Umweltminister Franz Untersteller: „Um zu hohe Stickstoffeinträge zu verringern, brauchen wir eine umfassendere und wirksame Düngeverordnung “
Nach eingehender Beratung hat die Umweltministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, sich intensiver um das Problem der Stickstoffeinträge in Boden, Wasser und Luft zu kümmern. Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen sei eines der großen Umweltprobleme und gefährde in einigen Regionen die Trinkwasserversorgung, heißt es in dem Beschluss der Umweltministerkonferenz der auf eine Initiative des baden-württembergischen Ministers Franz Untersteller zurückgeht.
„Wir müssen Stickstoffeinträge dringend reduzieren“, sagte Untersteller. „Das gebietet unsere Verantwortung für die Natur und die Umwelt, und das verlangt im Übrigen auch die EU von uns. Es drohen horrende Strafzahlungen, wenn wir das Thema nicht anpacken. Die anstehende Novelle der Düngeverordnung ist da ein wichtiger Hebel. Und die Bundesregierung hat ihn in der Hand.“
Hauptursache für zu hohe Einträge sei der Wirtschafts- und Mineraldüngereinsatz, stellen die für Umwelt zuständigen Minister und Ministerinnen der Länder in ihrem Beschluss fest. Neben Nitrat identifizieren sie auch Phosphor und Ammoniak als Teil des Problems.
Auch bei diesen Stoffen gebe es Überschreitungen der zulässigen Mengen, die hauptsächlich durch die intensive Landwirtschaft verursacht würden.
Die Umweltministerkonferenz fordert deshalb eine „fachlich ambitionierte Düngeverordnung“ und plädiert unter anderem dafür, in der Novelle emissionsarme Verfahren für die Aufbringung von flüssigem Wirtschaftsdünger (Gülle und Gärrückstände) vorzuschreiben.
Auch der Vollzug des Düngerechts solle verbessert werden, zum Beispiel durch bundeseinheitliche Grundlagen für die Erfassung aller Nährstoffströme und die Aufzeichnung der eingesetzten Nährstoffe.
„Wir brauchen eine zukunftsweisende neue Düngeverordnung, die sich nicht nur an den Vorgaben der Nitrat-Richtlinie, sondern ebenso an den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, den EU-Vorgaben zur Minderung von Luftschadstoffemissionen sowie der Biodiversitätsstrategie der EU orientiert“, betonte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller.
Von entscheidender Bedeutung ist für Untersteller, zu einer flächengebundenen Landwirtschaft zurückzukehren. „Wir haben uns an eine intensive Landwirtschaft gewöhnt, die große Mengen zu sehr, sehr günstigen Preisen produziert: immer größere Ernteerträge, immer größere Mastbetriebe. Das geht zu Lasten der Umwelt. Davon müssen wir wieder abkommen – und zwar ohne die Landwirte in ihrer Existenz zu bedrohen.“
Die Umweltministerkonferenz bezeichnet die Bindung der Tierhaltung an die Fläche in ihrem Beschluss als einen möglichen Teil der Lösung des Stickstoffproblems.
