Mit einem gemeinsamen Positionspapier beziehen die grünen Energieministerinnen und -minister der Länder Stellung zur aktuellen energiepolitischen Ausrichtung des Bundes. Sie sehen zentrale Weichenstellungen für die Energiewende als unzureichend vorbereitet und fordern mehr Verlässlichkeit bei Entscheidungen, die Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ermöglichen.
Für eine gelingende Transformation, so die Kernaussage, braucht es eine systematische Ausrichtung auf nachhaltige, kosteneffiziente und innovative Technologien:
Für Verlässlichkeit und Tatkraft.
Die Energiewende braucht eine klare Ausrichtung und richtungsweisende Entscheidungen
Bei der Energiewende geht es darum, wie wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen – für das Klima, für kommende Generationen und für die Stabilität unserer Wirtschaft. Es ist unbestritten, dass die Energiewende große Investition braucht, sowohl öffentliche als auch private. Ebenso unbestritten ist, dass in der zweiten Hälfte der Energiewende ein Fokus auf Kosteneffizienz liegen wird.
Bundesministerin Katherina Reiche hat mit ihrem 10-Punkte-Plan Vorschläge gemacht, die vermeintlich mehr Kosteneffizienz bringen sollen. Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien, Rückschritte bei der Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärme und ein Abgesang auf den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft bringt keine Kosteneffizienz, riskiert aber sehr wohl den nachhaltigen Wohlstand in unserem Land.
Die von der Ministerin vorgenommene Orientierung am wirklich untersten Rand des Korridors zum prognostizierten Strombedarf 2030 ist in Wirklichkeit ein Ausdruck Misstrauens gegenüber der Deutschen Wirtschaft und droht einer Wirtschaftswende den Saft abzudrehen. In dem vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Monitoring-Bericht wird sehr klar empfohlen, am Ausbautempo der erneuerbaren Energien (EE) festzuhalten. Wir fordern Frau Reiche auf, diesen Empfehlungen zu folgen. Alles andere wäre ein Risiko für den Standort Deutschland.
Viele Unternehmen, Kommunen und Privatleute stehen in den Startlöchern zur Umsetzung von Projekten und benötigen jetzt Klarheit in den politischen Entscheidungen für eine gelungene Transformation!
Ministerin Reiche hingegen hat in den ersten Monaten ihrer Amtszeit viel Unsicherheit gestiftet, sei es bei den von ihr in Aussicht gestellten und von der EU-Kommission in dieser Form wieder eingesammelten Gaskraftwerkskapazitäten, bei den Fragezeichen, die sie an das Gebäudeenergiegesetz und an den Hochlauf der Elektromobilität gemacht hat oder bei der wackeligen Haltung zum Emissionshandel als Leitinstrument der deutschen Klimapolitik. Dass die Bundesregierung das Fliegen durch Senkung der Luftverkehrsteuer billiger macht während Bus- und Bahnfahren teurer werden steht sinnbildlich für die ordnungs- und energiepolitische Irrfahrt der Bundesregierung.
Für die grünen Landes-Energieministerinnen und -minister ist klar: Die klima- und energiepolitischen Chaostage müssen aufhören.
Eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien ist kein Kostenrisiko, sondern ein Stabilitätsgewinn. Die Energiewende macht Deutschland unabhängiger, resilienter und langfristig wettbewerbsfähiger. Wir müssen Kurs halten!
Die grünen Landes-Energieministerinnen und -minister stellen daher fest und fordern:
Die erneuerbaren Energien – insbesondere Wind- und Solarenergie – sind in den letzten Jahren günstig geworden, günstiger als fossile Kraftwerke.
Durch Flexibilität und Digitalisierung können und müssen nun auch die Systemkosten niedrig gehalten werden. Mittelfristig entsteht so ein kostengünstiges und zukunftsfähiges Stromsystem.
