Umweltministerin Thekla Walker: „Der Einbau klimaneutraler Heizungsanlagen schont das Klima und den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.“
Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker hat beim Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder die Bundesregierung mangelnden Eifer bei der Wärmewende vorgeworfen.
„In den vergangenen Jahren ist bei den Bestandgebäuden so gut wie nichts passiert. Weder ist die Sanierungsquote gestiegen noch haben wir erreicht, beim Heizen den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen“, sagte Walker heute (23.06.) in Stuttgart. Die Folgen dieser unzureichenden Politik seien mit dem Verfehlen der Klimaziele im Gebäudesektor schon jetzt deutlich sichtbar und spürbar.
Das Thema einfach weiter zu ignorieren sei fahrlässig, rückwärtsgewandt und sogar teurer für die Bürgerinnen und Bürger, fügte die Umweltministerin hinzu. Noch immer stammen in Deutschland etwa 40 Prozent der schädlichen Treibhausgasemissionen aus dem Gebäudesektor. „Wenn wir die CO2-Ausstöße hier spürbar senken wollen, müssen wir vor allem die bestehenden Gebäude energetisch sanieren. Hierfür brauchen wir heute die Vorgaben, um in nur 24 Jahren Klimaneutralität zu erreichen.“
Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Wärmewende
Wie das gelingen könne, zeigen die Beispiele in Baden-Württemberg, machte Walker deutlich. Das Land sei bei der Wärmewende bundesweit Vorreiter. „Wir sind führend bei den erneuerbaren Energien, weil nirgendwo mehr erneuerbare Wärme verwendet wird. Wer bei uns in eine neue Heizung investiert, muss bei Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs mit regenerativen Energien decken. Leider hat es der Bund versäumt, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen.“
Klimafreundliche Heizungsanlagen erzielen eine dreifache Rendite, führte Umweltministerin Walker weiter aus. „Sie schonen das Klima und den eigenen Geldbeutel, weil die fossilen Energieträger durch die CO2-Bepreisung in den nächsten Jahren noch teurer werden. Und drittens investieren die Unternehmen in neue klimafreundliche Technologien.“ Um so schnell wie möglich klimaneutral in Baden-Württemberg zu werden, gebe es außerdem noch eine verbindliche Wärmeplanung für große Städte und eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf neuen Nicht-Wohngebäuden.
Wärmewende gelingt nur mit einem Instrumentenmix
Erfreulich sei immerhin, betonte Walker, dass sich die Energieministerinnen und -minister sowie die -senatorinnen und -senatoren der Länder erstmals überhaupt kurz mit der Wärmewende im Gebäudesektor beschäftigt hätten. „Aber eigentlich müssten wir längst handeln und nicht länger diskutieren“, sagte Ministerin Walker. Die Wärmewende gelinge nur mit einem Instrumentenmix. „Wichtig ist ein angemessener CO2-Preis, eine attraktive Förderlandschaft, eine gute Beratungsinfrastruktur und klare ordnungsrechtliche Vorgaben.“
Ziel müsse sein, hob Walker hervor, dass wir schon im Herbst Beschlüsse für eine zügige Umsetzung fassen können. Baden-Württemberg sei gerne bereit noch im Sommer auf Fachebene Verantwortung zu übernehmen, „indem wir eine Arbeitsgruppe unter unserer Führung einberufen, um einen gemeinsamen Beschluss zu erarbeiten.“
