Umweltminister Franz Untersteller: „Es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung und um die Glaubwürdigkeit unserer Politik.“
Die Länderkammer hat sich heute (15.02.) dafür ausgesprochen, einen Exportstopp für Brennstoffe in all jene grenznahen Kernkraftwerke zu verhängen, die bei einem Unfall die Gesundheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung gefährden könnten. Dem Beschluss liegt ein gemeinsamer Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Rheinland-Pfalz zugrunde. Wie das Exportverbot rechtlich umgesetzt werden kann, muss jetzt die Bundesregierung prüfen.
Weder konsequent noch sicherheitsorientiert
„Ich bin sehr froh, dass die Länder unserem Antrag gefolgt sind“, erklärte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller. „Wir können doch nicht den Atomausstieg in Deutschland umsetzen und gleichzeitig mit Kernbrennstoffexporten aus deutscher Produktion die grenznahen Risikokraftwerke im Ausland quasi am Leben erhalten. Das ist nicht konsequent und schon gar nicht ist es sicherheitsorientiert.“
Für Untersteller ist es deshalb höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein Exportverbot verhängt. „Davor muss eine rechtliche Prüfung stehen, wie sie die Bundesregierung schon in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Und wenn die Bundesregierung ernsthaft daran interessiert ist, dass hierzulande produzierte Kernbrennstoffe in alten, maroden Anlagen im Ausland nicht mehr zum Einsatz kommen, dann muss sie das jetzt beweisen.“
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen schlagen zwei aus ihrer Sicht gangbare Wege zu einem Exportverbot vor. Es sei entweder mit Zweifeln an der Sicherheit des Atomkraftwerks zu begründen, das beliefert werden soll – so schlägt es Nordrhein-Westfalen vor. Oder es ist mit dem Sicherheits- und Gesundheitsanspruch der deutschen Bevölkerung zu begründen.
„Das ist ein Weg, den wir für europarechtskonform halten und den wir gehen wollen“, so Untersteller.
Risikokraftwerke ganz abschalten
Mit ihrem Beschluss fordern die Länder die Bundesregierung auch auf, sich weiter dafür einzusetzen, dass Atomkraftwerke wie Cattenom, Doel oder Fessenheim rasch ganz abgeschaltet werden. „Wir reden über Atomkraftwerke, die in der Vergangenheit wiederholt durch Sicherheitsmängel aufgefallen sind. Wir halten es deshalb für notwendig, sie schnell vom Netz zu nehmen und dann zurückzubauen“, sagte der baden-württembergische Umweltminister.
