzmaßnahmen zulasse. „Wir streben an, entsprechende Präventions- und Entschädigungszahlungen nach Wolfsangriffen schlicht aus dem Beihilferecht zu streichen. Das würde uns die Chance geben, die Förderung selbst zu regeln und zum Beispiel auch zusätzlichen Arbeitsaufwand oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden zu bezuschussen.“ Außerdem, so Meinel, würden Gelder für Prävention und Entschädigung schneller und unkomplizierter ausbezahlt werden können, wenn allein das Land für die Förderung zuständig ist.
„Das Dilemma, dass zwei wichtige Schutzinteressen miteinander konkurrieren – auf der einen Seite der Schutz der bedrohten Tierart „Wolf“, auf der anderen der Schutz und die Pflege unserer Kulturlandschaften durch Weidetiere – ist mit Geld zwar nicht aufzulösen“, sagte Meinel abschließend, „aber ohne finanzielle Hilfe stünde die Weidetierhaltung in Baden-Württemberg an vielen Orten vor dem Aus.“
Mit dem Anliegen, die Fördermöglichkeiten für Herdenschutzmaßnahmen auszuweiten, stünde Baden-Württemberg im Übrigen nicht alleine. Ähnliche Forderungen und Ziele hätten auch andere Bundesländer, die der Herausforderung durch sesshafte Wölfe gegenüberstünden.
