Umweltminister Franz Untersteller: „Die Bundesregierung muss ihren politischen Klimastreik beenden.“
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller erwartet vom Klimakabinett am kommenden Freitag konkrete Beschlüsse für einen besseren Klimaschutz: „Am Tag des weltweiten Klimastreiks sollte die Bundesregierung ihren politischen Klimastreik beenden und endlich die Weichen für die Zukunft stellen. Alle relevanten Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch, jetzt muss die Koalition auch ihre Handlungsfähigkeit zeigen.“
Er mache sich vor allem Sorgen, dass die Beschlüsse des Klimakabinetts am Ende im Unkonkreten blieben und sie deshalb keine Wirkungskraft entfalten könnten, sagte Untersteller. Es sei nicht damit getan, viel Geld in die Hand zu nehmen und ein mehrseitiges Papier mit Absichtsbekundungen zu veröffentlichen. Dafür sei das Thema zu wichtig und die Zeit zu knapp: „Was nötig ist, wissen wir. Jetzt will ich von der Regierung erfahren, wie und bis wann sie das Nötige tut.“
Als zentrale Elemente einer wirksamen Klimaschutzpolitik nannte der baden-württembergische Umweltminister an erster Stelle die Einführung eines CO2-Preises: „Ob ich eine CO2-Steuer einführe oder die Bepreisung über einen Emissionshandel regele, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass der Preis schnell kommt und so hoch ist, dass er auch wirkt. Ich bin gespannt, ob die Koalition den Mut dafür hat.“
Klimaschutz, so der Minister, sei keine Wohlfühlveranstaltung und es sei unredlich, diesen Eindruck zu erwecken. „Die künftigen Klimaschutzmaßnahmen werden spürbar sein müssen, wenn sie Erfolg haben sollen. Auch ordnungspolitische Instrumente werden wir dafür brauchen. Sei es bei der Gebäudesanierung und der Abkehr von Ölheizungen, beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien oder beim Aufbau einer klimaneutralen Mobilität.“
