Zahlreiche Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg engagieren sich im Klimaschutz. Mit dem Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ unterstützt das Umweltministerium Kommunen, die ihren Beitrag auf systematischer Grundlage leisten. Deshalb erhalten nur Kommunen eine Förderung, die ein Klimaschutzkonzept vorweisen können, aus dem entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden, oder die am European Energy Award (eea) teilnehmen. Damit soll auch ein Anreiz für weitere Kommunen geschaffen werden, solche systematischen Grundlagen zu erarbeiten.
Förderrunden 2014 und 2016
Im ersten Förderaufruf 2014 wählte das Umweltministerium 13 Projekte mit einem Volumen von rund 18 Millionen Euro aus und forderte sie auf, einen Antrag zu stellen. Der zweite Förderaufruf im Jahr 2016 stieß bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg wieder auf sehr große Resonanz. Nach der Auswahl der Projektskizzen zeichnete das Umweltministerium 15 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 9 Millionen Euro aus. Damit werden voraussichtlich alle in dieser Förderperiode 2014 – 2020 vorhandenen Mittel gebunden. Eine dritte Förderrunde ist derzeit nicht vorgesehen.
Informationen zum Förderprogramm
Das Verfahren ist zweistufig aufgebaut. Im ersten Schritt werden in einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb mithilfe einer Fachjury geeignete Projektskizzen ausgewählt. Im zweiten Schritt reichen die ausgewählten Projektvertreter Förderanträge bei der L-Bank ein.
Wer wird gefördert?
Das Programm richtet sich vorrangig an Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände sowie deren Eigenbetriebe und Eigengesellschaften (zum Beispiel Stadtwerke). Maßnahmen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts können ebenfalls gefördert werden, wenn sie aus einem kommunalen Klimaschutzkonzept abgeleitet sind und unter Einbeziehung einer kommunalen Stelle umgesetzt werden.
Was wird gefördert?
Gefördert werden Investitionen, die den Ausstoß von Treibhausgasen in der Kommune selbst oder den durch Energieverbrauch in der Kommune andernorts verursachten Kohlendioxid-Ausstoß vermindern. Ferner werden Maßnahmen gefördert, die zur Bewusstseinsbildung für den kommunalen Klimaschutz beitragen, Verhaltensänderungen im Sinne des Klimaschutzes anregen oder Kohlendioxid-mindernde Investitionen Dritter im Bereich Klimaschutz und Energie unterstützen.
Wie wird gefördert?
Das Programm wird durch Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert und kann durch Landesmittel ergänzt werden. Der Regelfördersatz für investive Vorhaben beträgt 50 Prozent. Für nicht investive Vorhaben besteht die Möglichkeit, den Fördersatz mit Hilfe von Landesmitteln auf 70 Prozent zu erhöhen. Die Mindestfördersumme beträgt 100.000 Euro, der Höchstfördersatz liegt bei drei Millionen Euro.
Übergeordnete Gesamtverantwortung
Die übergeordnete Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Operationellen Programms mit dem Leitmotiv „Innovation und Energiewende“ in Baden-Württemberg in der Förderperiode 2014 bis 2020 liegt bei der Verwaltungsbehörde:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Kernerplatz 10
70182 Stuttgart
poststelle@mlr.bwl.de
www.efre-bw.de
