Umweltpolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Baden-Württemberg stärken
Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist für einen Tag nach Budapest, wo er morgen (17.10.) als Gastredner am Participation Day der Andrássy Universität teilnimmt. Außerdem spricht er mit Vertretern der ungarischen Regierung über die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Ungarn im Abwasser- und Abfallbereich.
„Wir fördern seit einigen Jahren verschiedene Projekte in Ungarn und wollen unsere Aktivitäten insbesondere im Rahmen der europäischen Donauraumstrategie verstetigen und ausweiten“, sagte Staatssekretär Baumann heute (16.10.) in Stuttgart. „Unter anderem arbeiten Baden-Württemberg und Ungarn derzeit gemeinsam an einem Projekt zur Steigerung der Energieeffizienz in Kläranlagen und haben eine Pilotanlage zur Klärschlammverbrennung gefördert. Und im Abfallbereich versuchen wir Methoden und Strategien zu entwickeln, die Kompostierung von Bio- und Grünabfällen zu verbessern, insbesondere Fremdstoffe aus dem kompostierbaren Abfällen zu beseitigen. Dieses Projekt steht noch am Anfang.“
In den Gesprächen Baumanns mit dem stellvertretenden Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Ime Hoffmann und dem Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Zsolt V. Németh, wird es darum gehen, die Zusammenarbeit zu vertiefen und künftige gemeinsame Projekte zu besprechen, etwa im Bereich der Umwelttechnik.
Auf dem Participation Day der Andrássy-Universität wird Baumann zum Thema Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg im Bereich der Umweltpolitik sprechen.
Der Participation Day wird dieses Jahr zum vierten Mal durchgeführt und ist eine Veranstaltung im Rahmen der europäischen Donauraumstrategie. Gedacht ist er als Treffen der Zivilgesellschaft, also von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen und Verbänden. Ziel ist es, Bürgerengagement anzuregen und zu fördern. Andre Baumann: „Die Einbindung der Bürgerschaft und von Nicht-Regierungsorganisationen gehört zum Fundament der Demokratie und der europäischen Politik. Beteiligung bedeutet Freiheit. Sie erhöht die Qualität politischer Entscheidungen, schafft Akzeptanz, kann Interessenkonflikte auflösen und Gesellschaften befrieden.“
Die private Andrássy-Universität ist die einzige vollständig deutschsprachige Universität außerhalb des deutschen Sprachraums. Getragen wird sie unter anderem auch vom Land Baden-Württemberg. Neben Staatssekretär Andre Baumann wird von der Landesregierung auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, am Participation Day teilnehmen.
