Umweltminister Franz Untersteller: „Wir brauchen einen wirtschaftlichen Anreiz dafür, die Freisetzung von Kohlendioxid zu vermeiden.“
Gemeinsam mit der Landesvertretung in Berlin veranstaltet das baden-württembergische Umweltministerium heute (25.10.) eine Veranstaltung mit dem Titel „Fairen Wettbewerb ermöglichen, richtige Investitionsentscheidungen treffen – warum braucht es einen (nationalen) CO2-Mindestpreis?“.
„Wer das Klima mit CO2 belastet, muss dies künftig finanziell deutlich zu spüren bekommen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller im Vorfeld der Veranstaltung. Wer dagegen auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setze, sollte entlastet werden. „Wir brauchen einen wirtschaftlichen Anreiz, die Freisetzung von Kohlendioxid in die Atmosphäre zu vermeiden. Nur so können wir unsere Klimaziele erreichen.“
Es sei höchste Zeit darüber zu reden, wie ein solch marktwirtschaftliches Instrument im Detail umgesetzt werden könne, so der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weiter. „Leider ist die Bundesregierung zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um dieses zentrale Zukunftsthema endlich anzugehen. Daher wollen wir mit ausgewiesenen Fachleuten aus dem In- und Ausland hierüber diskutieren und das Thema weiter voranbringen“, betonte Franz Untersteller.
Zur Diskussion stünde beispielsweise, die Lenkungsfunktion des Europäischen Emissionshandels zu stärken und einen CO2-Mindestpreis für diesen Bereich einzuführen. „Denn trotz derzeit steigender Zertifikatspreise bietet das System bisher zu geringe Anreize, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen“, sagte Untersteller.
Außerdem müsse die Frage geklärt werden, wie die bisher nicht vom Emissionshandel umfassten Bereiche wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu mehr Klimaschutz verpflichtet werden könnten. „Und wir müssen darüber reden, wie wir die aktuelle Schieflage bei Steuern und Umlagen beseitigen können, die erneuerbare Energien verteuert und gegenüber fossilen Energieträgern benachteiligt“, so Umweltminister Untersteller. „Die alte, klimaschädliche Energiewelt muss den Umstieg auf die klimafreundliche Energie der Zukunft finanzieren“, betonte der baden-württembergische Umweltminister.
