Volksbegehren

Umweltminister Franz Untersteller betont beim Bauerntag des Bauernverbands Heilbronn-Ludwigsburg die Gemeinsamkeiten

Traktor mäht Wiese

„Wir müssen endlich den Naturschutz mit der Landwirtschaft versöhnen. Denn davon profitieren wir alle.“

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem Bauerntag des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg heute (31.01.) in Ilsfeld für das beschlossene Eckpunktepapier der Landesregierung zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geworben. „Naturschutz und Landwirtschaft sind kein Gegensatz, sondern gehören zusammen“, betonte Untersteller in seiner Rede. „Genauso, wie wir unsere biologische Vielfalt erhalten müssen, müssen wir unsere bäuerliche regionale Landwirtschaft erhalten, die naturverträglich wirtschaftet.“

Mit dem Eckpunktepapier, auf das sich der Trägerkreis des Volksbegehrens und die Verbände der Landnutzer Mitte Dezember verständigt haben, sei ein Prozess angestoßen, um dieses Ziel zu erreichen. „Wir müssen endlich den Naturschutz mit der Landwirtschaft versöhnen. Denn davon profitieren wir alle. Für den Naturschutz brauchen wir die Landwirtschaft und umgekehrt brauchen die Bäuerinnen und Bauern eine gesunde Natur für ihre Arbeit.“

Das Umweltministerium arbeitet gerade mit dem Ministerium für den Ländlichen Raum daran, das Eckpunktepapier gesetzlich umzusetzen – der Gesetzesentwurf wird sowohl die Landesregierung als auch die Landwirtschaft und die gesamte Gesellschaft in die Pflicht nehmen. „Artenschutz geht uns alle an und ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft und nicht nur für die Landwirtschaft.“

Unter anderem sieht das Eckpunktepapier vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 landesweit um 40 bis 50 Prozent in der Menge zu verringern. Kein Betrieb müsse sich aber Sorgen um seine berufliche Existenz machen, stellte der Minister auf dem Bauerntag klar: „Wir haben wirksame Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen. Und auch die Reduktion muss nicht von einem einzelnen Betrieb erbracht werden.“

„Gute landwirtschaftliche Produkte müssen ihren Preis wert sein“

Damit die im Eckpunktepapier beschlossenen Maßnahmen auch erfolgreich umgesetzt werden können, hat die Landesregierung im Doppelhaushalt 2020/21 zusätzliche 60 Millionen bereitgestellt.

Umweltminister Untersteller nutzte auf dem Bauerntag noch die Gelegenheit, um den Preisdruck des Einzelhandels zu kritisieren: „Gute landwirtschaftliche Produkte müssen ihren Preis wert sein und dürfen nicht billig sein.“ Neben dem Handel sieht Untersteller hier insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Verantwortung. Jeder könne Politik mit dem Einkaufskorb machen und mit seinem Einkaufsverhalten die regionale Landwirtschaft stärken.