„Wir müssen den Ausbau der Solarenergie energischer vorantreiben.“
Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 4. Solarbranchentag eine Art „Sofortprogramm Solarwirtschaft“ angeregt, um dem Ausbau der Photovoltaik in Bund und Land neuen Schwung zu verleihen.
Nötig seien insbesondere Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Reform der Ausschreibungsbedingungen für neue große Solaranlagen, Nachbesserungen im Mieterstromgesetz sowie eine Streichung der Ausbaugrenze von bislang 52 Gigawatt für förderfähige Solaranlagen.
„Mit ihrem rigorosen Ausbaudeckel und der Belastung von Solarenergie für den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage hat die bisherige Bundesregierung im Rahmen ihrer jüngsten EEG-Novellen der Solarwirtschaft quasi den Stecker gezogen und den einst starken deutschen Solarmarkt nun vollends in die Nische gedrängt. Wir müssen endlich wieder Tempo machen bei der Photovoltaik und nicht mehr, wie bisher, bremsen“, sagte Untersteller heute (20.11.) in Stuttgart.
Der baden-württembergische Umweltminister zeichnete dennoch ein insgesamt positives Bild von der Situation der Photovoltaik in Deutschland. Weltweit sei die PV nach wie vor auf dem Vormarsch und Experten erwarteten, dass auch der Ausbau in Europa wieder stärker zunehme. Ein Grund dafür seien sicher die gesunkenen Installationskosten für PV-Anlagen, so Untersteller.
Untersteller bekräftigte, dass der Ausbau der Photovoltaik im Land für ihn auch künftig Priorität genieße. „Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Photovoltaik auf Bundesebene und die Förderung des Ausbaus auf Landesebene sind Schwerpunkte unserer Politik. Die PV ist ein wichtiger Baustein zum Klimaschutz und zur Energiewende.“
Fördern wolle das Land auch den Bau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen in benachteiligten Gebieten und Mieterstrommodelle. Untersteller zeigte sich zuversichtlich, dass Mieterstrommodelle zu einem stärkeren Ausbau der Photovoltaik in Städten führen wird. Er betonte, dass mit dem Mieterstromgesetz, das auf erheblichen Druck des Landes erlassen worden sei, auch die Mieterstrommodelle einen deutlichen Schub erhalten werden.
Als neue Möglichkeit für die Errichtung von PV-Anlagen nannte Untersteller auch PFC-belastete Ackerflächen im Raum Rastatt, Baden-Baden und Mannheim. Das Umweltministerium habe von der Clearingstelle EEG prüfen lassen, ob solche Flächen in Betracht kommen können. Die Clearingstelle sei dabei zu einem grundsätzlich positiven Ergebnis gekommen. „Ich hoffe, dass es gelingt, dort neue Anlagen zu genehmigen. Aber ich sage auch: Vor einer Genehmigung stehen hohe Hürden.“
Darüber hinaus bereite das Land derzeit ein Förderprogramm vor, mit dem stationäre, netzdienliche elektrische Batteriespeicher in Verbindung mit einer neu zu errichtenden Photovoltaikanlage gefördert werden sollen. Auch damit solle ein zusätzlicher Anreiz für den Bau von Photovoltaikanlagen geschaffen werden. Solarthermie werde schon seit längerem über das Programm „Energieeffiziente Wärmenetze“ gefördert, sagte Untersteller.
Als Klammer um diese Einzelbausteine habe das Umweltministerium im nächsten Haushalt Mittel für die Unterstützung von regionalen Initiativen zur Unterstützung der Photovoltaik vor Ort beantragt. Die Veröffentlichung des Förderaufrufes sei für Anfang 2018 geplant.
