Umweltminister Franz Untersteller: „Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz. Auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Auch bei uns in Baden-Württemberg.“
Der vierte Kurzbericht zur Klimaschutzpolitik in Baden-Württemberg zeigt, dass deutlich mehr Anstrengungen nötig sind, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Bei der Vorstellung des Berichts stellte Umweltminister Franz Untersteller unmissverständlich klar: „Unsere bisherigen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus. Wir werden weitergehende und sicher teilweise auch schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen.“
Laut Klimaschutzgesetz sollen die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis 2020 um ein Viertel im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Stand heute beträgt die Minderung 12 Prozent, das entspricht 10,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, weniger als die Hälfte der angestrebten Menge. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Ausstoß damit stabil geblieben. „Damit können wir nicht zufrieden sein“, so Untersteller. „Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz. Auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Auch bei uns in Baden-Württemberg.“
Hauptverantwortlich für die ernüchternde Zwischenbilanz beim Klimaschutz in Baden-Württemberg ist der Verkehrssektor, mit einem Anteil von 30 Prozent die größte Treibhausgasemissionsquelle. Im Vergleich zu 1990 sind die verkehrlich bedingten Emissionen um 13 Prozent gestiegen. Aber auch bei der Stromerzeugung (Steinkohle) und im Gebäudebereich (Heizung) gibt es noch große Einsparpotenziale. Positiv dagegen ist die Entwicklung in der Abfall- und Wasserwirtschaft sowie bei den energiebedingten Emissionen aus der Landwirtschaft.
Die klimapolitischen Maßnahmen und Handlungsoptionen des Landes sind im so genannten Energie- und Klimaschutzkonzept festgeschrieben. Derzeit wird das IEKK mit neuen und umfassenderen Maßnahmen fortgeschrieben. „Ich bin froh, dass wir die Chance haben, mit einem novellierten Energie- und Klimaschutzkonzept unsere Anstrengungen zu verstärken und die Schlagzahl beim Klimaschutz zu erhöhen“, sagte der Umweltminister. „Klimaschutz steht gesamtgesellschaftlich derzeit ganz oben auf der Tagesordnung. Das ist eine Chance, die wir nutzen müssen. Ich bin bereit dazu, ich hoffe, andere sind es auch, namentlich unser Koalitionspartner CDU und die Bundesregierung.“
Insbesondere an die Bundesregierung appellierte Untersteller, endlich günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Länder bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpolitik auch Erfolg haben können. „Wo bleiben die Regelungen, um im Gebäudebereich energieeffizienter zu heizen? Wann endlich werden die Ausbaubedingungen für erneuerbare Energien verbessert? Und vor allem: Wann kommt die dringend nötige Bepreisung von CO2, um die klimafreundliche Energienutzung in Deutschland zu steuern und voranzubringen? Die Bundesregierung hat die Länder beim Klimaschutz schon viel zu lang alleingelassen.“
Zum Herunterladen
IEKK Monitoring-Kurzbericht [09/19; 2 MB]
Darin enthalten sind detaillierte Informationen zur Emissionsentwicklung in den Sektoren Verkehr, Stromerzeugung, Private Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie, Landwirtschaft und Abfall und Wasserwirtschaft.