Nun muss es um Kosteneffizienz durch Systemintegration dezentraler Komponenten gehen, z.B. Solaranlagen auf Gebäuden, Batteriespeichern in Kellern, Wallboxen zum Laden von Elektrofahrzeugen an Parkplätzen, die Umstellung der Heizung auf elektrisch betriebene Wärmepumpe, Solarthermie oder kalte Nahwärme.
Digitalisierung ermöglicht die Vernetzung all dieser Komponenten und trägt so zur Kostendämpfung bei. Vernetzung, intelligente Steuerung und Integration reduzieren Netzbelastungen, minimieren Übertragungsverluste und schaffen eine widerstandsfähige Energieversorgung. Darüber hinaus ermöglichen sie eine vielfältige Teilhabe der Menschen an der Energiewende, mit dem Eigenheim, dem Fahrzeug oder als Mitglied einer Genossenschaft.
Allein die Ankündigung der Einstellung der EEG-Förderung für PV-Dachanlagen schafft Unsicherheit bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern, belastet das Geschäftsmodell von Handwerkern und erhöht das Risiko eines steigenden Akzeptanzverlusts. Angesichts der Kostenstruktur des EEG-Kontos wären die Einsparmöglichkeiten allenfalls marginal, würden aber großen Schaden stiften. Als echten Einsparvorschlag betrachten wir diesen Vorstoß der Ministerin daher nicht.
Die Ankündigung begründet das BMWE mit wirtschaftlichen Vorteilen von PV-Freiflächenanlagen. Dabei werden ebenso wichtige Aspekte wie effiziente Flächennutzung, Teilhabemöglichkeit oder die Netzintegration von Elektrofahrzeugen unnötig außer Acht gelassen. Letztlich wird beides gebraucht: eine sinnvolle Nutzung vorhandener Dachflächen und der Strom-Ertrag aus kostengünstigen Freiflächenanlagen. Erforderlich sind zusätzliche Impulse für größere PV-Anlagen auf versiegelten Flächen wie z.B. Parkplätzen, um durch diese sinnvolle Doppelnutzung den Druck von Anlagen auf unversiegelten Flächen zu verringern.
Ein zentraler Hebel, um mehr Elektrifizierung anzureizen, bleibt weiterhin der Strompreis. Doch hier kündigt die Bundesregierung vor allem an, liefert aber nicht. Statt der versprochenen Strompreisentlastung um 5 Cent für alle, werden andere teure Wahlgeschenke verteilt. Wer hier wirklich entlasten will, sollte keine halben Sachen machen, sondern durch eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für eine Preissenkung aus einem Guss sorgen – mit verlässlicher Perspektive und breiter Wirkung. Dies entlastet Verbrauchende und Wirtschaft gleichermaßen.
Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien und der Zugang zu Energieinfrastruktur ist Voraussetzung für die Bewältigung der aktuellen Krise und Grundlage für die zukunftsfeste Transformation des Industriestandorts und für Ansiedlung von Zukunftstechnologien wie Rechenzentren in Deutschland. Wer das Stromangebot in Deutschland – insbesondere aus Erneuerbaren Energiequellen – knapp hält, legt die Axt an jeden Wirtschaftsaufschwung in der Zukunft.
Für die hohen Volllaststunden-Bedarfe von Industrie und den Trägern der Digitalisierung braucht es auch einen weiterhin ambitionierten Ausbau der Offshore-Windenergie mit hohen Volllaststunden und die Netze in die Verbrauchszentren.
Eine pessimistische Strombedarfsprognose als Planungsgrundlage auch für den Netzausbau birgt das Risiko einer Negativspirale. Eine Verlangsamung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Netzausbaus führt zu einer unzureichenden Verfügbarkeit von Strom und Infrastruktur. In der Konsequenz sinkt der tatsächliche Strombedarf, da Investitionen ausbleiben und Elektrifizierungsvorhaben nicht realisiert werden können. Dies würde letztlich zur Verfehlung der nationalen und europäischen Klimaziele und zum Verlust großer Teile der hiesigen Industrie führen.
