Umweltminister Franz Untersteller: „Wir haben die Schweiz gebeten, die baden-württembergische Seite im weiteren Suchverfahren intensiver zu beteiligen als dies bisher der Fall gewesen ist.“
Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Zum Ergebnisbericht der Etappe 2 des Suchverfahrens hat das Umweltministerium Baden-Württemberg heute (09.03.) eine Stellungnahme an das schweizerische Bundesamt für Energie (BFE) abgegeben.
Die notwendige Akzeptanz könne solch ein Hochsicherheitsprojekt nur erlangen, wenn die in der betroffenen Region lebenden Menschen sich in das Verfahren einbringen können und hierzu von den zuständigen Behörden umfassend und transparent informiert werden, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Daher haben wir die Schweiz gebeten, im weiteren Suchverfahren auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Gebietskörperschaften auf baden-württembergischer Seite intensiver als bisher einzubinden.“ Entsprechende Forderungen der deutschen „Expertengruppe-Schweizer-Tiefenlager“ sowie der Landkreise Konstanz, Lörrach, Schwarzwald-Baar-Kreis und Waldshut unterstütze das Land ausdrücklich, so der Umweltminister.
Untersteller betonte, dass seit Beginn des Partizipationsverfahrens vor sieben Jahren die möglichen Standorte eines Tiefenlagers deutlich näher und die Oberflächenanlagen sogar sehr nahe an die Grenze zu Baden-Württemberg herangerückt seien. „Die Betroffenheit der südbadischen Grenzregion ist daher heute stärker als damals. Deswegen erwarten wir, dass die deutschen Gemeinden, die in unmittelbarer Nähe liegen, zum Teil sogar in geringerer Entfernung als die nächste Schweizer Gemeinde, in der anstehenden Etappe 3 des Suchverfahrens die gleichen Mitwirkungsrechte und den gleichen Status erhalten wie die betroffenen Gemeinden in der Schweiz.“
Der Umweltminister kritisierte die zu geringe Zahl der Sitze der deutschen Seite in den sogenannten Regionalkonferenzen: „Das verhindert, dass die baden-württembergischen Kommunen den Prozess auf Augenhöhe mitgestalten können.“ Nur so lasse es sich erklären, wieso die Oberflächenanlagen inklusive „heißer Zelle“ zur Behandlung hochradioaktiver Abfälle sehr nahe an der Grenze platziert werden sollen. „Fachlich ist das nicht nachvollziehbar, denn solche Anlagen könnten fast überall sicher gebaut werden, auch in größerer Entfernung zur Grenze.“ Auch in den „Abgeltungsverhandlungen“, in denen Maßnahmen zur Abgeltung oder Kompensation der nachteiligen Auswirkungen des Tiefenlagers festgelegt werden, müsse die deutsche Seite gestärkt und die Teilnahme eines Vertreters des Landes oder der Kreise ermöglicht werden, so Franz Untersteller.
„Das Primat der Sicherheit ist unantastbar“ sagte der Minister weiter. Ein Endlager für radioaktive Abfälle verlange ein Höchstmaß an Sicherheit für kaum vorstellbar lange Zeiträume. „Es muss daher der sicherste und am besten geeignetste Standort gefunden werden, der auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gewährleistet.“
