Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg

Baden-Württemberg ist Gründungsmitglied der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg. Das österreichische Bundesland Oberösterreich hat das Bündnis initiiert. Die konstituierende Sitzung fand am 2. März 2016 in der Landesvertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel statt.

Ziel der Allianz ist es, auf regionaler Ebene den Tendenzen in der Europäischen Union zur weiteren Förderung der Atomenergie entgegenzuwirken und den Atomausstieg in Europa voranzubringen.

Die Allianz besteht mittlerweile aus 16 Regionen aus Deutschland, Österreich und Belgien und wird zudem von Luxemburg unterstützt. Die Allianz setzt sich für ein Energiesystem basierend auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ein. Um eine „europäische Energiewende ohne Atomkraft" zu befördern, setzen sich die Mitglieder der Allianz für ein Subventionsverbot und verbindliche Laufzeitbegrenzungen für Atomkraftwerke ein.

Studie belegt steigendes Risiko beim Betrieb alter und veralteter Reaktoren

Die Allianz der Regionen hat sich mit den Risiken langer Laufzeiten befasst. Denn das Durchschnittsalter der Atomkraftwerke in Europa liegt bei circa 35 Jahren. Aus wirtschaftlichen Gründen ist für die meisten laufenden Atomkraftwerke ein Betrieb über die bei der Auslegung veranschlagte Betriebszeit von 40 Jahren hinaus vorgesehen und in einigen Fällen auch schon umgesetzt. 

Die Allianz der Regionen beauftragte die International Nuclear Risk Assessment Group (INRAG), eine Gruppe von international anerkannten Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Kerntechnik, eine Studie zu den mit „long term operation“ verbundenen Risiken zu erstellen. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Risiko schwerer nuklearer Unfälle durch den Betrieb alter und veralteter Reaktoren steigt. Die Allianz stellte die Studie am 26. April 2021, dem 35. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, im Rahmen einer Online-Veranstaltung der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union vor und machte sie auf der Internetseite der Allianz öffentlich zugänglich.

Angesichts der Diskussion um die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten wies die Allianz die Kommission der  Europäischen Union auf die Ergebnisse der Studie hin. Diese widerlegen den Bericht des Joint Research Centers (JRC) der Europäischen Kommission zur Taxonomie-Richtlinie [PDF], in der die Atomenergie als nachhaltig und ungefährlich eingestuft wird. Die Allianz forderte die EU-Kommission eindringlich auf, die Atomkraft von der Aufnahme in die EU-Taxonomie auszuschließen.

Zu dem JRC-Bericht hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im Juni 2021 eine fachliche Stellungnahme abgegeben. Sie zeigt auf, dass der JRC-Bericht viele Aspekte wie beispielsweise das Unfallrisiko der Atomenergie nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Bei einer umfassenden Betrachtung ergibt sich, dass die Atomenergie wesentliche Nachhaltigkeitskriterien und demnach auch die Voraussetzungen zur Aufnahme in die EU-Taxonomie nicht erfüllt.

Wichtige Argumente, die einer Bewertung der Atomenergie als nachhaltig entgegenstehen

Mit der Verschärfung der Klimaziele der Europäischen Union ist eine Debatte angestoßen worden, in der es um die zukünftige Rolle der Kernenergie beim Klimaschutz geht. Einige EU-Mitgliedsstaaten, die Kernenergie nutzen oder neu einsteigen wollen, weisen auf die Kernenergie als CO2-arme Energieform hin und möchten sie durch die Aufnahme in der EU-Taxonomie als „nachhaltige Wirtschaftstätigkeit“ fördern. Im Folgenden werden Argumente aufgelistet, warum die Kernenergie wichtige Nachhaltigkeitsaspekte nicht erfüllt.

// //