Staatssekretär Andre Baumann hat beim Windbranchentag in Kornwestheim die überragende Bedeutung der erneuerbaren Energien und speziell der Windenergie für den Klimaschutz herausgehoben: „Um klimaneutral zu werden, unsere Abhängigkeiten von Energieimporten zu verringern und wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen und werden wir in den kommenden Jahren Windkraft, Photovoltaik und andere erneuerbare Energien massiv ausbauen – in bisher nicht bekannten Dimensionen. Windenergieanlagen sind auch bei uns im Süden die Lastesel der neuen Energiewelt. Sie sichern unseren Wohlstand und können für Gemeinden wichtige zusätzliche Einnahmequellen sein.“
Mehr Fläche und kürzere Genehmigungsverfahren
„Wir bekommen endlich Rückenwind aus Berlin für den Windkraftausbau, aber wir müssen auch unsere eigenen Hausaufgaben machen“, sagte Baumann. Eine im Herbst vergangenen Jahres eingesetzte Task Force arbeite mit Hochdruck daran, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land massiv zu beschleunigen und voranzutreiben. „Wir brauchen deutlich mehr Flächen und kürzere Genehmigungsverfahren“, sagte Baumann. „Jede Region des Landes muss zwei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen und Solarparks bereitstellen. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wo und das Wie. Die Task Force löst die Bremsen bei der Energiewende.“
Erste gute Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die sich aus Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Ressorts der Landesregierung sowie Interessensgruppen zusammensetzen, liegen vor und seien in der Umsetzung, so der Staatssekretär. Dazu gehören unter anderem:
- Die Abschaffung der Widerspruchsverfahren bei Projekten der erneuerbaren Energien: Dies kann zu einer Zeitersparnis von bis zu einem Jahr bringen und führt zu einer früheren Bestandskraft der Genehmigung.
- In den Regierungspräsidien wurde jeweils eine Art Unterstützungs- und schnelle Eingreiftruppe geschaffen, die die Landratsämter als zuständige Behörden unterstützt (Stabsstellen „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“).
- Der Start der Vermarktungsoffensive von Staatswaldflächen: Mit der Ausschreibung einer ersten und zweiten Tranche wurden die Voraussetzungen für bis zu 130 Windenergieanlagen im Staatsforst geschaffen – weitere werden folgen.
„Eine neue Arbeitsgruppe ‚Netze‘ wird sich nun zudem mit der Problematik der Netzanschlüsse von Wind- und Photovoltaik-Anlagen befassen“, gab der Staatssekretär bekannt. Hier komme es immer wieder zu Verzögerungen oder Hindernissen – „auch das wollen wir ändern, damit unzählige neue Windenergieanlagen und Solarparks auch ins Stromnetz integriert werden können.“
Rückenwind aus Berlin
Rückenwind für den schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen gibt es laut Baumann mittlerweile auch aus Berlin, unter anderem mit der Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für Windkraftanlagen. Dafür muss das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft geöffnet werden. Unberechtigte Hemmnisse des Windkraftausbaus gilt es abzubauen“, erklärte Baumann. Die Regelung des Bundes entspräche dem, wofür sich das Umweltministerium bei der Bundesregierung eingesetzt habe.
„Natürlich wird es Zeit brauchen, bis die Anstrengungen der Task Force greifen. Wir arbeiten engagiert an weiteren Lösungen, damit wir bei der Windkraft die Zubauzahlen erreichen, die wir für eine lebenswerte Zukunft für uns und kommende Generationen benötigen“, ergänzte Baumann.
Windbranchentag Baden-Württemberg
Nach zwei Jahren als Online-Veranstaltung findet der Windbranchentag Baden-Württemberg in diesem Jahr wieder in Präsenz statt. Der Windbranchentag, der vom Bundesverband Windenergie in Partnerschaft mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft veranstaltet wird, ist eine wichtige Austausch- und Netzwerkplattform für Vertreterinnen und Vertreter der Windenenergiebranche, Politik, Verwaltung, Kommunen und Wissenschaft.
