Umweltminister Franz Untersteller: „Auch Oppositionsarbeit darf Niveau haben – bei AfD und FDP hat sie es nicht.“
Umweltminister Franz Untersteller hat Äußerungen der FDP und der AfD zu neuen Stellen in der Umweltverwaltung resigniert zurückgewiesen: „Es würde Freude machen und wäre für das Ergebnis möglicherweise hilfreich, sachlich und kontrovers über den Stellenbedarf und den Stellenaufwuchs in der Umweltverwaltung zu diskutieren. Leider ist FDP und AfD an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht gelegen. Vielleicht fehlt ihnen aber auch nur das Niveau dafür.“
Ergänzende Informationen
Von den 225 Stellen für die Umweltverwaltung, die in den aktuellen Haushaltsberatungen zur Debatte stehen, sollen 12,5 für die Prozesssteuerung ins Ministerium gehen. Der Großteil der Stellen ist in Regierungspräsidien (75), Landratsämtern (108) und bei der LUBW (29,5) geplant, damit gehen 95 Prozent in den Vollzug. 55 dieser Stellen sind mit einem „kw“-Vermerk versehen.
Die 31 Stellen für die Kommunen sind Bestandteil der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich und insofern im Interesse der Kommunen. Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist bislang kein Ergebnis zu kommunizieren gewesen. Dass diese Stellen verhandelt werden, ist weder ein Geheimnis noch ist eines daraus gemacht worden.
Die Besetzung dieser 31 Stellen wird durch die Stadt- und Landkreise in eigener Verantwortung vorgenommen. Sämtliche Stellen werden natürlich nach fachlichen Kriterien besetzt. Das Parteibuch und die Zugehörigkeit zu Umweltverbänden sind keine Einstellungskriterien.
