Umweltminister Franz Untersteller: „Sondervoten gefährden den Erfolg der Standortsuche.“
Als „sachlich nicht gerechtfertigt und politisch riskant“ hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die Sondervoten zum Abschlussbericht der Endlagerkommission kritisiert. „Da stellen einige ihre Einzelinteressen über das Gesamtinteresse und gefährden somit die mühsam erzielte Einigung über das Suchverfahren. Das ist unnötig und im Kern verantwortungslos“, sagte Untersteller heute (05.07.) in Berlin.
Der Abschlussbericht der „Kommission für die Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ sei für alle zustimmungsfähig gewesen, betonte der baden-württembergische Umweltminister – Voraussetzung sei dafür aber der ehrliche Wille, ein Endlager in Deutschland zu finden und zu betreiben und das Problem der Lagerung abgebrannter Brennstoffe wirklich zu lösen.
Dass bei einer ergebnisoffenen Suche entlang wissenschaftlicher Kriterien weder Granit als Wirtsgestein noch Gorleben als ein Standort unter vielen möglichen Standorten von vornherein ausgeschlossen werden könnten, liege klar auf der Hand und sei eine wesentliche Grundlage für die Arbeit der Kommission gewesen. „Wo ein Endlager am sichersten gebaut wird, muss der Suchprozess ergeben. Das Ergebnis können weder die bayerische noch die sächsische Regierung und auch nicht der Bund für Umwelt und Naturschutz vorwegnehmen.“
Untersteller appellierte erneut an die Vernunft aller Beteiligten, den Endlager-Suchprozess nicht zu torpedieren: „Wir haben vermutlich nur diese eine Chance – und wir können die Suche nur gemeinsam zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Das bedeutet aber eben auch, Vertrauen in das vereinbarte Verfahren zu haben und Einzelinteressen dem gemeinschaftlichen Ziel unterzuordnen.“