Deutschland leiht sich bei künftigen Generationen mit der Schaffung der Sondervermögen viel Geld. Die Mittel müssen für Zukunftsinfrastrukturen und im Sinne der Transformation des Standortes zur Klimaneutralität eingesetzt werden. Die Länder haben die Bundesregierung über den Bundesrat bereits aufgefordert, Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe zu etablieren und diese in der öffentlichen Beschaffung auch anzuwenden. Bislang bleibt die Ankündigung im Koalitionsvertrag hierzu jedoch ein leeres Versprechen. Für die Markteinführung von beispielsweise Grünem Stahl sollten geeignete Kriterien in der öffentlichen Beschaffung, auch bei den Ausgaben für die Verteidigung, greifen. Ohne eine Konzentration bei der Mittelausgabe aus den Sondervermögen droht die Koalition nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Standortes – insbesondere in der Grundstoffindustrie - zu verspielen.
Vermeintliche Technologieoffenheit darf nicht zur Verzögerungsstrategie werden. Wenn der Zielpfad klar ist, dass in Deutschland Netto-Null-Emissionen bis spätestens 2045 erreicht werden sollen (in den Ländern sogar teilweise früher bis 2040), dann braucht es eine Fokussierung auf jene Lösungen, die diesen Pfad beschleunigen, nicht verlangsamen oder gar gänzlich aufhalten.
Politik hat deswegen auch die Aufgabe, die Ausrichtung des technologischen Zielkorridors abzuwägen, Unsicherheiten abzubauen und einen klaren Investitionsrahmen zu setzen, um das Ziel zeitgerecht und kostengünstig zu erreichen. Neben strombasierten Technologien, die häufig die kostengünstigste Transformationsoption darstellen, wird es dabei vor allem Wasserstoff aber auch CCS und CCU (Carbon Capture and Storage/Usage) brauchen.
Um es klar zu sagen: es werden nicht an jedem Standort für jede Anwendung sowohl Wasserstoff als auch CO2 Infrastrukturen zur Verfügung stehen, denn das wäre das Gegenteil von Kosteneffizienz. Daher wird fortlaufend abzuwägen sein, wo was sinnvoll ist und sich darauf zu konzentrieren. Für die Kraftwerke wurde dies mit der Modellierung des H2-Kernnetzes bereits entschieden. Hier sollten jetzt keine Nebelkerzen in Richtung CCS geworfen werden.
Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist auch nach dem Monitoringbericht ein zentrales Element der Energiewende. Grüner Wasserstoff wird ein wichtiger Energieträger und Energiespeicher, mit dem Anwendungen und Prozesse in den Sektoren Industrie, Kraftwerke und Verkehr erreicht und verbunden werden. Er ermöglicht den Aufbau neuer, auch regionaler Wertschöpfungsketten, leistet einen Beitrag zur Resilienz und eröffnet wichtige Technologieperspektiven. Der Einsatz von blauem Wasserstoff muss auf den zwingend notwendigen Umfang in der Startphase des Hochlaufs beschränkt werden, um langfristige Lock-In-Effekte zu vermeiden. Umgekehrt müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen in den grünen Wasserstoff fördernd und langfristig verlässlich ausgestaltet werden. Derzeit besteht keine Planungssicherheit für Unternehmen.
