Umweltminister Franz Untersteller: „Angesichts der Klimakrise erwarte ich jetzt eine zügige Zustimmung der CDU zum Klimaschutzgesetz.“
Wie in den vergangenen beiden Jahren leidet Baden-Württemberg schon früh im Jahr unter einer lang anhaltenden Trockenperiode. Im ablaufenden Monat April fiel an manchen Orten im Land noch kein Tropfen Regen. „Schon jetzt droht wie 2018 und 2019 ein zu trockenes Jahr möglicherweise eine Dürre“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Trockenheit und Dürre sind eindeutige Anzeichen für den fortschreitenden Klimawandel. Sie sind eine Warnung an uns, mehr für den Klimaschutz zu tun“, so der Umweltminister.
Untersteller mahnte zur Eile und zu konsequentem Handeln: „Die Corona-Pandemie in den Griff zu kriegen, ist im Moment natürlich die größte Sorge. Aber wir müssen weiter in die Zukunft denken. Der Klimawandel fordert von uns ein ebenso entschlossenes und konsequentes Handeln, wie es jetzt die Pandemie tut. Auch der Klimawandel ist eine reale Bedrohung für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen!“
An den Koalitionspartner im Land appelliert Untersteller deshalb, endlich den Weg für die Novelle des Klimaschutzgesetzes frei zu machen. Das Klimaschutzgesetz sei der notwendige Rahmen für eine ambitionierte und erfolgreiche Klimapolitik in Baden-Württemberg. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte er. „Der Gesetzesentwurf liegt bei der CDU-Fraktion, er ist in vielen Abstimmungsrunden besprochen und zustimmungsreif. Ich erwarte eine zügige Zustimmung, wenn es die CDU mit dem Klimaschutz ernst meint.“
Untersteller zeigte sich verwundert darüber, dass die CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann sich bislang noch gar nicht zu diesem Thema positioniert hat. Dabei habe er ihr schon vor Weihnachten einen Brief geschrieben, in dem er unter anderem für eine PV-Pflicht werbe. Sowohl dem Klimaschutz als auch dem Handwerk nutze eine PV-Pflicht.
An die Adresse der Bundesregierung forderte Untersteller erneut, endlich mehr für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun und wichtige Entscheidungen nicht mehr aufzuschieben. „Sonnenenergie und Windenergie in großem Umfang zu nutzen, ist bester Klimaschutz. Die Bundesregierung muss deshalb endlich den Ausbaudeckel für Fotovoltaik aufheben und die unsinnige Idee aufgeben, einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vorzuschreiben.“
