Untersteller: „Zur Halbzeit der aktuellen Förderperiode haben wir bereits 26 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln für rund 30 Projekte zum Schutz der Umwelt und des Klimas in Baden-Württemberg binden können.“
Unter dem Leitmotiv „Innovation und Energiewende“ setzt Baden-Württemberg die aktuelle Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von 2014 bis zum Jahr 2020 um. Dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft stehen hierfür insgesamt 47 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung.
„Mit EFRE leistet die EU einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt und des Klimas in Baden-Württemberg“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute (31.08.). Mit speziellen Förderprogrammen und ergänzenden Landesmitteln sorge das Umweltministerium dafür, dass die Gelder aus Brüssel auch zielgerichtet abfließen würden.
So unterstützt das Ministerium zum Beispiel Städte und Gemeinden im Land mit dem Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ dabei, einen systematischen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Insgesamt stehen hierfür EFRE-Mittel in Höhe von 27 Millionen Euro bereit, hinzu kommen Landesmittel in Höhe von einer Million Euro. „Schon nach dem ersten Förderaufruf konnten wir mit Zuschüssen in Höhe von rund 16 Millionen Euro 13 Projekte von Städten und Gemeinden mit Gesamtinvestitionen von voraussichtlich knapp 49 Millionen Euro unterstützen“, sagte Franz Untersteller. Weitere 15 kommunale Projekte mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 50 Millionen Euro hat das Umweltministerium im Rahmen des zweiten Aufrufs ausgewählt. „Wir gehen daher davon aus, dass Anfang 2018 alle für dieses Programm vorgesehenen Mittel gebunden sein werden“, so der Umweltminister.
Insgesamt 12 Millionen Euro EFRE-Mittel und zusätzlich knapp 10 Millionen Euro Landesmittel stellt das Umweltministerium für das Förderprogramm „Regionale Kompetenzstellen im Netzwerk Energieeffizienz“ (KEFF) bereit. Die über das Programm im Jahr 2016 neu gegründeten zwölf Kompetenzstellen im Land bieten seitdem ihre Dienstleistungen kostenlos den Unternehmen in Baden-Württemberg an, zum Beispiel im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Workshops oder Unternehmensbesuchen. Zudem vermitteln die KEFF für das jeweilige Unternehmen passende Energieberatungsangebote.
„Unser regionaler Projektansatz hat sich bewährt“, sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. „Die KEFF können flächendeckend im Land vor allem kleinere und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, die Energie in ihren Betrieben deutlich sparsamer und effizienter einzusetzen als in der Vergangenheit. Das spart den Unternehmen Energiekosten und stärkt so deren Wettbewerbsfähigkeit, außerdem profitiert hiervon unser Klima.“ Als zusätzliche Unterstützung seitens des Landes hob Minister Untersteller die bei der Umwelttechnik BW eingerichtete zentrale Koordinierungsstelle im Netzwerk KEFF hervor, die alleine aus Landesmitteln finanziert werde. Ihre Aufgabe ist es, die regionalen Kompetenzstellen bei ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen sowie Qualität und Informationsfluss im Netzwerk Energieeffizienz sicher zu stellen.
Weitere EFRE-Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro verwendet das Umweltministerium für sein Förderprogramm zur Phosphor-Rückgewinnung. Die „Förderung von Versuchs- und großtechnischen Pilotanlagen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm und Klärschlammasche“ unterstützt das Ministerium zusätzlich mit Landesmitteln in Höhe von 5 Millionen Euro. „Phosphor ist essenziell für unser Leben“, betonte Minister Untersteller. Die Landesregierung wolle daher die Abhängigkeit von den wenigen und politisch instabilen Lieferländern, in denen Phosphor vorkommt, verringern. „Wir möchten diese wertvolle Ressource in Zukunft aus den im Land anfallenden Klärresten zurückgewinnen und als Dünger in der Landwirtschaft einsetzen.“ Ziel des Förderprogramms ist es, dass bis Ende 2018 zwei Versuchsanlagen und bis Ende 2023 drei Pilotanlagen zur Phosphor-Rückgewinnung in Baden-Württemberg in Betrieb gehen können.
Für die erste Versuchsanlage auf der Kläranlage in Göppingen hat das Umweltministerium erst vor wenigen Tagen einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro (1,4 Millionen Euro EFRE-Mittel und weitere 800.000 Euro aus Landesmitteln) bewilligt. „Damit wird in Göppingen ein weiterer wichtiger Baustein für die Phosphor-Rückgewinnungsstrategie Baden-Württemberg gesetzt“, sagte Umweltminister Untersteller.
„Alles in allem haben wir zur Halbzeit der Förderperiode rund 30 Projekte bewilligt und mit 26 Millionen Euro schon über die Hälfte unserer EFRE-Fördermittel gebunden“, betonte Franz Untersteller. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen erfordere aber auch künftig noch weitere innovative Projekte im Land. „Es ist gut, dass uns die EU hierbei mit EFRE tatkräftig unterstützt.“