Das 2024 genehmigte Wasserstoff-Kernnetz ist ein wichtiger Meilenstein und muss vollständig und im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt werden. Zur Planungssicherheit gehört die rasche Verlängerung befristeter Regelungen wie die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure. Der Bund muss den Stillstand in der Förderpolitik rasch auflösen. Dazu müssen Förderprogramme wieder aufgenommen, verstetigt und deren Passgenauigkeit verbessert werden (etwa durch die Entwicklung von Leitmärkten, die Förderung der Abnahme und von Anwendungen gerade auch im Mittelstand). Deutschland braucht neue Leuchtturmprojekte, die rasch umsetzbar sind und die Machbarkeit der Wasserstofftechnologien und funktionierende Marktmodelle demonstrieren. Hierfür sind gezielte Bund-Länder-Kooperationen geeignet, die regionale Erfahrungen und Know-how nutzen. Erforderlich sind eigenkapitalbasierte Finanzierungsinstrumente des Bundes in Kooperation mit den Ländern. Der Aufbau – gerade auch regionaler – Wertschöpfungsketten mit Elektrolyseuren und Infrastrukturen muss vom Bund gezielt angegangen werden. Zudem brauchen wir rasch eine klare und deutlich vernehmbare Positionierung des Bundes in Richtung Brüssel für eine pragmatische und ermöglichende Regulatorik.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele und zum Ausgleich der aus heutiger Sicht schwer vermeidbaren sowie der aus heutiger Sicht unvermeidbaren verbleibenden Restemissionen wird eine technische Abscheidung und anschließende Speicherung von CO2 in unterirdischen geologischen Formationen benötigt, etwa im Bereich der Zementherstellung oder der Müllverbrennung.
Die Vermeidung und Reduktion von CO2-Emissionen sowie den Erhalt und Ausbau von natürlichen CO2-Senken sind im Vergleich zum Einsatz zur CCS-Technologie prioritär umzusetzen - insbesondere aus Sicht der Kosteneffizienz, denn Betrieb und die Investitionen in die Netz- und Speicherinfrastruktur der CCS-Technologie sind sehr kostenintensiv und darüber hinaus absehbar nicht so schnell verfügbar wie z.B. der Wasserstoffeinsatz.
Während der 10-Punkte-Plan von Bundesministerin Reiche auf den Weiterbetrieb fossiler Anlagen mit CCS setzt, verfolgen wir für den Energiesektor nicht zuletzt aus Gründen der Kosteneffizienz deshalb einen anderen Ansatz.
Einen Einsatz an fossilen Gaskraftwerken zur Stromerzeugung lehnen wir ab.
Wir setzen stattdessen auf Kraftwerke, die grünen Wasserstoff oder andere CO₂-freie Energieträger nutzen, sobald diese verfügbar sind. Diese sind zugleich wichtige Ankerkunden für den notwendigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.
Planungssicherheit braucht auch die Netzausbauplanung: dass Ministerin Reiche bisher zwar weite Teile der noch von der Ampel Ende 2024 im Kabinett beschlossenen EnWG-Novelle vorgelegt hat, nicht aber die dort enthaltene Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes, ist dabei keine gute Nachricht. Eine vorausschauende Planung des Klimaneutralitätsnetzes ist essenziell und darf ebenso wenig wie die EE-Ausbauziele anhand zu niedrig angesetzter Strombedarfsprognosen künstlich klein gerechnet werden. Ein vermeintliches "Einsparen" von Leitungskapazität kann sonst schnell als Bumerang in Form steigender Redispatchbedarfe und - kosten zurückkommen.
Fossile Technologien verursachen oft hohe Kosten – sowohl direkt in der Energieerzeugung als auch durch hohe Folgekosten, etwa durch Klimaanpassungsmaßnahmen. Als Ergänzung zu den fluktuierenden erneuerbaren Energien brauchen wir dennoch Gaskraftwerke. Die Rolle der Gaskraftwerke wird die flexible Bereitstellung von Residuallast sein. Sie werden also in den Zeiten für Ausgleich und Systemstabilität sorgen, in denen weder Windkraft, Sonnenenergie, Biogasanlagen, Batteriespeicher oder andere Flexibilitäten ausreichend zur Verfügung stehen. Es geht also darum, eine Energiepolitik zu machen, die dafür sorgt, dass neue Gaskraftwerke als reine Lückenfüller so selten wie möglich laufen und so schnell wie möglich auf klimaneutrale Energieträger wie Wasserstoff umgestellt werden.
