Umweltminister Franz Untersteller: „Ein weiterer Meilenstein für den Ausstieg aus der Atomkraft in Baden-Württemberg ist erreicht.“
Umweltminister Franz Untersteller hat heute (18.04.) in Obrigheim dem Geschäftsführer der Kernkraftsparte der EnBW, Jörg Michels, die 4. Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) überreicht.
„Dies ist die letzte atomrechtliche Genehmigung, die für den Abbau des Kernkraftwerks nötig ist“, sagte der Umweltminister. Sie ermögliche die Demontage der Anlagenteile, Systeme und Komponenten, deren Abbau noch nicht mit den vorherigen drei Genehmigungen gestattet gewesen war. “Zudem werden nach dem im vergangenen Jahr erfolgten Transport von abgebrannten Brennelementen von KWO ins Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim auch die Anlagenteile und Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Brennelemente nicht mehr benötigt. Daher können diese nun ebenfalls abgebaut werden“, so der Minister. Den Abbau anderer zentraler Anlagenteile wie des Reaktorbeckens oder des Biologischen Schilds hatte die Atomaufsicht der EnBW bereits im April 2013 mit der 3. Abbaugenehmigung gestattet.
Räumung des Zwischenlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle
„Die heutige Genehmigung, fast ein halbes Jahrhundert nach der Aufnahme des kommerziellen Leistungsbetriebs im Jahr 1969, stellt einen weiteren Meilenstein dar auf dem Weg, den Standort Obrigheim wieder kernkraftfrei zu machen“, betonte Untersteller. „Damit wir den Standort aber vollständig aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen können, muss auch noch das vorhandene Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geräumt werden.“ Da ab dem Jahr 2020 die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) das Zwischenlager betreiben werde, werde er sich beim Bund dafür einsetzen, diese Abfälle zeitnah nach Ende der Abbauarbeiten in ein anderes Zwischenlager der BGZ umzulagern, so der Minister. Nach aktueller Planung der EnBW soll der Abbau des Atomkraftwerks spätestens bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein.
Andere Kernkraftstandorte in Baden-Württemberg
„Auch an den anderen Kernkraftstandorten im Land zeigt sich, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in Baden-Württemberg Schritt um Schritt vorankommt“, sagte Umweltminister Untersteller weiter.
So befinden sich die beiden Anlagen Philippsburg 1 (KKP 1) und Neckarwestheim I (GKN I) seit dem Jahr 2017 im Abbau, nach aktuellen Plänen könnte dieser Anfang der 2030er Jahre abgeschlossen sein.
Am 31. Dezember 2019 endet die Berechtigung zum Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks Philippsburg 2, für den Block Neckarwestheim II wird dies Ende 2022 der Fall sein. Die Anträge für die jeweilige Stilllegungs- und Abbaugenehmigung dieser Anlagen liegen dem Umweltministerium seit Mitte 2016 vor. Den aktuellen Planungen zufolge soll der Abbau spätestens Mitte der 2030er Jahre abgeschlossen sein.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit in den beiden Verfahren zu KKP 2 und GKN II soll möglichst noch im Jahr 2018 erfolgen, für KKP 2 liegen die Unterlagen bereits seit 9. April öffentlich aus. „Wir wollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und ihnen die Möglichkeit geben, sich in die Verfahren einzubringen“, betonte Untersteller. „Alle Interessierten sollen sich ein Bild davon machen können, dass das Thema Sicherheit für uns nach wie vor höchste Priorität genießt und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch beim weiteren Voranschreiten des Atomausstiegs jederzeit gewährleistet ist.“
Auf dem Gelände des KIT Karlsruher Institut für Technologie, Campus Nord, werden stillgelegte kerntechnische Versuchs- und Prototypanlagen abgebaut. Zum Beispiel befindet sich die ehemalige Wiederaufbereitungsanlage (WAK) im fünften von insgesamt sechs Abbauschritten, die bis Ende der 2020er Jahre umgesetzt sein sollen. Für den Abbau des Mehrzweckforschungsreaktors (MZFR) liegen die notwendigen Genehmigungen vor, der Abriss des Reaktorgebäudes soll Ende 2019 beginnen, alle ehemals nuklear genutzten Gebäude sollen bis zum Jahr 2021 beseitigt sein.
