Umweltminister Franz Untersteller: „Atomkraft darf in der langfristigen Planung der EU für einen Energie-Binnenmarkt keine Rolle spielen.“
Am 31. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe hat Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller in Brüssel eindringlich dafür geworben, einen künftigen Energie-Binnenmarkt langfristig ohne Atomkraft zu planen.
Auf einer Veranstaltung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg sagte Untersteller: „Atomenergie darf und muss keine tragende Rolle in einem zukunftsgerichteten Energiemarkt spielen. Weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht – und schon gar nicht unter Risikogesichtspunkten – macht das Festhalten an der Atomkraft Sinn.“
Untersteller kritisierte konkret die Haltung der EU-Kommission zum geplanten Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C sowie die in Belgien und den Niederlanden getroffenen Entscheidungen zur Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Frankreichs unentschlossenes Vorgehen in Bezug auf die Abschaltung des elsässischen Kernkraftwerks in Fessenheim bezeichnete Untersteller als „ärgerlich und enttäuschend“.
„Alle diese Beispiele zeigen, dass vielerorts immer noch der Mut für das klare politische Signal gegen die Risikotechnologie Atomkraft fehlt. Dabei muss allen klar sein: Das Risiko ist real und je älter die Anlagen werden, umso größer wird es.“
Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl vor 31 und in Fukushima vor sechs Jahren sollten Mahnung genug sein, um den Ausbau der sicheren und klimafreundlichen erneuerbaren Energien weiter und schneller voranzutreiben und ein atomkraftfreies Europa zu schaffen, sagte der baden-württembergische Umweltminister weiter.
Er begrüßte, dass sich die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg, der Baden-Württemberg als Gründungsmitglied angehöre, für ein Subventionsverbot und für verbindliche Laufzeitbegrenzungen für Atomkraftwerke stark mache sowie für bessere Schutzstandards für die Bevölkerung und stärkere Kontrollen atomarer Anlagen auf EU-Ebene.
„Unser Ziel ist die europäische Energiewende“, sagte Untersteller. „Wir müssen als regionales Netzwerk immer wieder deutlich machen, dass wir die Kernenergie in Zukunft nicht mehr brauchen. Das Risiko ist zu groß, die erneuerbaren Energien längst die bessere Lösung für ein sicheres europäisches Energiesystem.“
Ergänzende Informationen
Die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg hat sich auf Initiative Oberösterreichs im März 2016 gegründet. Baden-Württemberg gehört wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland zu den Gründungsmitgliedern.
