Minister Franz Untersteller: „Mit unserem Programm unterstützen wir die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bei Investitionen in den Umweltschutz in Höhe von über 200 Millionen Euro.“
Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden im Land mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ dieses Jahr rund 121 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds bereit. „Der finanzielle Zuschuss ermöglicht es den Kommunen, ihre Wasserversorgung zu modernisieren, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einem Hochwasser weiter zu erhöhen sowie die Qualität der Flüsse, Seen und des Bodens in Baden-Württemberg dauerhaft zu verbessern“, erklärte Minister Franz Untersteller heute (30.03.) in Stuttgart.
Knapp 6,4 Millionen Euro für Beseitigung von Unwetterschäden in Braunsbach
Fast 50 Millionen Euro stehen bereit, damit Kommunen ihr Abwasser künftig moderner und umweltschonender beseitigen können. „Rund 5,4 Millionen Euro hiervon haben wir für die Gemeinde Braunsbach im Landkreis Schwäbisch Hall eingeplant, damit sie die Schäden beseitigen kann, die das verheerende Unwetter im Frühsommer 2016 der Kanalisation des Ortes zugefügt hat“, sagte der Umweltminister. Außerdem stehen zum Beispiel 7,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Kläranlage in Pforzheim mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen erweitert werden kann.
Rund 23 Millionen Euro stellt das Umweltministerium den Städten und Gemeinden im Land für eine sichere Versorgung mit Trinkwasser bereit. Einen Zuschuss in Höhe von circa 1,6 Millionen Euro soll beispielsweise die Stadt Kraichtal im Landkreis Karlsruhe für den Neubau eines Hochbehälters und einer Wasserleitung erhalten. Für den Wiederaufbau ihrer Wasserleitung nach der Flutkatastrophe steht zudem auch in diesem Fördertopf für die Gemeinde Braunsbach knapp eine Million Euro bereit.
Maßnahmen der Kommunen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie unterstützt das Land mit 40 Millionen Euro. Beispielsweise soll für fast 6,5 Millionen Euro in Oppenweiler im Rems-Murr-Kreis ein Hochwasserrückhaltebecken gebaut oder für über 3 Millionen Euro der Hochwasserschutz am Ilvesbach in Sinsheim im Rhein-Neckar-Kreis weiter verbessert werden.
Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von fast 8 Millionen Euro eingeplant. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, wird von einem Verteilungsausschuss Mitte des Jahres bewertet und entschieden.
Ergänzende Information
Bei den genannten Maßnahmen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2017“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.
