Zur Zukunft der Umweltverwaltung im Land hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ein Gutachten von den Wissenschaftlern Prof. Dr. Jörg Bogumil (Universität Bochum), Dr. Falk Ebinger (Universität Wien) und Prof. Dr. Stephan Grohs (Universität Speyer) erstellen lassen. Ziel der Untersuchung war es, Empfehlungen zur Weiterentwicklung und Verbesserung zu erarbeiten.
Das Gutachten belegt die Funktionalität der baden-württembergischen Umweltverwaltung in den Landesbehörden und Kommunen, es zeigt aber auch, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Denn im Vergleich mit den drei Flächenländern Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen besitzt Baden-Württemberg sehr wenig Personal für den Vollzug von Umweltaufgaben. Bayern beschäftigt 30 Prozent mehr Personal. Der Personalabbau hat sich insbesondere seit der Verwaltungsreform im Jahr 2005 vollzogen. Heute verfügt die Landesverwaltung im Umweltbereich über 17 Prozent weniger Stellen als 2006.
Die empirischen Daten zeigen auf sämtlichen Vollzugsebenen Tendenzen einer Mangelverwaltung. Davon sind insbesondere die Landratsämter und auch die Regierungspräsidien betroffen. Es bleibt kaum noch Zeit für qualifizierte Weiterbildung, aktive Beratung und Unterstützung oder konzeptionelles Arbeiten.
Die Gutachter empfehlen Maßnahmen, um
- die Vollzugsqualität zu verbessern,
- Kräfte durch interkommunale Kooperation auf Ebene der Landratsämter zu bündeln,
- die konzeptionelle Arbeit im Umweltministerium zu stärken und
- einen neuen, über die Verwaltungsebenen hinweg gesamtheitlich steuernden Ausbildungs-, Fortbildungs- und Wissensmanagementansatz zu entwickeln.
Außerdem sind aus Sicht der Gutachter personelle Verstärkungen im Umweltbereich notwendig.
Ergänzungsgutachten: Weiterentwicklung der Naturschutzverwaltung
Im Zuge der Regierungsneubildung im Mai 2016 wurde der Naturschutz in den Geschäftsbereich des Umweltministeriums übertragen. Deshalb hat das Ministerium Professor Dr. Jörg Bogumil mit einer ergänzenden Untersuchung in der Naturschutzverwaltung beauftragt.
Analog zum Gutachten zur Zukunft der Umweltverwaltung enthält auch das Ergänzungsgutachten zur Naturschutzverwaltung eine Reihe von Vorschlägen, wie die Situation verbessert werden könnte. Diese Vorschläge reichen von interner Umstrukturierung und Optimierung der Arbeitsabläufe, über verstärkte Zusammenarbeit der Behörden untereinander bis hin zur Aufstockung des Personals.
Umweltminister Franz Untersteller hat alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen einladen, auf der Basis der Gutachten Vorschläge zu entwickeln, wie die Umwelt- und Naturschutzverwaltung für die Zukunft aufgestellt werden müsse.
Zur Methodik
Die Personalausstattung der Kommunen und in den Landesbehörden wurde anhand vergleichbarer Indikatoren und auf der Basis von Stellen- und Haushaltsplänen ermittelt. Zum Vergleich wurden die neben Baden-Württemberg größten und einwohnerstärksten Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herangezogen.
Zur Umweltverwaltung gezählt wurden die Themenbereiche Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz, Naturschutz, Strahlenschutz, Abfallrecht, Bodenschutz und Altlasten.
Die Befragung zur Aufgabenerfüllung wurde in Landratsämtern und Regierungspräsidien durchgeführt (nicht aber in den Kommunen). Der Nationalpark und die Landschaftserhaltungsverbände wurden nicht betrachtet.