„Wir müssen die Photovoltaik in Deutschland jetzt weiter ausbauen und nicht ausbremsen. Die unsinnigen Pläne der Bundesregierung für ein Energiesammelgesetz gehören daher dringend überarbeitet.“
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat heute (12.11.) die Bundesregierung für ihren aktuellen Entwurf eines Energiesammelgesetzes scharf kritisiert. Auf dem 5. Solarbranchentag Baden-Württemberg in Stuttgart sagte er: „Wir haben dieses Jahr einen langanhaltenden Hitzesommer erlebt und ausbleibende Niederschläge sorgen für zu niedrige Flusspegel. Doch anstatt die untrüglichen Zeichen des Klimawandels ernst zu nehmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, bremst die Bundesregierung mit ihrem geplanten Energiesammelgesetz die Photovoltaik in Deutschland aus.“ Der Gesetzesentwurf gehöre daher dringend überarbeitet, betonte der Minister.
Ihm fehle insbesondere jegliches Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Einspeisevergütung für große PV-Anlagen kurzfristig um 20 Prozent kürzen wolle. „Die geplante, unangekündigte Sonderkürzung zu Beginn des nächsten Jahres wirft die Kalkulationen der Solar-Branche für aktuelle Projekte über den Haufen. Dies gefährdet die Existenz von Unternehmen und es gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland.“
Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister forderte den anwesenden Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Thomas Bareiß, auch auf, den bestehenden PV-Zubaudeckel in Höhe von 52 Gigawatt zu streichen. „Wir brauchen in den kommenden Jahren einen deutlich stärkeren Zubau der Photovoltaik als in den vergangenen Jahren. Da die Kosten für die PV inzwischen deutlich gesunken sind, macht der Deckel schlicht und ergreifend keinen Sinn mehr.“