Im Sinne der Planungssicherheit bedarf es eines klaren Zeitplans, ab wann Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt sein müssen. Um kosteneffiziente Ausschreibungen zu gewährleisten sollte das Risiko der Verfügbarkeit von ausreichenden Mengen Wasserstoff zu bezahlbaren Preisen zum Zeitpunkt des verbindlichen Umstiegs auf Wasserstoff durch geeignete Instrumente und staatliche Absicherungen flankiert werden. Denn Investitionsentscheidungen werden nur getroffen, wenn Planungssicherheit vorhanden ist – dies wird kurzfristig erreicht durch das Kraftwerkssicherheitsgesetz und langfristig durch den Aufbau und die Etablierung eines Kapazitätsmechanismus. Eine bedarfsorientierte Lokalisierung der Standorte sorgt für ein effizientes Gesamtsystem.
Flexibilität ist die neue Grundwährung des Energiesystems. Sie bedeutet, dass Strom nicht nur erzeugt, sondern zum passenden Zeitpunkt genutzt oder gespeichert wird. Viele können dazu beitragen:
- Haushalte können durch intelligente Steuerung (z. B. Smart Meter, vernetzte Geräte) Strom dann verbrauchen, wenn er reichlich vorhanden und günstig ist. Die Voraussetzung dafür ist, dass der smart meter Rollout jetzt beschleunigt gelingt. Bei den Verteilnetzbetreibern, die zum Teil noch nicht einmal ihre Pflichteinbaufälle meistern, sind Kosteneinsparungen und Bürokratieabbau durch Standardisierungen von technischen Bedingungen und Vereinfachung durch z.B. gemeinsame IT-Lösungen im Rahmen von Kooperationen möglich.
- Elektrofahrzeuge werden zu rollenden Speichern. Sie laden, wenn erneuerbarer Strom fließt und können Strom zurück ins Netz speisen.
- Industrie und Gewerbe nutzen Lastmanagement: Prozesse werden zeitlich verschoben, um Netzspitzen zu glätten – soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist.
- Gebäude und Wärmesysteme – etwa Wärmepumpen oder Kühlhäuser – können Wärme und Kälte puffern und so zur Netzstabilität beitragen.
- Um Schwankungen im Stunden- oder Tagesverlauf auszugleichen, braucht es Energiespeicher. Batterien sind hier die schnell reagierende Komponente – sie puffern kurzfristige Spitzen ab, reagieren in Sekunden und stabilisieren die Netzfrequenz. Mit Energiespeichern kann der Zubaubedarf an Gaskraftwerken reduziert und hohe Brennstoffkosten vermieden werden. Gleichzeitig können die Marktwerte für Erneuerbaren Strom durch (Zwischen) Speicherung stabilisiert werden, wenn es durch Speichereinsatz weniger Stunden mit negativen Preisen gibt.
Je besser und intelligenter diese Flexibilitäten auf der Verbraucherseite miteinander vernetzt werden, desto geringer sind die Kosten für Speicher und Netzausbau.
Fazit
Unser Land kann die Transformation schaffen und seine Klimaziele erreichen durch eine systematische Ausrichtung auf nachhaltige, kosteneffiziente und innovative Technologien. Die Energiewende ist damit nicht nur ein Projekt des Klimaschutzes. Sie ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – ökonomisch, technologisch und letztlich auch sicherheitspolitisch. Eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien ist kein Kostenrisiko, sondern ein Stabilitätsgewinn. Sie macht Deutschland unabhängiger, resilienter und langfristig wettbewerbsfähiger. Die Energiewende ist grundsätzlich auf einem guten Weg. Sie ist längst das Deutschland-Projekt des 21. Jahrhunderts. Halten wir Kurs!