Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Die ersten Monate des Jahres haben gezeigt, dass Baden-Württemberg beim Thema Versorgungssicherheit weiterhin gut aufgestellt ist.“
Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, kommunalen Unternehmen und des Deutschen Gewerkschaftsbunds sowie Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller haben heute (08.05.) in Stuttgart den Stand und die Perspektiven der Energiewende in Baden-Württemberg erörtert. Neben den Themen Energiepreise und Versorgungssicherheit tauschte sich die Monitoring-Gruppe Energiewende bei ihrem elften Treffen insbesondere auch über die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende und den Ausbau der Stromnetze aus.
Mit Blick auf die große Bedeutung einer bezahlbaren Energieversorgung sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg lobte die Monitoring-Gruppe, dass das Umweltministerium die Entwicklung der Energiepreise intensiv beobachte und regelmäßig die Öffentlichkeit hierüber informiere. „Da Strom aus erneuerbaren Energien aus Gründen des Klimaschutzes zunehmend auch in den Bereichen Verkehr und Wärme eingesetzt werden muss, werden wir uns in Zukunft intensiv mit der bestehenden Wettbewerbsverzerrung zwischen Strom und fossilen Energieträgern befassen müssen“, kündigte Umwelt- und Energieminister Untersteller an. Deutschland werde seine klimapolitischen Zusagen nicht einhalten können, wenn auf klimafreundliche erneuerbare Energie weiterhin deutlich mehr Steuern und Umlagen zu zahlen sei als auf klimaschädliche fossile Energieträger, so der Minister. Einig war sich die Monitoring-Gruppe darin, dass bei der Energiewende das Kostenmanagement sehr wichtig sei und auch perspektivisch eine gesicherte Versorgung mit international wettbewerbsfähigen Energiekosten gewährleisten werden müsse.
Intensiv befasste sich die Monitoring-Gruppe zudem mit dem Thema Versorgungssicherheit und der angespannten Lage Ende Januar. „Anders als unser Nachbarland Frankreich haben wir die Kältewelle gut bewältigt“, sagte Energieminister Franz Untersteller. „Das zeigt, dass das Land bei diesem enorm wichtigen Thema weiterhin gut aufgestellt ist.“ Auch als vor Ostern die beiden verbliebenen Kernkraftwerke im Land nicht am Netz gewesen seien, habe die Versorgungssicherheit problemlos aufrechterhalten werden können, erklärte Untersteller. Die Monitoring-Gruppe betonte in diesem Zusammenhang die große Bedeutung des Ausbaus der Stromnetze sowohl in Deutschland als auch in Europa.
Einig war sich die Monitoring-Gruppe darin, dass das Thema Versorgungssicherheit auch eine wichtige europäische Komponente besitze und die von der Europäischen Kommission angestrebte stärkere Integration der europäischen Elektrizitätsmärkte daher grundsätzlich zu begrüßen sei. „Die Festlegung des gewünschten Energiemixes und die Gewährleistung eines bestimmten Niveaus an Versorgungssicherheit müssen aber auch künftig in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten stehen“, betonten die Mitglieder der Gruppe. Mehr Kompetenzen der EU-Kommission in diesen Bereichen lehnte die Monitoring-Gruppe ab, insbesondere bei der Festlegung der Strompreiszonen innerhalb eines Mitgliedstaates.
Die Mitglieder der Monitoring-Gruppe begrüßten, dass die Europäische Kommission in ihrem sogenannten „Winterpaket“ explizit die wirtschaftlichen Chancen einer Europäischen Energiewende hervorgehoben habe: „Ob bei der Herstellung und dem Bau von Windkraftanlagen, bei der Installation und Wartung von Solaranlagen oder bei der energetischen Sanierung älterer Gebäude: Die großen Chancen, die die Energiewende den vielen innovativen Unternehmen, Stadtwerken und Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg bietet, wollen wir ergreifen.“ Hierbei müssten auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten der „alten Energiewelt“ im Blick gehalten werden.
