Umweltminister Franz Untersteller: „Wir haben noch eine funktionierende Umweltverwaltung im Land, aber sie arbeitet schon heute am Limit. Das Gutachten macht Vorschläge, wie wir das hohe Niveau auch im nächsten Jahrzehnt halten können.“
„Die Weiterentwicklung der baden-württembergischen Umweltverwaltung muss uns beschäftigen, wenn wir auch künftig unsere gesetzlichen Pflichtaufgaben voll erfüllen und gleichzeitig unserer Aufgabe als Ansprechpartner für Wirtschaft und Bürgerschaft in Umweltfragen gerecht werden wollen.“
Umweltminister Franz Untersteller berichtete heute im Landeskabinett über ein wissenschaftliches Gutachten zur Zukunft der Umweltverwaltung, das die Wissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil (Universität Bochum), Dr. Falk Ebinger (Universität Wien) und Prof. Dr. Stephan Grohs (Universität Speyer) im Auftrag des Umweltministeriums erstellt haben.
Zwar belege das Gutachten die Funktionalität der baden-württembergischen Umweltverwaltung in den Landesbehörden und Kommunen, fasste Umweltminister Franz Untersteller zusammen. Allerdings werte er das Gutachten auch als klaren Beleg dafür, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei: „Die Untersuchung zeigt, dass wir im Bundesländervergleich sehr wenig Personal für den Vollzug von Umweltaufgaben haben und dass in Landratsämtern und Regierungspräsidien kaum noch Zeit für qualifizierte Weiterbildung, aktive Beratung und Unterstützung oder konzeptionelles Arbeiten bleibt. Es reicht für das Nötigste, mehr aber auch nicht. Das führt insbesondere für Unternehmen mit aufwändigen Genehmigungsverfahren zu höheren Kosten und längeren Bearbeitungszeiten.“
Der Personalabbau habe sich insbesondere seit der Verwaltungsreform im Jahr 2005 vollzogen, konstatieren die Wissenschaftler in ihrem Gutachten. Zitat: „Heute verfügt die Landesverwaltung im Umweltbereich über 17 Prozent weniger Stellen als 2006 (…) Die empirischen Daten zeigen, dass Elemente einer Mangelverwaltung anzutreffen sind.“
Ein solches Fazit alarmiere ihn selbstverständlich, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Deshalb werde er alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen einladen, auf der Basis der jetzt vorliegenden Gutachtervorschläge zu diskutieren, wie die Umweltverwaltung in Zukunft aussehen müsse. „Ich bin überzeugt, dass wir die Umweltverwaltung mehr und besser als Dienstleister für Bürger und Unternehmen aufstellen müssen. Denn es gibt kaum einen Bereich in der Gesetzgebung, der sich so schnell entwickelt wie die Umweltgesetze. Die Anforderungen ändern sich und werden größer, da benötigen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen gut qualifizierte Fachleute für eine kompetente technische und rechtliche Beratung. Das ist die Aufgabe der Umweltverwaltung, der wir uns stellen müssen. Eine gut informierte Umweltverwaltung ist ja auch ein Innovationstreiber, der den Wirtschaftsstandort voranbringt.“
Ergänzende Informationen
Die Personalausstattung der Kommunen und in den Landesbehörden wurde anhand vergleichbarer Indikatoren und auf der Basis von Stellen- und Haushaltsplänen ermittelt. Zum Vergleich wurden die neben Baden-Württemberg größten und einwohnerstärksten Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herangezogen.
Zur Umweltverwaltung gezählt wurden die Themenbereiche Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz, Naturschutz, Strahlenschutz, Abfallrecht, Bodenschutz und Altlasten.
Die Befragung zur Aufgabenerfüllung wurde in Landratsämtern und Regierungspräsidien durchgeführt (nicht aber in den Kommunen.
Zum Herunterladen
Gutachten „Weiterentwicklung der baden-württembergischen Umweltverwaltung" [08/16; 2 MB]
Kurzfassung des Gutachtens [09/16; 235 KB]
