Umweltminister Franz Untersteller: „Die Schadensersatzansprüche privater Grundstückseigentümer sollen Vorrang vor Forderungen des Landes haben.“
Nach den verheerenden Gebäudeschäden durch fehlerhafte Geothermiebohrungen in Böblingen in den Jahren 2006 – 2008 will das Land zugunsten der schuldlos Geschädigten auf finanzielle Ansprüche in Millionenhöhe verzichten. Eine entsprechende Absichtserklärung hat heute der Böblinger Landrat Roland Bernhard für das Land unterzeichnet. Der Weg für den so genannten Rangrücktritt soll über einen Nachtragshaushalt freigemacht werden, über den der Landtag zu entscheiden hat.
Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich erleichtert nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung: „Der Landtag bekommt einen Vorschlag von uns für eine staatshaushaltsgesetzliche Regelung, die uns erlaubt, auf unsere Forderungen gegenüber der Versicherung zu verzichten. Damit wird dann die Auszahlung der 5 Millionen Euro Versicherungssumme an die Geschädigten möglich.“
Die Regelung, führte Untersteller aus, gelte nur für das Schadensgebiet Nord, wo die Erdhebungen nach der erfolgreichen Sanierung der schadhaften Erdwärmesonden weitgehend zum Stillstand gekommen sind. Für die weiteren Schadensgebiete im Süden müsse zunächst abgewartet werden, ob die vor einigen Wochen abgeschlossene Sanierung der Sonden erfolgreich gewesen sei und der Schadensprozess gestoppt werden konnte. „Ich hoffe, dass wir die Bestätigung bis Ende des Jahres bekommen werden“, sagte Untersteller. Erst dann könne eine Kostenschätzung der Schäden erfolgen und das weitere Vorgehen besprochen werden.
